# taz.de -- Wirtschaftsministerium
       
 (DIR) Pflichten für Unternehmen: Wirtschaftsministerium sabotiert Lieferkettengesetz
       
       Personalmangel, Weisungen von oben: Die Behörde, die die Achtung der
       Menschenrechte in der Lieferkette sichern soll, arbeitet offenbar
       eingeschränkt.
       
 (DIR) Neuer Wirtschaftsstaatssekretär: Keine Qualifikation? Egal!
       
       Kanzler Merz beruft Steiniger als Wirtschaftsstaatssekretär nur, um die
       Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zu befrieden. Nötig wäre mehr Expertise.
       
 (DIR) Chaos bei Regierungsumbau: Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden
       
       Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins
       Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer.
       
 (DIR) Reiche zu Besuch in China: Fairtrade ist aussichtslos
       
       Bei Xi Jinping bemüht sich Katherina Reiche um faireren Wettbewerb. Aber um
       Deutschlands drohende Deindustrialisierung schert sich dort keiner.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Reiche in China: Auf schwieriger Mission
       
       Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert in China Zugänge zu Seltenen
       Erden und einen fairen Wettbewerb. Doch die Handelsbeziehungen sind aus dem
       Lot.
       
 (DIR) Uniper könnte an Investoren gehen: Wie man einen Energiekonzern verkauft
       
       Der Bund prüft verschiedene Optionen für den Wiederverkauf des
       Energiekonzerns Uniper. Ein Börsengang ist möglich, so die Bundesregierung.
       Es winken Milliarden.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Kerosin im Blut, Energie auf Kurs
       
       Alle lieben Flugbenzin. Besonders wenn es billig ist. Denn es schmeckt nach
       Waldmeister und lässt uns weit in die Welt reisen.
       
 (DIR) Bislang kein Treffen mit Ministerin: Reiche lässt Umweltschützer:innen links liegen
       
       Wirtschaftsministerin Reiche traf bislang keine Vertreter von Natur- oder
       Umweltschutzverbänden. Anders sieht es bei der Energielobby aus.
       
 (DIR) Demos für die Energiewende: „Sie sind gekauft, treten Sie zurück!“
       
       Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Abwicklung der
       Energiewende. Im Fokus: die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU).
       
 (DIR) Nach Entlassung des Staatssekretärs: Hessens SPD-Wirtschaftsminister unter Druck
       
       Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen Staatssekretär wächst die
       Kritik an Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori. Der weicht Fragen aus.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
       
       Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der
       Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein
       Tempolimit.
       
 (DIR) Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
       
       Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen
       für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
       
 (DIR) Leaks aus dem Wirtschaftsministerium: Schnüffelministerin Katherina Reiche
       
       Das Wirtschaftsministerium soll die Mails von Mitarbeitern ausgespäht
       haben. Der ohnehin miesen Stimmung im Haus dürfte das kaum zuträglich sein.
       
 (DIR) Vorschlag von CDU-Wirtschaftsministerin: Österreichischer Ökonom wird neuer Wirtschaftsweiser
       
       Das Bundeskabinett empfiehlt die Berufung des Handelsexperten Gabriel
       Felbermayr in den Sachverständigenrat. Das stößt bei der SPD auf Kritik.
       
 (DIR) Füllstände der Gasspeicher: Abgeordnete befassen sich mit sinkenden Gasreserven
       
       Zu weniger als einem Viertel sind die deutschen Gasspeicher gefüllt.
       Deshalb kommt der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Dienstag zu einer
       Sondersitzung zusammen.
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte weiter hoch: Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
       
       Der Umfang genehmigter Rüstungsexporte geht leicht zurück,
       Hauptempfängerland bleibt die Ukraine. Friedensgruppen kritisieren die
       Kooperation mit Golfstaaten.
       
 (DIR) Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Neue Hinweise auf Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums
       
       Greenpeace hat 28 Änderungen am Energiewende-Monitoring aufgedeckt. Laut
       Ministerium gehen sie auf die Wissenschaftler zurück. Doch es gibt Zweifel.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die Verkasematucklerin
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Katherina „Rapunzel“
       Reiche, Bundeswirtschaftsmini.
       
 (DIR) Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
       
       Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
       Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
       
 (DIR) Kritik an Katherina Reiche: Kritik von NGOs, verhaltenes Lob aus der Industrie
       
       Umweltverbände beklagen die große Nähe von Katherina Reiche zur
       Energiewirtschaft. Sie fürchten negative Auswirkungen für die Klimapolitik.
       
 (DIR) Neues Gesetz zur CO2-Speicherung: Fossile Argumentationshilfe
       
       Die Bundesregierung will Abscheidung und Speicherung von CO2 erlauben. Das
       hilft Klimaschutz wenig. Stattdessen stützt es die Fossilen.
       
 (DIR) Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
       
       Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
       Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
       
 (DIR) Reiches umstrittenes Energiegutachten: Monitoring mit Mängeln
       
       Das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sollte
       keine Entscheidungsgrundlage sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Im Klassenkampfmodus
       
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit
       als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
       
       Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
       lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
       
 (DIR) Tarifverträge mit dem Bund: Faire Bauaufträge, außer für Kasernen
       
       Bei Aufträgen des Bundes sollen Firmen künftig Tariflöhne zahlen. So lautet
       ein Gesetzentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium.
       
 (DIR) Rollback ins fossile Zeitalter: Die neue Gas-Ministerin
       
       Weniger Wasserstoff, Kritik am Klimaziel, ein Trick, um Erneuerbare
       abzuwürgen: Legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Axt an die
       Energiewende?
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen
       
       Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen
       Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
       
 (DIR) Energiewende: Ministerin Reiche hat Auftrag noch immer nicht vergeben
       
       Das Strombedarf-Monitoring verspätet sich. Die Grünen fürchten ein Abwürgen
       der Energiewende, wenn der künftige Bedarf heruntergerechnet wird.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Energisch, ostdeutsch, konservativ
       
       Ohne Karenzzeit wird die Energiemanagerin Katherina Reiche
       Bundeswirtschaftsministerin. Wohin ihre Politik geht? Zurück zur fossilen
       Energie.
       
 (DIR) Wirtschaftswende von Kanzler Merz: Wie zu Kohls Zeiten
       
       Die Aussichten für die Unternehmen sind düster. Und die neue
       Bundesregierung? Hat wenig Ideen und setzt auf alte Rezepte gegen die
       Krise.
       
 (DIR) Energiepolitik unter Katherina Reiche: Neue Ministerin für alte Wirtschaft
       
       Die Ankündigungen von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) zeigen, wohin
       die Energiewende gehen soll: hin zu günstigem, fossilem Gas.
       
 (DIR) Pläne von neuer Wirtschaftsministerin: Ja zu Gas, nein zur Atomkraft
       
       Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina
       Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme – und fordert neue
       Gaskraftwerke.
       
 (DIR) Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wirtschaftsministerium
       
       Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
       Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
       im Bundestag.
       
 (DIR) Nach Northvolt-Insolvenz: IG Metall fordert Rettung von Batteriefabrik
       
       Die Zukunft einer geplanten Fabrik in Schleswig-Holstein ist nach der
       Insolvenz des Mutterkonzerns unklar. Die IG Metall hat einen
       Rettungsvorschlag.
       
 (DIR) Historiker über Forschungsbehörden im NS: „Handlungsspielräume wurden nur sehr eingeschränkt genutzt“
       
       Carsten Reinhardt hat die NS-Geschichte staatlicher Forschungsbehörden
       untersucht. Ohne sie wäre das „Dritte Reich“ so nicht möglich gewesen, sagt
       er.
       
 (DIR) Grünen-Politiker Sven Giegold: Attac-Mitgründer verlässt Habecks Ministerium
       
       Sven Giegold gibt sein Amt als Wirtschaftsstaatssekretär auf, um als
       Grünen-Vizevorsitzender zu kandidieren. Sein Nachfolger steht bereits fest.
       
 (DIR) Habeck senkt Erwartung für Wachstum: Das Potenzial schwindet
       
       Die Industrie hat weniger Aufträge, die Autobauer weniger Umsatz, wie neue
       Zahlen zeigen. Auch die Ampel geht nun von einem schrumpfenden BIP aus.
       
 (DIR) Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig?
       
       Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung
       Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und
       Singapur.
       
 (DIR) IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland
       
       Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten:
       Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren.
       
 (DIR) Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas
       
       Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft
       wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
       
 (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“
       
       Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
       Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
       
 (DIR) Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis
       
       Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit.
       Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
       
 (DIR) Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz
       gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
       
 (DIR) Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann
       
       Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt
       Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser
       Tage.
       
 (DIR) Habecks künftiger Staatssekretär: Der Neue kommt aus der Finanzwelt
       
       Der weithin unbekannte Philipp Nimmermann soll neuer Staatssekretär im
       Wirtschaftsministerium werden. Er und Minister Habeck kennen sich bereits.
       
 (DIR) Robert Habecks Wirtschaftsministerium: Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär
       
       Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Laut Medien könnte ein
       weiterer Beamter dort Berufliches mit persönlichen Interessen vermischt
       haben.
       
 (DIR) Nach Graichen-Entlassung: „Mastermind“ gesucht
       
       In der Ökoszene dominiert die Enttäuschung, mit Patrick Graichen einen
       Mitstreiter im Klimaministerium verloren zu haben. Wer könnte ihm
       nachfolgen?
       
 (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Habeck ist angezählt
       
       Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der
       Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten
       Mal.
       
 (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun?
       
       Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der
       „Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen
       Verstößen gehen.