# taz.de -- US-Justiz
(DIR) US-Senat stimmt Trumps Vorschlag zu: Todd Blanche als Justizminister bestätigt
Der US-Präsident will seinen früheren persönlichen Anwalt dauerhaft zum
Justizminister machen. Der Senat hat die umstrittene Personalie nun
gebilligt, zwei Republikanerinnen blieben aber bei ihrem Nein.
(DIR) Trotz Urteil des Obersten Gerichts: Trump will Geburtsrecht in den USA weiter einschränken
Sein erster Versuch, das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
abzuschaffen, scheiterte am Obersten Gericht. Trump versucht es erneut.
(DIR) Donald Trump und die US-Justiz: Kein Schmerzensgeld für Capitolstürmer
US-Interims-Justizminister Todd Blanche erklärt den „Entschädigungsfonds
für Justizopfer“ für erledigt, um seine Bestätigung im Senat zu sichern.
(DIR) Trump-Regierung gegen „Antifa“: Drakonische Strafen im Kreuzzug gegen linken Aktivismus
In den USA führt ein aus dem Ruder gelaufener Protest gegen
ICE-Abschiebungen zu Haftstrafen für „Antifa-Terrorismus“ von 30 bis 100
Jahren.
(DIR) Nach Schlappe vor Gericht: Trump-Regierung nimmt Abstand von „Entschädigungsfonds“
1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Donald Trump an seine „von der
Justiz verfolgten“ Anhänger verteilen. Daraus wird wohl erst einmal nichts.
(DIR) Geplanter Mord im Namen Irans: Zehn Jahre Knast für gescheiterten Auftragsmörder
Die US-iranische Journalistin Masih Alinejad sollte ermordet werden.
Dahinter steckt Teheran. Jetzt wurde in New York ein weiterer Mann
verurteilt.
(DIR) US-Anklage gegen Kubas Ex-Staatschef: Vorspiel für offene Eskalation
Wegen des Abschusses zweier Cessna-Flugzeuge 1996 klagen die USA jetzt den
kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an. Das Motiv der
Trump-Regierung ist offenkundig.
(DIR) Korruption der Trump-Regierung: Entschädigung für die militanten Kapitolstürmer von 2021
In einem beispiellosen Deal mit seinem eigenen Justizministerium will Trump
einen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der Biden-Justiz auflegen.
(DIR) Nach dem Präsidentenmord in Haiti: Vieles bleibt im Dunkeln
Wegen des Komplotts zur Ermordung des früheren Präsidenten Haitis, Jovenel
Moïse, sind in den USA vier Angeklagte schuldig gesprochen worden.
(DIR) US-Justiz unter Trump: Hinrichtungen durch Erschießen und Ersticken
Donald Trump will mehr Exekutionen auf Bundesebene. Zudem soll die
Bandbreite der Tötungsmethoden erweitert werden, heißt es in neuen
Anweisungen des US-Justizministeriums.
(DIR) Wahlkreise in den USA: Richter erklärt Abstimmung für ungültig
Auf Betreiben von US-Präsident Trump urteilt ein Richter, die Abstimmung
zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia sei verwirrend und unzulässig.
(DIR) Trump und seine Symbole: US-Präsident will Alcatraz wieder zum Knast machen
Schon 2025 sprach Trump davon, das berüchtigte Gefängnis wieder in Betrieb
zu nehmen. Nun beantragt er dafür beim Kongress eine Millionensumme.
(DIR) US-Kabinett: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi
Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Trump hat Justizministerin
Bondi entlassen, die im Skandal um Epstein unter Druck geraten war.
(DIR) Epstein-Files und der Schutz Betroffener: Die Schwärzungen sind das Gegenteil von Opferschutz
Weihnachten tauchten erneut Akten in der Causa Epstein auf. Die
Kommunikation des Justizministeriums dazu soll vor allem einen schützen:
Donald Trump.
(DIR) Trumps Kampf gegen die Justiz: US-Richterin nach Hilfe für Migranten schuldig gesprochen
Einer Bezirksrichterin wird vorgeworfen, die Verhaftung eines mexikanischen
Einwanderers behindert zu haben. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Knast.
(DIR) Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen
Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte,
wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht
entschieden.
(DIR) Buch über US-Verfassung: Zerrieben zwischen den Fronten
In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der
US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.
(DIR) Shutdown in den USA: Regierung muss Lebensmittelhilfen voll weiter finanzieren
Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des
Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu
gewähren.
(DIR) Trumps Vorgehen gegen Kritiker: Ex-Sicherheitsberater John Bolton angeklagt
Weil er geheime Informationen veröffentlicht haben soll, muss sich mit John
Bolton der nächste Trump-Kritiker in den USA vor Gericht verantworten.
(DIR) Razzien und Entsetzen in den USA: Trumps Angriff auf Städte und Wohnviertel
Bei ihren Einsätzen gehen die maskierten Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler vor. Gegen Protest schickt Trump
die Nationalgarde.
(DIR) Trumps Krieg gegen die Städte: Weiterer Richterinnenspruch gegen Trump
Erneut stoppt eine US-Richterin die Verlegung von Nationalgardisten nach
Oregon. Trumps Entsendung von Soldaten nach Chicago gilt vorerst weiter.
(DIR) Trumps Krieg gegen die Städte: Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago
Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach
Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in Portland,
Oregon.
(DIR) Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des
US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die
Verfolgung seiner Gegner gefordert.
(DIR) Nach dem Mord an Charlie Kirk: Staatsanwalt fordert Todesstrafe
Sieben Anklagepunkte bringt Utahs Staatsanwalt gegen den 22-Jährigen vor,
der mutmaßlich den extrem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk erschossen
hat.
(DIR) Asylpolitik in den USA: Rückschlag für Trumps Abschottungsideen
US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht
aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend
Widerspruch ein.
(DIR) Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten
Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die
Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
(DIR) Trumps Kampf gegen die Justiz: Der autoritär-faschistische Staatsumbau
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump
gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung
langfristig schaden.
(DIR) Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
(DIR) Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus
Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten
Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst
ausgesetzt.
(DIR) US-Handelspolitik unter Donald Trump: Gericht stoppt Trumps Zollpolitik
Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle
außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.
(DIR) +++ USA unter Trump +++: Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus
Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der
Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle
Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“.
(DIR) US-Medienhäuser müssen Folge leisten: Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier
Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort
nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu.
(DIR) Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Die nächste Eskalationsstufe
Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht
hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern.
(DIR) +++ Die USA unter Trump +++: Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt
US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel.
Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln.
(DIR) Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El
Salvador nicht.
(DIR) Richterwahl in Wisconsin: Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA
Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die
Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber
nicht.
(DIR) Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten
nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.
(DIR) Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“
Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung
ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.
(DIR) Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter
US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe
Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz
und Strafverfolgungsbehörden.
(DIR) Streit um Eric Adams: Bürgermeister von Trumps Gnaden
New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen
ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.
(DIR) Nach Korruptionsvorwürfen: Gouverneurin erwägt Absetzung von New Yorker Bürgermeister
Die Streit um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams geht weiter: Nach dem
US-Justizministerium will jetzt auch die Gouverneurin eingreifen.
(DIR) Rechtsstaat unter Donald Trump: Kampf um die Grenzen der Macht in den USA
Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig
gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.
(DIR) Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt
Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück.
Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der
Dokumentenaffäre.
(DIR) US-Präsident begnadigt Hunter: Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Justizirrtums“
Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe
Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus.
(DIR) Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch
Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam
Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.
(DIR) Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus,
„transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
(DIR) Abtreibungsrecht in den USA: Richter kippt Abtreibungsverbot
Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6.
Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter.
(DIR) Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung?
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der
Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
(DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar
Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef
Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal.
(DIR) Mutmaßliche 9/11-Terroristen: Lloyd Austin kassiert Abkommen ein
Ein Schuldeingeständnis hätte ihnen die Todesstrafe erspart. Doch der
US-Verteidigungsminister widerrief den Deal mit drei Guantánamo-Häftlingen.