# taz.de -- Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
       
       > Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
       > Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
       
 (IMG) Bild: Windräder nahe der Kleinstadt Legnica in Polen
       
       Warschau taz | Die gute Nachricht kommt zu spät für Polens
       Ex-Ministerpräsidenten [1][Mateusz Morawiecki]: Die Europäische Kommission
       will Polen einen 5,1-Milliarden-Euro-Vorschuss aus dem REPowerEU-Programm
       bewilligen. Jubeln wird darüber wohl ein anderer. Aller Wahrscheinlichkeit
       nach wird Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO)
       gemeinsam mit dem Mitte-rechts-Parteienbündnis Dritter Weg und der Neuen
       Linken ab Dezember die neue Regierung in Warschau stellen.
       
       [2][Präsident Andrzej Duda] hatte nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober
       erneut Morawiecki von der nationalpopulistischen Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei
       ihre absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, verloren
       hatte und es keinen Koalitionspartner gibt.
       
       Am 8. Dezember werden sich die Finanzminister der EU zu ihrer regulären
       Ratssitzung in Brüssel treffen und dort dann auch den Milliarden-Vorschuss
       für Polen genehmigen. Wenn Andrzej Duda dem scheidenden PiS-Premier einen
       letzten Triumph gönnen will, lässt er ihn so lange geschäftsführend im Amt.
       Denn es war Morawiecki, der im März 2023 in Brüssel das Interesse Polens am
       REPowerEU-Programm bekundete und Ende August einen Antrag auf Fördergelder
       in Höhe von 25,3 Milliarden Euro einreichte.
       
       Die EU entwickelte das REPowerEU-Programm zusätzlich zum europäischen
       Corona-Wiederaufbaufonds. Es soll helfen, den Energiesektor, der bislang
       vom Gas- und Öllieferanten Russland dominiert wurde, umzubauen, zu
       diversifizieren und dabei insbesondere erneuerbare Energien zu fördern.
       
       ## Polen hatte noch mehr beantragt
       
       Die von Morawiecki beantragten 25,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen
       aus 2,8 Milliarden Euro Zuschüssen aus dem REPowerEU-Programm sowie 22,5
       Milliarden Euro an günstigen Krediten aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die
       Polen bislang nicht beantragt hatte.
       
       Das Problem: Obwohl die Europäische Kommission den Corona-Wiederaufbauplan
       Polens genehmigte, hat sie von den fast 60 Milliarden Euro bislang keinen
       Cent überwiesen, da die PiS-Regierung die in sogenannten Meilensteinen
       ausgehandelten Reformen nur unzureichend oder gar nicht umsetzte. Auch die
       neue Regierung wird die von der EU eingefrorenen Gelder erst durch ein
       umfangreiches Reformprogramm in Wirtschaft, Medien und Gerichtswesen
       loseisen können.
       
       Der Vorschuss wird EU-weit bedingungslos ausgezahlt. Sollte Polen aber
       nicht willens oder nicht in der Lage sein, die mit Brüssel vereinbarten
       Reformen (Meilensteine) umzusetzen, an die die Auszahlung des
       Corona-Wiederaufbaufonds gebunden ist, müsste es diesen Vorschuss
       zurückzahlen.
       
       Schwierig ist insbesondere die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit,
       die die PiS in den vergangenen acht Jahren systematisch zurückgebaut hat,
       die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie die erneute
       Durchsetzung der Medienfreiheit im von der PiS liquidierten
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
       
       23 Nov 2023
       
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