# taz.de -- Rechtsstaat
       
 (DIR) Autoritarismus: Globales autoritäres Ökosystem
       
       Machterhalt als wichtigstes Ziel: Eine neue Studie zeigt, wie autoritäre
       Akteure weltweit immer stärker zusammenarbeiten.
       
 (DIR) Justizumbau in Italien: Wird Italien das neue Ungarn?
       
       Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine
       Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie
       dramatisch ist das?
       
 (DIR) Bremer V-Mann-Skandal: Verfassungsrichter tritt zurück
       
       Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem
       Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.
       
 (DIR) Gewalt bei Polizeikontrolle in Hannover: Reuiger Polizist muss zahlen
       
       Bei einer Polizeikontrolle wird einem Mann sein Handy weggenommen und ein
       Finger verletzt. Der wehrt sich vor Gericht – ausnahmsweise erfolgreich.
       
 (DIR) V-Mann-Affäre in Bremen: Linke opfert Verfassungsrichter
       
       Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei
       der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein
       Skandal.
       
 (DIR) Vater von Maja T. nach dem Urteil: „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“
       
       Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil
       spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.
       
 (DIR) Prozess in Budapest: Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt
       
       In Budapest ist im Prozess um Gewalttaten gegen Rechtsextremisten das
       Urteil gegen die deutsche Antifaschist*in Maja T. gefällt worden.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Costa Rica: Rechte Kontinuität
       
       In Costa Rica hat die konservative Kandidatin Laura Fernández wohl
       gewonnen. Davon wird auch ihr umstrittener Vorgänger und Mentor
       profitieren.
       
 (DIR) Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kolleg*innen in den USA
       
       UN-Berichterstatterin Satterthwaite und mehr als 50 Organisationen sehen
       die freie Advokatur unter Trump in Gefahr. Das zeigt auch ein neuer
       Bericht.
       
 (DIR) Korruptionsaffäre in der Ukraine: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Minditsch
       
       Der ukrainische Präsident lässt Vermögen seines Vertrauten Minditsch
       einfrieren. Kanzler Merz telefoniert mit Selenskyj über
       Korruptionsbekämpfung.
       
 (DIR) Prinzip Hoffnung: Hoffnung entsteht durch Beharrlichkeit
       
       Die UN rügt Deutschland dafür, einen Geflüchteten auf die Straße gesetzt zu
       haben. Das ist nicht nur ein juristischer Sieg.
       
 (DIR) Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer
       
       Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der
       US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.
       
 (DIR) Youtuber Anthony Lee: Rechtspopulist soll nach Beleidigung von taz-Reporter zahlen
       
       Der AfD-freundliche Influencer Lee hatte taz-Redakteur Jost Maurin als
       „Arsch“ geschmäht. Dafür muss Lee nun zahlen. Sonst droht ihm eine Anklage.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
       
       Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
       Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
       
 (DIR) Jurastudium an der Bucerius Law School: Studierende künftig ehrenamtlich im Praxiseinsatz
       
       Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich
       Rechtsberatungen durchzuführen. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen
       lernen.
       
 (DIR) Trumps Migrationspolitik: Absolute Willkür
       
       Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo
       oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.
       
 (DIR) Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
       
       Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
       Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
       
 (DIR) Die gefährlichsten Figuren um Trump: Gottes Reich und Voughts Beitrag
       
       Mit Trump kam in den USA ein christlicher Nationalismus an die Macht. Ist
       dessen Sprecher Russel Vought der eigentliche Macher des Regierungsumbaus?
       
 (DIR) Trumps Angriff auf die Justiz: Rechter Staat statt Rechtsstaat
       
       Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei
       Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
       
 (DIR) Verurteilung von Marine Le Pen: Recht so?
       
       Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für
       Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und
       Contra.
       
 (DIR) Jurist über geschlossene Jugendheime: „Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“
       
       Eine längerfristige, geplante geschlossene Unterbringung von Jugendlichen
       hält Sozial- und Rechtswissenschaftler Thomas Trenczek für nicht zulässig.
       
 (DIR) Proteste in Serbien: Belgrad rüstet sich für Massendemo
       
       Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte
       Regierung. Diese versucht nun alles, um Massenanreisen in die Hauptstadt zu
       verhindern.
       
 (DIR) Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit
       
       Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
       sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
       
 (DIR) Fremdenhass in Deutschland: Die neue Einsamkeit
       
       Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt
       es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität.
       
 (DIR) Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit
       
       Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith
       hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist
       fatal.
       
 (DIR) Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
       
       Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein
       wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
       
 (DIR) Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg
       
       Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“
       die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
       
 (DIR) Justiz und Polizei kuscheln zu viel: Kritische Distanz zur Polizei
       
       Hamburger Richter*innen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit
       besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng
       verzahnt.
       
 (DIR) Rechtsstaatlichkeit in der EU: Noch reichlich Luft nach oben
       
       Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den
       Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber
       nicht nur.
       
 (DIR) Schutz des Verfassungsgerichts: Kein Ersatz für gute Politik
       
       Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz,
       das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber
       nicht.
       
 (DIR) Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
       
       SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
       schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
       
 (DIR) Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat
       
       An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die
       Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
       
 (DIR) Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
       
       Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für
       das Land.
       
 (DIR) Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich
       
       Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen
       das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
       
 (DIR) Arne Semsrott über seine Anklage: „Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“
       
       Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft
       Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
       
 (DIR) Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
       
       Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
       Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
       
 (DIR) Theaterstück „Prima Facie“: Die Verstörung der Opfer
       
       Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden
       kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.
       
 (DIR) Philosoph über Eigentumsrechte: „Die Natur gehört nicht dem Menschen“
       
       Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst
       zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen.
       
 (DIR) Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie
       
       Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles
       andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.
       
 (DIR) Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
       
       Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
       Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
       
 (DIR) Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause“
       
       Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco
       Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
       
 (DIR) Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order
       
       Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern.
       Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
       
 (DIR) Neuerscheinungen zu Liberalismus: Freiheit und frei sein
       
       Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch
       verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.
       
 (DIR) Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise
       
       Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren
       Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
       
 (DIR) Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz
       
       Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz
       nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig
       
       Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von
       2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
       
 (DIR) Demokratie in Polen: Rückenwind für die Opposition
       
       Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf
       russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv
       erweisen.
       
 (DIR) MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi
       
       Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast
       geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
       
 (DIR) Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Polizei“
       
       Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert
       die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen
       Rückschritt.
       
 (DIR) Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
       
       Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente
       Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt
       werden.