# taz.de -- Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
       
       > Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der
       > Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein
       > Tempolimit.
       
 (IMG) Bild: Keine Entspannung in Sicht: Auch am Ostermontag um 12 Uhr sind die Spritpreise gestiegen
       
       afp/dpa/epd | Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat Vorschläge von
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Entlastung der
       Verbraucherinnen und Verbraucher von steigenden Spritpreisen scharf
       kritisiert. Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an der
       Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, sagte der [1][Bundesvorsitzende des
       CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke,] den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. Mit der Pendlerpauschale können Beschäftigte die Kosten für
       den Weg zur Arbeit von der Steuer absetzen. [2][Reiche hat sich für eine
       temporäre Erhöhung der Pauschale ausgesprochen.]
       
       Infolge des Irankriegs sind die Kosten für Benzin und Diesel drastisch
       gestiegen. Seit dem 1. April dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur
       noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden. Am letzten Osterfeiertag
       nutzten die Mineralölkonzerne erneut die Mittagszeit für deutliche
       Aufschläge. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 stieg um
       6,6 Cent auf durchschnittlich 2,235 Euro. Auch Diesel legte um 6,6 Cent auf
       durchschnittlich 2,487 Euro zu.
       
       „Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel –
       und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum“,
       kritisierte Radtke. Wer wenig verdiene, zahle auch weniger Steuern und
       profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen. Diese
       Vorschläge ließen viele Menschen außen vor, die auf Unterstützung
       angewiesen sind. „Gerade Familien und pflegende Angehörige werden hier
       nicht ausreichend berücksichtigt“, fuhr der CDU-Politiker fort.
       
       Wenn die Bundesregierung die Menschen wirklich entlasten wolle, seien
       Instrumente nötig, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen,
       sagte Radtke weiter. „Die Menschen brauchen jetzt keine Hausfrauentipps zum
       Sparen, sondern wirksame Unterstützung.“ Die Hälfte der Bevölkerung habe
       keinerlei Ersparnisse und lebe von Monat zu Monat.
       
       ## Rufe nach Entlastung
       
       Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher forderte Radtke
       stattdessen unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf
       Lebensmittel auf null Prozent und ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich
       für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des
       Median-Einkommens. Für jedes Kind solle ein Zuschlag von 100 Euro
       hinzukommen. Er regte zudem an, die Kraftstoffpreise verlässlich zu
       begrenzen – durch staatliche Eingriffsmechanismen und transparente
       Preisstrukturen nach Luxemburger Modell.
       
       Angesichts hoher Preise für Lebensmittel und Energie infolge des
       Iran-Krieges werden die Rufe nach steuerlichen Entlastungen insgesamt
       lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André
       Berghegger, forderte eine zunächst auf sechs Monate begrenzte „spürbare
       Senkung der Steuern“ auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs aus, um
       Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu entlasten.
       
       Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich für ein Tempolimit auf
       Autobahnen aus, wie es von Grünen, Linkspartei und Umweltschützer.innen
       gefordert wird. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges
       Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte sie der
       Rheinischen Post. Viele Länder des globalen Südens hätten schon
       einschneidende Maßnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht und eine Einschränkung
       der Fahrzeugnutzung umgesetzt. „Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer
       trifft es letztlich diese Länder“, warnte Grimm.
       [3][Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat den Vorschlag zurückgewiesen.]
       
       Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, schlägt eine
       Preissenkung für Bahntickets vor. „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der
       Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer
       das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, sagte er. Ein befristeter
       Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im
       Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame
       Entlastung.
       
       6 Apr 2026
       
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