# taz.de -- Fremdenhass in Deutschland: Die neue Einsamkeit
       
       > Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt
       > es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Protest für Menschenrechte vor dem Reichstag, im Juni 2023
       
       Viele haben Angst vor dem, was kommt. Doch hat die Angst für jede und jeden
       ein anderes Gesicht. Bei mir ist es ein Gefühl der Entfremdung – dem
       eigenen Land und den Landsleuten nicht mehr trauen zu können; die Furcht
       vor der Irrationalität, vor dem [1][Ressentiment und dem anschwellenden
       Wahn], in der Zuwanderung die Mutter aller Probleme zu sehen.
       
       Meine Entfremdung ist die Luxusvariante von Angst. Wie ist es mit denen,
       die nicht für zugehörig gehalten werden, die einen unsicheren Status haben
       oder eine Staatsangehörigkeit, die nach neuestem Verständnis wieder
       entzogen werden kann? Von einem Freund, der vor anderthalb Jahrzehnten nach
       Deutschland einwanderte, hier promovierte und heiratete, hörte ich: Dies
       ist nicht mehr das Land, in das ich gekommen bin.
       
       Wo also stehen wir? Mit der Aufarbeitung der [2][NS-Verbrechen] verband
       sich die Hoffnung auf eine Zivilisierung der deutschen Gesellschaft, auf
       eine Immunisierung gegen ihre faschistischen Potenziale. Der Aufstieg der
       Grünen schien dort hinein zu passen; er bestärkte das Lebensgefühl, dieses
       Land sei auf bestem Wege, offener und demokratischer zu werden, diverser
       und obendrein [3][ökologisch transformierbar].
       
       Dieser Horizont existiert nicht mehr. Die demokratische Substanz
       Deutschlands ist poröser als gedacht; der Boden unter unseren Schritten
       wird unsicherer. Bei jenen, die das spüren, greift ein Gefühl von
       Einsamkeit um sich, eine leise Einsamkeit, die nach ihrem Namen sucht. Die
       Entwicklung, die die Grünen genommen haben und lange zuvor die
       Sozialdemokraten, hat zur Folge, dass fortschrittliche Politik in
       essenziellen Fragen keine organisierte Stimme mehr hat.
       
       ## Eine neue APO muss her
       
       Auch wenn die Linkspartei an dieser Stelle ihr Fingerchen hebt –
       kompromissloser Schutz von Menschenrechten, eine universalistische Idee von
       Gerechtigkeit und die Überzeugung „Eine andere Welt ist möglich“ sind heute
       ohne nennenswerte institutionelle Heimat. Das verlangt nach einer neu
       verstandenen [4][außerparlamentarischen Opposition], gerade zu den Anliegen
       globaler Ethik, wozu Klimaschutz ebenso wie der Schutz Geflüchteter
       gehören.
       
       Seien wir also selbstbewusst und freimütig Minderheit, indem wir diesem Ort
       seinen politischen Charakter zurückgeben. Denn heutige Minderheiten werden
       ja meist identitär definiert, als ein Anderssein qua Herkunft, Hautfarbe,
       sexueller Orientierung. Zugleich ist Andersdenken verarmt und
       delegitimiert, als sei intellektuelle Randständigkeit keine respektable
       Position. Als sei der gesellschaftliche Rand ein schmuddeliger Ort, der
       nach Weimar riecht und dem Ende der Demokratie.
       
       Weil in Deutschland eine radikale Linke kaum noch existiert, gelten
       Ansichten als „extrem“, die anderswo schlicht links oder links-liberal
       wären. Wie der Mechanismus wirkt, zeigt sich bei [5][links-jüdischen
       Positionen, die in den USA] von der Hälfte aller jungen Juden und Jüdinnen
       geteilt werden, doch bei uns staatliche Repression und mediale
       Verwünschungen auf sich ziehen.
       
       Antidiskriminierungs-Instrumente, wie sie in der Vergangenheit vor allem
       auf Betreiben der Grünen entstanden, basierten auf der schönen Idee, der
       Staat solle Benachteiligte schützen. Was aber, wenn der Staat selbst
       diskriminiert, und zwar nicht durch einzelne Organe, die zur Ordnung
       gerufen werden könnten, sondern durch oberste Instanzen, gestützt auf eine
       Mehrheit in [6][Parlament und Parteien]? Was heute jenen widerfährt, die
       beim Thema Israel die Staatsraison herausfordern, kann morgen andere
       treffen.
       
       ## Sichere Räume schaffen
       
       Kann man sich dafür wappnen? In Maßen schon. Denn mit dem Glauben, der
       Staat werde sukzessiv fortschrittlicher, grüner und softer ist eine
       Landschaft der Alimentierung entstanden, ein seliges Vertrauen in
       Staatsknete. Jüngste Erfahrungen, wie rabiat Geld und Räume entzogen werden
       können, halten diesbezüglich Lehren parat. Fortschrittliches Denken und
       Handeln muss sich ideell wie materiell aus dem Zustand des Alimentiertseins
       befreien. Das Gegenteil von Staatsgläubigkeit ist nicht Neoliberalismus,
       sondern Emanzipation und Eigenständigkeit.
       
       Es gilt safe spaces zu entwickeln, die mehr sind als Hinterhofkammern:
       Institutionen, die nicht von öffentlicher Finanzierung abhängig sind. Es
       braucht gemeinschaftliche Fonds, die solche Einrichtungen stützen, auch
       Fonds für Rechtshilfe. Was es bisher gibt, ist zu klein, zu wenig
       gesichert.
       
       Denn auch dies kommt auf uns zu: Die progressiven Minderheiten Deutschlands
       werden in einer noch kaum vorstellbaren Weise vor der Aufgabe stehen, die
       Grundrechte von postmigrantischen oder migrantisierten Menschen zu
       verteidigen. Jene, die weniger angreifbar sind, weil weiß, in guten Jobs
       etc., sind aufgefordert zu überlegen, was sie für die Rechte der
       Vulnerableren tun können, damit diese sich nicht zusätzlich exponieren
       müssen. Es bedarf einer neuen erfindungsreichen Kultur der Solidarität für
       harte Zeiten.
       
       Die Gaza-Protestbewegung hält dafür Anhaltspunkte in zweierlei Richtung
       bereit. Wie ihre Entrechtung von vielen moderat Linken hingenommen wurde,
       ist kein gutes Vorzeichen für künftige Kämpfe um die Meinungsfreiheit
       Andersdenker. Auf der anderen Seite neigen Minderheiten unter Druck dazu,
       hermetisch zu werden. Die Geschichte ist voller Beispiele, wie schwer es
       ist, Minderheit in einer Minderheit zu sein.
       
       Ich plädiere dafür, dass es in diesen hochkomplexen Zeiten mehr
       Wertschätzung für etwas gibt, das ich „tentative Ansichten“ nenne:
       versuchsweise eingenommene Haltungen, die sich ihrer Widersprüchlichkeit
       bewusst sind. Wir brauchen mehr kluge, diskursfähige Radikalität, die sich
       die Luft zum Atmen nimmt, gerade weil die Verhältnisse so stickig sind.
       
       27 Nov 2024
       
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