# taz.de -- Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
       
       > Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
       > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“
       > für das Land.
       
 (IMG) Bild: Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verstehen sich gut
       
       Brüssel taz | Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal will die EU ein
       Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland einstellen. Und das, noch
       bevor alle Mängel abgestellt sind. In Polen bestehe „kein klares Risiko
       mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“,
       erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Deshalb solle das Prozedere so
       schnell wie möglich beendet werden.
       
       Das sogenannte [1][Artikel-7-Verfahren war Ende 2017 eingeleitet worden].
       Es richtete sich gegen die damals amtierende rechtskonservative
       PiS-Regierung. Wegen mehrerer Eingriffe in die Justiz hatte Brüssel eine
       Untersuchung angeordnet und Milliardenzahlungen aus dem EU-Budget auf Eis
       gelegt. Damit soll nun Schluss sein.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem
       „Durchbruch“ und gratulierte Ministerpräsident Donald Tusk persönlich. Tusk
       führt eine proeuropäische Regierung und hat ein gutes Verhältnis zur
       deutschen EU-Chefin. Beide hatten das Ziel, das leidige
       Rechtsstaatsverfahren noch vor der Europawahl im Juni zu beenden.
       
       Das „Happy End“ kommt gerade rechtzeitig. Doch es wirft etliche Fragen auf.
       Denn vollständig wiederhergestellt ist der Rechtsstaat in Polen noch nicht.
       Einige Reformen dürften noch Jahre dauern, bis sie umgesetzt sind. Dennoch
       hat Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits im Dezember begonnen,
       zurückgehaltene EU-Gelder auszuzahlen. Insgesamt darf Warschau bis 2027 mit
       der stolzen Summe von 136 Milliarden Euro rechnen.
       
       In Brüssel spricht man von einer „Belohnung“ für Tusk und seinen
       EU-freundlichen Kurs. Insider des EU-Apparats verweisen auch auf die Tücken
       des polnischen Regierungssystems. Tusks Reformen könnten noch von Präsident
       Andrzej Duda ausgebremst werden, der die Verstöße gegen den Rechtsstaat
       gedeckt hat. Das will die EU mit ihrer Entscheidung offenbar verhindern –
       und Tusk den Rücken stärken.
       
       EU-Kommission will sich auf Ungarn konzentrieren 
       
       Von der Leyen drückt dabei auch schon mal ein Auge zu. So hatte Tusk als
       eine seiner ersten Amtshandlungen die gesamte, PiS-nahe Führungsriege der
       öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Ob dabei alles mit rechten Mitteln
       zugegangen ist, ist unklar. Brüssel schwieg in der Causa.
       
       Für die EU-Kommission zählt vor allem, dass Polen den Vorrang des EU-Rechts
       anerkannt und die nötigen Reformen eingeleitet habe. „Dies zeugt von der
       Widerstandsfähigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“,
       freut sich von der Leyen. Sie hofft, dass die Europaminister bei ihrem
       Treffen am 21. Mai das erste Rechtsstaatsverfahren abhaken.
       
       Künftig will sich die EU-Kommission aber vor allem auf Ungarn
       konzentrieren. [2][Es ist das einzige Land, gegen das noch ein sogenanntes
       Artikel-7-Verfahren läuft]. Ungarn übernimmt noch dazu am 1. Juli den
       EU-Vorsitz. Brüssel hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán
       zwar bereits erste Fortschritte attestiert. Doch das Europaparlament sieht
       das völlig anders.
       
       Es wirft CDU-Politikerin von der Leyen und ihrer Behörde Willkür vor und
       hat sogar eine Klage vor dem höchsten EU-Gericht eingereicht. Der Streit um
       den Rechtsstaat ist zum großen Politikum geworden. Nicht nur in Polen,
       sondern auch in Ungarn.
       
       8 May 2024
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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