# taz.de -- Trumps Migrationspolitik: Absolute Willkür
       
       > Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo
       > oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine
       > Rolle.
       
 (IMG) Bild: Die Präsidenten Bukele und Trump am 14. April im Weißen Haus
       
       Es war ein gruseliges Treffen im Oval Office. US-Präsident Donald Trump saß
       an diesem Tag Mitte April selbstherrlich auf seinem Stuhl, neben ihm
       mindestens so selbstherrlich [1][Nayib Bukele], der Präsident von El
       Salvador. Man sah den beiden Männern an, wie sehr sie die Situation
       genossen. Auf die Frage, ob die US-Regierung Kilmar Abrego Garcia zurück in
       die USA bringen würde, antwortete die ebenfalls anwesende
       US-Justizministerin Pam Bondi, das hänge von Präsident Bukele ab.
       
       Der sagte schmunzelnd: „Ich hoffe, Sie schlagen nicht vor, dass ich einen
       Terroristen in die USA einschleusen soll. Wie soll ich einen Terroristen in
       die USA schmuggeln? Das werde ich natürlich nicht tun.“ Der Fall des
       29-jährigen Kilmar Abrego Garcia ist eins der sichtbarsten Zeichen dafür,
       dass die USA heute ein anderer Staat sind als noch vor ein paar Monaten.
       Seine Geschichte zeigt, wie schnell ein demokratischer Staat autoritär
       umgebaut werden kann.
       
       [2][Garcia] lebte mit seiner Frau, einer US-Amerikanerin, und drei Kindern
       seit 2012 im US-Bundesstaat Maryland. Er war aus El Salvador geflohen, weil
       sein Leben dort in Gefahr war, und bekam in den USA einen legalen
       Aufenthaltsstatus. Ein Gericht verfügte im Jahr 2019, dass er nicht nach El
       Salvador abgeschoben werden dürfe. Garcia erfüllte seine rechtlichen
       Auflagen – er meldete sich regelmäßig bei den Behörden, er wurde nicht
       straffällig. Dann kam Donald Trump ins Amt.
       
       Mitte März wurden Garcia und weitere gut 200 Männer von der
       Einwanderungsbehörde ICE [3][festgenommen und nach El Salvador geflogen] –
       obwohl ein Gericht die Deportationen gestoppt hatte. Die
       Trump-Administration behauptete, die Männer – allesamt Migranten – seien
       „Terroristen“ und „Gang-Mitglieder“. Sie wurden in das berüchtigte
       [4][Cecot-Gefängnis] gebracht, das Bukele dafür benutzt, Menschen
       wegzusperren. Cecot ist ein Ort, an dem Menschen gefoltert und misshandelt
       werden.
       
       ## Macht durch Spaltung
       
       Der einzige Weg aus dem Gefängnis heraus, sagte der Justizminister El
       Salvadors einmal, ist „in einem Sarg“. Als das Urteil eines US-Gerichts die
       Deportationen stoppte, waren einige der Flugzeuge schon in der Luft. Auf X
       postete Bukele, der sich selbst als der „coolste Diktator der Welt“
       bezeichnet: „[5][Uuupsi, zu spät!]“ Dahinter ein lachender Smiley.
       US-Außenminister Marco Rubio fand den Kommentar so witzig, dass er ihn
       repostete.
       
       Keiner der Männer bekam ein Gerichtsverfahren oder konnte sich gegen die
       Vorwürfe wehren – auch Garcia nicht. Seine Familie ging rechtlich gegen die
       illegale Abschiebung vor. Bei einer Anhörung sagte ein Anwalt der
       Trump-Administration, dass es ein „Verwaltungsfehler“ war, Garcia, der nie
       kriminell war, abzuschieben. Das führte allerdings nicht dazu, dass Garcia
       zurückkommen durfte. Stattdessen wurde der Anwalt gefeuert.
       
       Der Trump-Administration dient die Erzählung der „kriminellen Migranten“
       als zentrales politisches Instrument im autoritären Umbau des Staates. Wie
       in vielen Demokratien wird die Erzählung „wir“ gegen „die“ genutzt, um
       Polarisierung zu erzeugen. Die sind eine Gefahr, die sind schuld daran,
       dass es uns nicht gut geht. Spaltung ist für autoritäre Kräfte essenziell:
       Ohne Spaltung, ohne den „inneren Feind“, können sie nicht an die Macht
       gelangen.
       
       Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die US-Regierung anwies, die
       Rückkehr von Garcia in die Wege zu leiten, wurde von der Trump-Regierung
       kurzerhand ins Gegenteil verkehrt. Der Gerichtshof habe der Regierung recht
       gegeben, behaupteten Regierungsvertreter. Im Fall eines anderen Migranten
       in Wisconsin wurde bereits eine Richterin festgenommen, weil sie dem Mann
       geholfen habe, seiner Verhaftung zu entgehen. Die Regierung will
       Richter:innen einschüchtern.
       
       ## Vier Punkte für das falsche Tattoo
       
       Die [6][New York Times] hat recherchiert, anhand welcher Kriterien
       Migranten abgeschoben werden: Die Regierung hat dafür ein Punktesystem.
       Kommen bei einer Person acht Punkte zusammen, wird sie deportiert. Ohne
       Gerichtsverfahren. Vier Punkte gibt es, wenn die Person auffällige Tattoos
       hat. Weitere vier Punkte werden vergeben, wenn sie Kleidung trägt, die
       „Zugehörigkeit zu einer Gang andeutet“. Eine Mütze des Basketballteams der
       Chicago Bulls oder einfach nur „urban streetwear“ reichen schon.
       
       Es herrscht also absolute Willkür. So weiß man heute aus verschiedenen
       Recherchen, dass der Großteil der Männer, die mit Garcia abgeschoben
       wurden, niemals straffällig geworden war. Wie Garcia. Auch ihm wurde
       vermutlich seine Kleidung zum Verhängnis. Wie wichtig der Archetyp des
       illegal migrant und criminal migrant beim Aufstieg autoritärer Kräfte ist,
       lässt sich in den USA wie im Lehrbuch beobachten.
       
       Als Donald Trump im Oval-Office-Treffen mit Bukele von einer Journalistin
       nach Kilmar Abrego Garcia gefragt wurde, sagte er genervt: „Wie lange
       müssen wir diese Frage noch beantworten? Warum sagen Sie nicht einfach, es
       ist wundervoll, dass wir Kriminelle aus unserem Land heraushalten? Warum
       können Sie nicht einfach das sagen?“
       
       Es ist immer der gleiche Trick autoritärer Kräfte: Was sie tun, tun sie für
       die „guten“ Menschen – die, die sich an die Gesetze halten, fleißig und
       rechtschaffen sind. Man gehe nur gegen die „schlechten“ Menschen vor. Mit
       dieser Gut-gegen-Böse-Erzählung muss man sich nicht um die echten Probleme
       der Menschen kümmern – hohe Preise, hohe Mieten, Umverteilung von unten
       nach oben. Viele Menschen applaudieren trotzdem – sie gehören ja
       glücklicherweise zu den „Guten“.
       
       Wenn man an die hunderten Familien denkt, deren Väter, Söhne oder Brüder
       ihnen entrissen wurden, nur weil sie ein falsches Tattoo oder die falsche
       Kleidung trugen – und wenn man dann an das selbstgefällige Grinsen der
       beiden Präsidenten im Oval Office denkt, dann versteht man die tiefe
       Grausamkeit eines jeden autoritären Staates. Die USA zeigen, wie es geht.
       
       30 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kampf-gegen-Bandenkriminalitaet/!6046177
 (DIR) [2] /-USA-unter-Trump-/!6083077
 (DIR) [3] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
 (DIR) [4] /Rechtsstreit-um-US-Abschiebungen/!6077634
 (DIR) [5] https://x.com/nayibbukele/status/1901238762614517965?lang=de
 (DIR) [6] https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/22/us/trump-deportation-flights-maps.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gilda Sahebi
       
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