# taz.de -- Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit
       
       > Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith
       > hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist
       > fatal.
       
 (IMG) Bild: Hat die Verfahren gegen Donald Trump aufgehoben: Sonderermittler Jack Smith
       
       Donald Trump hat es geschafft. Er kommt wieder ungeschoren davon – wie in
       seinem gesamten Geschäftsleben, so nun auch in der Politik. Der ehemalige
       und zukünftige US-Präsident hat versucht, die Ergebnisse der Wahl 2020 in
       ihr Gegenteil zu verkehren, hat Bundesangestellte und seinen eigenen
       Vizepräsidenten zum Rechtsbruch aufgefordert, schließlich einen gewaltsamen
       Aufstand angezettelt, Geheimdokumente widerrechtlich in seinem
       Privatdomizil gelagert und Schweigegeldzahlungen vertuscht – und wird für
       nichts davon belangt. Angesichts seiner Wiederwahl zum Präsidenten hat
       Sonderermittler Jack Smith um Einstellung der [1][beiden noch laufenden
       Verfahren] auf Bundesebene ersucht, die zuständige Richterin kam dem nach.
       
       Zu diesem Zeitpunkt kann diese Entscheidung kaum noch verwundern. Trump hat
       sich schon kurz nach seiner Wahlniederlage politisch gegen Strafverfolgung
       immunisiert. Schon 2022, außergewöhnlich früh, erklärte er seine erneute
       Kandidatur für 2024 – um ab diesem Moment jedes Strafverfahren, von dem er
       genau wusste, dass es auf ihn zukäme, zur Vendetta der Biden-Regierung
       gegen einen unliebsamen Konkurrenten erklären zu können.
       
       In der willfährigen Republikanischen Partei und einer außer Rand und Band
       geratenen [2][konservativen Medienblase] fand er dafür eine riesige
       Resonanzkammer und die damit einhergehende [3][Delegitimation des
       Rechtsstaats.] Jetzt, als frisch gewählter Präsident, erklärt er mal, den
       Missbrauch der Justiz gegen politische Gegner stoppen zu wollen, mal will
       er seine Widersacher vor Gericht stellen.
       
       Die Mischung aus Trumps Skrupel- und republikanischer Rückgratlosigkeit,
       [4][Elon Musks Dollarmilliarden] und der Perspektive weiterer vier Jahre
       Trumpscher Richternominierungen ist erschreckend. Trump selbst hat immer
       davon gesprochen, die „Hexenjagd“-Prozesse gegen ihn ließen die USA
       aussehen wie eine Bananenrepublik. Der rassistische Ausdruck bezeichnet im
       Kern institutionell schwache Staaten, in denen sich Korruption und das
       Recht des Stärkeren durchsetzen. Trump führt die USA genau da hin.
       
       26 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Justiz-in-den-USA/!6053275
 (DIR) [2] /Perspektiven-nach-Trumps-Triumph/!6048127
 (DIR) [3] /Faschismus-in-den-USA/!6045324
 (DIR) [4] /Wie-er-die-US-Wahl-gewann/!6048033
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Rechtsstaat
 (DIR) Verfahren
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Knapp überm Boulevard
 (DIR) Zölle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt
       
       Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück.
       Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der
       Dokumentenaffäre.
       
 (DIR) Trump wählt nächsten Loyalisten: „Deep State“-Verschwörungsanhänger soll FBI-Chef werden
       
       Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner
       Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.
       
 (DIR) Trump verkündet neue Personalie: Ultrarechter Hardliner Patel als FBI-Chef nominiert
       
       Der Anwalt Kash Patel soll sich zukünftig um die Bundespolizei FBI kümmern.
       Patel gilt als großer Unterstützter Trumps und FBI-Kritiker.
       
 (DIR) Justiz in den USA: Gericht stellt Strafverfahren gegen Trump ein
       
       Ein Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren kann
       aber nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen werden.
       
 (DIR) Der alte neue Präsident der USA: Trump, der Drachentöter
       
       Warum an „alternative Fakten“ glauben? Unsere Kolumnistin sieht darin einen
       Restbestand christlicher Theologie und Trump als wahnwitzigen „Priester“.
       
 (DIR) Donald Trumps Zollpläne: Zölle gegen „illegale Einwanderung“
       
       Der designierte US-Präsident kündigt Zölle von 25 Prozent auf Importe aus
       Kanada und Mexiko an. Chinesische Waren sollen noch teurer werden.