# taz.de -- Leaks aus dem Wirtschaftsministerium: Schnüffelministerin Katherina Reiche
       
       > Das Wirtschaftsministerium soll die Mails von Mitarbeitern ausgespäht
       > haben. Der ohnehin miesen Stimmung im Haus dürfte das kaum zuträglich
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Horch und guck: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
       
       afp/taz | Das Bundeswirtschaftsministerium soll in den vergangenen Wochen
       die E-Mail-Konten von mehreren Beamten im eigenen Haus durchsucht haben
       lassen. Zuvor waren zwei wichtige Gesetzentwürfe an die Öffentlichkeit
       durchgestochen worden. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf
       Insider. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei demnach vorab
       über die Spähaktion informiert gewesen.
       
       Die Pressestelle des Ministeriums wollte den Bericht auf Anfrage des
       Spiegel weder bestätigen noch dementieren. Zu internen IT- und
       Geheimschutz-Maßnahmen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht,
       teilte ein Sprecher mit.
       
       Die Kontrollen seien „stichprobenartig“ gewesen, hieß es von Insidern.
       Unklar sei, wie viele Mitarbeitende von der Aktion betroffen gewesen seien.
       Bekannt sei indes, dass bei der Durchsuchungsaktion nichts gefunden worden
       sei und die betroffenen Beamten von der Durchsuchung nachträglich in
       Kenntnis gesetzt worden seien.
       
       Bei den vermeintlich aus Reiches Ministerium geleakten Gesetzentwürfen
       handelte es sich zum einen um einen [1][Arbeitsentwurf für das sogenannte
       Netzpaket]. In dem Papier vom 30. Januar seien mehrere Maßnahmen erwähnt
       gewesen, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden.
       
       ## Angriff auf die Solarförderung als Verschlusssache
       
       Ende Februar gelangten dann die Inhalte eines weiteren Papiers aus dem
       Bundeswirtschaftsministerium an mehrere Medien – konkret: ein früher
       Entwurf der [2][Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes]. Dieser sei als
       Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet gewesen,
       meldete jetzt der Spiegel. Das Papier mit dem Datum 22. Januar enthielt
       demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Bau kleiner Solardachanlagen
       praktisch unwirtschaftlich machen könnten.
       
       Das Ministerium erklärte dazu, dass die Vertraulichkeit und der Schutz
       interner Informationen „wichtige Grundlagen für eine funktionierende
       Verwaltung“ seien. Und weiter: „Die Herausgabe von vertraulichen
       Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet
       Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung
       und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien.“
       
       Die hausinterne Stimmung im Bundeswirtschaftsministerium mit seinen über
       2.500 Mitarbeitenden ist dem Vernehmen nach seit [3][dem Amtsantritt von
       Katherina Reiche] im Keller. Wie der Spiegel schreibt, hätten sich
       Mitarbeitende nach der Schnüffelaktion empört und verunsichert gezeigt.
       Manche werteten die Durchsuchung demnach als Einschüchterungsversuch der
       CDU-Politikerin und ihrer Entourage.
       
       13 Mar 2026
       
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