# taz.de -- Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
       
       > Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein
       > wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem polnischen Parlament im Juli 2024: Die Frauen fordern eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung
       
       Die Aushöhlung demokratischer Institutionen und die Demontage des
       Rechtsstaates, die die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) während ihrer achtjährigen Regierungszeit in Polen erfolgreich
       bewerkstelligt hat, ist [1][nicht über Nacht zu reparieren]. Das müssen
       mittlerweile auch all jene einsehen, die den Machtwechsel zu einer
       Regierung des Liberalen Donald Tusk infolge der Parlamentswahlen vom
       Oktober 2023 möglich gemacht haben.
       
       Demgegenüber reißt Millionen Frauen, die landesweit und lautstark gegen das
       Abtreibungsgesetz – weltweit eines der restriktivsten – auf die Straße
       gegangen waren, langsam der Geduldsfaden. Zu Recht. Denn entgegen anders
       lautenden Versprechen im Wahlkampf, hier eine Liberalisierung
       voranzutreiben, ist Tusk bislang im Verzug. Und das reichlich.
       
       Die Gründe dafür sind offensichtlich. Eine [2][Parlamentsabstimmung im
       vergangenen Juli] hat gezeigt, dass nicht einmal alle
       Parteigänger*innen Tusks davon überzeugt sind, entsprechende Reformen
       durchzuziehen. Ganz zu schweigen vom Koalitionspartner Dritter Weg, der in
       dieser Frage ohnehin nach Kräften mauert. Selbst wenn das anders wäre, ist
       da Polens PiS-affiner Staatschef Andrzej Duda. Der ist immerhin noch bis
       zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2025 im Amt. Er wird im Fall der
       Fälle auch hier gnadenlos von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
       
       Dermaßen im Zangengriff bleibt Tusk da nur noch die normative Kraft des
       Faktischen. Im vergangenen Juni wurde ein Krankenhaus, das eine Abtreibung
       verweigert hatte, mit einer Geldstrafe belegt. [3][Jetzt sollen neue
       Regierungsrichtlinien den Zugang zu einer Abtreibung partiell erleichtern].
       Zugegeben: Der große Wurf ist das nicht, aber immerhin ein Anfang.
       
       Einer Umfrage vom vergangenen April zufolge sind nur 14 Prozent der
       Befragten dafür, das quasi totale Abtreibungsverbot beizubehalten. Das
       macht Tusks Dilemma deutlich: Er wird liefern müssen. Andernfalls könnten
       die Ergebnisse der nächsten Parlamentswahlen für ihn bitter ausfallen.
       
       5 Sep 2024
       
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