# taz.de -- Schutz des Verfassungsgerichts: Kein Ersatz für gute Politik
       
       > Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein
       > Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das
       > ist gut, reicht aber nicht.
       
 (IMG) Bild: RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts setzen sich bei einer Urteilsverkündung ihre Barette auf
       
       Natürlich ist es richtig, Maßnahmen zu ergreifen, um staatliche Strukturen
       möglichst resilient gegen autoritäre Vereinnahmung auszugestalten. Nur
       wenigen Menschen in der Bundesrepublik ist bewusst, [1][wie angreifbar
       tatsächlich auch unser System von Checks and Balances] ist. Denn ein
       autoritärer Umbau ist nicht nur in Ungarn, Polen oder [2][Israel] möglich,
       sondern auch hier: Bei jetziger Rechtslage kann das
       Bundesverfassungsgericht mit einer einfachen Mehrheit ausgehebelt werden.
       
       Eine neue Kammer könnte eingeführt werden, die dann von einer autoritären
       Regierung besetzt würde und mit einem neuen Geschäftsplan politisch heikle
       Verfahren zugeschustert bekommen könnte – eine entscheidende Institution
       des Rechtsstaats wäre lahmgelegt. So ist es zu begrüßen, dass von Union bis
       zu Grünen über Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz des Verfassungsgerichts
       diskutiert wurde und nun ein Kompromissvorschlag vorliegt.
       
       Bei noch vorhandenem Verbesserungspotenzial zeigen damit sowohl
       Bundesregierung als auch demokratische Opposition, dass sie in Zeiten der
       autoritären Bedrohung von innen und außen im Sinne der Demokratie und
       seiner Institutionen zusammenarbeiten können – trotz inhaltlicher
       Differenzen im Tagesgeschäft. Das tut parallel zu dysfunktionalem
       Ampelstreit und rassistischen Entgleisungen von CDU-Chefs auch mal ganz
       gut.
       
       Aber: Allein mit neuem Verfassungsrecht lässt sich die Demokratie nicht
       retten. Dass das Bundesverfassungsgericht nun sturmfester gemacht wird,
       darf nicht zu einem Entlastungsdiskurs führen. Zumal bei den Landtagswahlen
       im Osten erhebliche Disruptionen bevorstehen könnten und man es etwa in
       Thüringen nicht hinbekommen hat, Sicherheitsmechanismen einzuführen. Von
       den bröckelnden Brandmauern zur extrem rechten AfD auf kommunaler Ebene
       ganz zu schweigen.
       
       ## Mit Gerechtigkeit gegen Rechtspopulismus
       
       Dagegen braucht es nicht nur mehr Unterstützung für eine starke
       Zivilgesellschaft, vor allem dort, wo Grundwerte besonders attackiert
       werden, sondern auch gute Politik. Es braucht keinen Überbietungswettbewerb
       bei der Übernahme rechtsextremer Forderungen, sondern einen halbwegs
       anständigen Wettstreit über Probleme wie Wohnungsnot, Klimakrise und eine
       [3][kaputtgesparte Infrastruktur].
       
       Deutlich besser als eine Verfassungsreform würde gegen den Aufschwung
       autoritärer Kräfte eine Abkehr von [4][neoliberaler Sparpolitik] helfen,
       die in multiplen Krisenlagen wie ein Katalysator für den Rechtsruck wirkt
       und soziale Verteilungskämpfe verschärft, die zusätzlich durch eine
       Normalisierung von rechtsextremen Positionen rassistisch aufgeladen
       werden.
       
       24 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/
 (DIR) [2] /Justizreform-in-Israel/!5956782
 (DIR) [3] /Infrastruktur-in-Deutschland/!5968610
 (DIR) [4] /Christian-Lindners-Sparplaene/!6005827
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Rechtsstaatlichkeit
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Jair Lapid
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schutz des Verfassungsgerichts: Im Namen des Berliner Volkes
       
       Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von
       Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über
       nötige Maßnahmen.
       
 (DIR) Diskussion über Zustand der Demokratie: Krise ist doch normal
       
       Ruinieren die sozialen Medien die Demokratie? HistorikerInnen geben in
       Bielefeld Entwarnung. Der Soziologe Steffen Mau sieht das anders.
       
 (DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
       
       Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
       wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit
       
       Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden
       die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.