# taz.de -- V-Mann-Affäre in Bremen: Linke opfert Verfassungsrichter
       
       > Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei
       > der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein
       > Skandal.
       
 (IMG) Bild: Rücktritt fällig: Thorge Köhler ließ zu, dass ein psychisch labiler V-Mann amouröse Beziehungen zu beobachteten Personen einging
       
       Preisfrage: Was tut ein Anwalt, der Mandant*innen zu einem
       konfliktträchtigen Gespräch mit hohem Eskalationspotenzial begleitet? Seine
       Pflicht? Erfüllt er seine Aufgabe als Organ der Rechtspflege? Mag sein.
       
       Aber nach Einschätzung der Bremer Linksfraktion fügt er vor allem dem
       Staatsgerichtshof Schaden zu, an dem er eine Legislatur lang auf Vorschlag
       der Linken als Richter mitgewirkt hat und seit 2023 als Stellvertretender
       Richter gelistet ist. Sie hat Anatol Anuschewski, [1][stadtbekannter Anwalt
       für Migrations- und Sozialrecht mit klarem antifaschistischen Profil], am
       Freitag nämlich indirekt gebeten, sein Ehrenamt niederzulegen. Nur so
       nämlich könne der Ruf des höchsten Landesgerichts gewahrt werden.
       
       In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Denn aufgeschreckt hatte die
       Linksfraktion die Berichterstattung des Spiegel bezüglich der örtlichen
       V-Mann-Affäre, die sich wohl aus Infos des Geheimdienstes speist.
       Anuschewski soll eine Abordnung der – in Bremen bislang nur durch geradezu
       legalistische Aktionen auffälligen – Interventionistischen Linken begleitet
       haben.
       
       Deren Ziel: einen jungen Mann aus den eigenen Reihen mit dem Verdacht
       konfrontieren, er diene dem Bremer Geheimdienst als Spitzel. Was der dann
       eingeräumt hat. Ohne Folter, ohne Schläge, ja sogar ohne Geschrei, [2][in
       einem normalen Konfliktgespräch].
       
       Wie es aussieht, hat das Landesamt für Verfassungsschutz den psychisch
       labilen Kurden seit mehr als acht Jahren mit mindestens – hoffentlich
       versteuerten?! – 500 Euro monatlich für Zuträgerdienste belohnt. Bei denen
       kam raus, dass die Interventionistische Linke in Bremen kreuzbrav ist: Sie
       plant ihre gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Taten und jedes noch so
       pupsige Statement basisdemokratisch in zeitaufwändigen Vollversammlungen.
       
       Der Verfassungsschutz hätte den heute 31-jährigen Dîlan S. schon aufgrund
       seiner seelischen Konstitution – bereits vor dem nun organisierten
       Abtauchen war er therapiebedürftig krank – niemals als Inoffiziellen
       Mitarbeiter anwerben dürfen. Das hätte ein an demokratischen Spielregeln
       interessiertes kritisches Medium aufgreifen müssen. Auch für Empörung
       sorgen müsste, dass der Einsatz nicht abgebrochen wurde, obwohl Dîlan S.
       sexuelle und romantische Beziehungen in die bespitzelte Gruppe aufbaute.
       Das ist ein glatter Rechtsbruch.
       
       Stattdessen aber skandalisiert der Spiegel die Pseudo-News, dass der Anwalt
       und stellvertretende Richter am Staatsgerichtshof Anuschewski bei der
       besagten Konfrontation dabei war. Dass er erkärt, sich über seine Rolle
       dabei ohne Rücksprache nicht äußern zu können, so wie es bei
       Mandantschaftsverhältnissen im Rechtsstaat zwingend vorgeschrieben ist,
       finden die Spiegel-Autoren besonders schlimm.
       
       Die Linke aber ist in der Lage, den Sachverhalt einzuschätzen: „Wir nehmen
       an, dass er in seiner beruflichen Funktion als Anwalt zugegen war“, hat die
       Fraktionsvorsitzende Sophia Leonidakis mitgeteilt. Und sie stellt sogar
       fest, dass die Information über Anuschewski ja wohl „aus dem
       Verfassungsschutz“ selbst stammen müsse, was Fragen aufwerfe. Denn das
       heißt ja: Das Landesamt ist außer Rand und Band.
       
       Moralisch ohnehin orientierungslos, verstößt [3][es munter auch gegen
       Gesetz und Richtlinien bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten]. Es
       höhlt das zivilgesellschaftliche Engagement, die Meinungsbildung und so die
       freiheitlich demokratische Grundordnung mithilfe nachrichtendienstlicher
       Mittel und gelenkter Informationsweitergabe aus.
       
       ## Zurücktreten müsste der Verfassungsschutz-Chef
       
       Der Verantwortliche dafür heißt Thorge Koehler. Und eigentlich müsste er,
       wenn er denn ein den Rechtsstaat liebender und achtender, ja auch nur
       halbwegs anständiger Mensch wäre, von seinem Posten als Chef des Landesamts
       von selbst zurücktreten.
       
       Statt Pannen-Thorge dazu aufzufordern, hat die Linke jedoch mit Blick auf
       die Staatsgerichtshof-Richter*innenschaft festgestellt, man gehe davon aus,
       „dass eine zügige Nachwahl stattfinden wird“. Sprich: Anuschewski soll
       bitte schön zurücktreten.
       
       Besser wäre jedoch, er lässt das. Denn demokratieferne Inlandsgeheimdienste
       so die Besetzung der Landesverfassungsgerichte mitsteuern zu lassen, das
       ist ein Albtraum. Und das voranzutreiben, so wie es die Linksfraktion jetzt
       wider besseres Wissen aus politischem Kalkül tut, das bedeutet, dem
       Staatsgerichtshof einen maximalen Schaden zuzufügen. Einen, der bleibt.
       
       6 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Verfassungsschutz-ueberwacht-Bremer-IL/!6147879
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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