# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte weiter hoch: Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
       
       > Der Umfang genehmigter Rüstungsexporte geht leicht zurück,
       > Hauptempfängerland bleibt die Ukraine. Friedensgruppen kritisieren die
       > Kooperation mit Golfstaaten.
       
 (IMG) Bild: Tötungsinstrumente aus Deutschland verkaufen sich blendend: Kanone von Rheinmetall für den Kampfpanzer Leopard 2A4
       
       dpa/taz | Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten
       Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr leicht auf rund 12 Milliarden Euro
       gesunken. Davon gingen etwa 10,7 Milliarden Euro oder rund 90 Prozent an
       EU- oder Nato-Staaten sowie enge Partner, wie aus vorläufigen Zahlen
       hervorgeht, die das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin
       veröffentlichte.
       
       Der Gesamtwert setze sich aus rund 5,6 Milliarden Euro für Kriegswaffen
       sowie 6,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das
       Ministerium mit. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten
       Lieferungen mit [1][13,33 Milliarden Euro (2024)] und [2][12,15 Milliarden
       Euro (2023)] Rekordwerte erreicht.
       
       Erneut stand 2025 die Ukraine mit erteilten Genehmigungen im Wert von mehr
       als 2 Milliarden Euro an der Spitze. Sie wird mit Geld und
       Waffenlieferungen unterstützt, um im [3][Abwehrkampf gegen Russland]
       bestehen zu können, zählt aber als sogenanntes Drittland. Der Nato
       gleichgestellt sind dagegen bei Rüstungsexporten Japan, die Schweiz,
       Australien und Neuseeland.
       
       Hinter der Ukraine folgen Schweden und Norwegen mit Lieferungen im Wert von
       1,38 bzw. 1,01 Milliarden Euro. Auf Platz 4 der deutschen
       Rüstungsexportliste [4][folgt die Türkei] mit rund 742.000 Millionen Euro.
       Etwa 10 Prozent der Rüstungsexporte (1,2 Milliarden Euro) wurden für
       Lieferungen an sonstige Drittländer genehmigt. Dazu zählen Südkorea und
       Singapur.
       
       ## Kritik an möglichen Waffengeschäften mit der Golfregion
       
       Unterdessen kritisierte ein Bündnis mehrerer Organisationen („Aktion
       Aufschrei“) nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der
       Golfregion mögliche Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit
       autokratisch regierten Staaten.
       
       Es sei ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie
       Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern,
       konstatierte Sprecher Jürgen Grässlin. „Der entsprechende
       ‚Generalverdacht‘, den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in
       einer Anzahl konkret bekannter Fälle“, so Grässlin. Diese reichten von
       schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit
       Nachbarländern bis hin zur Weiterverbreitung von Waffen in andere
       Konfliktregionen.
       
       Waffenexporte in die drei arabischen Länder wurden wegen der
       Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem
       Jemen-Krieg von früheren Bundesregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend
       gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Stopp von
       Rüstungsexporten.
       
       ## Merz für weniger restriktive Rüstungsexporte
       
       Gelockert wurde der Kurs schon von der Ampel-Regierung, die Anfang 2024 den
       Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei machte. Auch
       am Transportflugzeug A400M von Airbus besteht dort seit längerer Zeit
       Interesse. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Katar ist
       bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine
       Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten.
       
       Bei seinem [5][Ausflug in die Golfregion in dieser Woche] hatte Kanzler
       Merz den dortigen autokratischen Machthabern versprochen, bei
       Rüstungsexporten noch weniger restriktiv und vor allem berechenbarer zu
       sein. „Unsere Partner sehen das als ein wichtiges Signal unserer
       Zusammenarbeit“, sagte er.
       
       „Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche“, sagte
       Vincenzo Petracca, Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
       (AGDF). „Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und
       Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen
       gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.“ Angesichts einer
       zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage sei eine
       restriktive Rüstungsexportpolitik mehr als vonnöten.
       
       6 Feb 2026
       
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