# taz.de -- Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt
       
       > Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des
       > US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die
       > Verfolgung seiner Gegner gefordert.
       
 (IMG) Bild: Im Blickpunkt: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey im Jahr 2017
       
       Washington taz | Weniger als eine Woche nachdem US-Präsident Donald Trump
       von seiner Justizministerin gefordert hatte, mehrere langjährige politische
       Gegenspieler zur Rechenschaft zu ziehen, ist diese scheinbar dem Befehl
       gefolgt. Am Donnerstagabend Ortszeit erhob die Staatsanwaltschaft im
       östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia Anklage gegen den ehemaligen
       FBI-Direktor James Comey.
       
       Dem 64-Jährigen werden zwei Straftaten vorgeworfen. Zum einen soll Comey
       den US-Kongress vorsätzlich belogen haben. Und zweitens wird er
       beschuldigt, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben.
       
       Comey selbst gab sich kämpferisch. „Ich habe keine Angst“, sagte er per
       Video im Onlinedienst Instagram. Über die ihm zur Last gelegten
       Anklagepunkten sagte der 64-Jährige: „Ich vertraue auf die Bundesjustiz und
       bin unschuldig.“
       
       Trump feierte die Anklage seines Gegners in einem Post auf Truth Social.
       „Gerechtigkeit in Amerika!“, schrieb der Präsident nach der offiziellen
       Bekanntgabe. Er bezeichnete Comey zudem als einen der „schlimmsten Menschen
       im ganzen Land“.
       
       ## Vergeltung
       
       Mit der Anklage gegen Comey hat die US-Regierung augenscheinlich zum ersten
       Mal das umgesetzt, was Trump bereits während des Wahlkampfs im Jahr
       versprochen hatte: Vergeltung. Der frühere FBI-Chef ist der erste
       Trump-Gegner, dem nun der Prozess gemacht wird.
       
       Die [1][Fehde zwischen Trump und Comey] reicht bis ins Jahr 2016 zurück.
       Sowohl Comey als auch der damalige amerikanische Geheimdienstdirektor James
       Clapper stimmten damals mit einem Bericht des amerikanischen
       Auslandsgeheimdienstes CIA überein, der besagte, dass Russland im Jahr 2016
       versucht habe, in die amerikanische Präsidentschaftswahl einzugreifen, um
       Trump zum Sieg zu verhelfen.
       
       Eine spätere Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller konnte
       allerdings nicht nachweisen, dass Trump und sein Wahlkampfteam mit der
       russischen Regierung kriminell zusammengearbeitet hätten. Der 79-jährige
       Republikaner beschwert sich seit Jahren darüber, dass es überhaupt [2][eine
       Untersuchung in dieser Angelegenhei]t gegeben hatte. Laut Trump sei dies
       alles eine politische „Hexenjagd“ und ein großer „Schwindel“ gewesen.
       
       Justizministerin Pam Bondi und [3][FBI-Direktor Kash Patel] kommentierten
       die Entscheidung der Grand Jury, Comey anzuklagen, mit denselben Worten:
       „Niemand steht über dem Gesetz“, sagten beide in ihren jeweiligen Posts auf
       den sozialen Medien.
       
       ## Glaubwürdigkeit
       
       Auch wenn beide erklärten, dass die Entscheidung zur Anklage rein auf
       Fakten basieren würde, und es keine politische Entscheidung gewesen sei, so
       wirft die zeitliche Abfolge durchaus Fragen auf. Erst am vergangenen
       Freitag [4][entließ Trump den leitenden Bundesstaatsanwalt für den
       östlichen Bezirk Virginias] – dort wo nun die Anklage gegen Comey erhoben
       wurde – nachdem dieser sich geweigert hatte, rechtliche Schritte gegen eine
       weitere Trump-Gegnerin, Letitia James, einzuleiten. Als Ersatz installierte
       Trump eine seiner Privatanwält:innen, Lindsey Halligan.
       
       Am Samstag postete Trump dann, dass das Warten endlich ein Ende haben muss.
       „Was ist mit Comey, Adam „Shifty“ Schiff und Leticia? Sie sind alle
       hochgradig schuldig, aber es wird nichts unternommen. … Wir können nicht
       länger zögern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie
       haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!)
       angeklagt! Wegen nichts“, wetterte Trump in einem Post der an
       Justizministerin Bondi adressiert war.
       
       ## Hass
       
       Während der Trauerfeuer für den ermordeten ultrarechten Aktivisten Charlie
       Kirk am darauffolgenden Tag erklärte Trump dann auch noch, [5][dass er
       seine Gegner „hassen“ würde].
       
       Jetzt also die Anklage gegen Comey und das, obwohl laut US-Medien innerhalb
       der Staatsanwaltschaft Bedenken bezüglich einer Anklage geäußert wurden.
       Für die Unabhängigkeit und Glaubhaftigkeit des amerikanischen
       Justizministeriums könnte diese Entscheidung große Folgen haben.
       
       ## Machtmissbrauch
       
       „Diese Art von Einflussnahme stellt einen gefährlichen Machtmissbrauch dar.
       Unser Rechtssystem beruht darauf, dass Staatsanwälte ihre Entscheidungen
       auf Beweisen und dem Gesetz basieren, nicht aber auf den persönlichen
       Rachegelüsten eines Politikers, der sich rächen will“, erklärte der
       demokratische Senator Mark Warner in einer Stellungnahme.
       
       26 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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