# taz.de -- Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen
       
       > Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von
       > 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
       
 (IMG) Bild: Oberster Gerichtshof in Washington: Hinter diesen Säulen wird die Trump-Agenda durchgewunken
       
       Berlin taz | Es ist ein vorläufiger Sieg der Trump-Regierung: In ihrem
       Bestreben, jährlich [1][mindestens eine Million Migrant*innen aus den
       USA abzuschieben], hat der Oberste Gerichtshof jetzt grundsätzlich erlaubt,
       noch aus der Biden-Präsidentschaft bestehende Schutzprogramme aufzuheben.
       
       Konkret geht es um rund 530.000 Migrant*innen aus Venezuela, Nicaragua,
       Kuba und Haiti, die nach 2022 in die USA gekommen waren und einen legalen
       Schutzstatus hatten, so dass sie für mindestens zwei Jahre vor
       Abschiebungen geschützt waren. Das Programm betraf nur Menschen, die einen
       finanziellen Bürgen in den USA vorweisen konnten. Die meisten von ihnen
       haben Arbeit.
       
       US-Präsident Donald Trumps [2][Heimatschutzministerin Kristi Noem] hatte
       [3][Ende März angekündigt, den Schutz aufzuheben] und alle Betroffenen
       aufgefordert, bis Ende April die USA zu verlassen. Anderenfalls würden sie
       gewaltsam abgeschoben. Dazu hatte Trump das Heimatschutzministerium wenige
       Tage nach seinem Amtsantritt per Dekret angewiesen.
       
       Doch im April stoppten gleich zwei gerichtliche Instanzen das Vorgehen,
       woraufhin die Trump-Regierung einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof
       stellte. Der konservativ dominierte Gerichtshof entschied mit nur zwei
       Gegenstimmen, dass die Regierung die Aufhebung des Schutzstatus' anordnen
       dürfe.
       
       ## Bürgerrechtsorganisationen stehen bereit
       
       Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob damit ein pauschales Recht der
       Regierung besteht, alle betroffenen Personen direkt abzuschieben oder ob
       jeder Fall individuell geprüft werden muss. Expert*innen äußerten in
       US-TV-Sendern daher die Auffassung, dass die Frage in absehbarer Zeit
       erneut beim Obersten Gerichtshof landen dürfte. Bürgerrechtsorganisationen
       stehen bereit, die Rechte der Betroffenen auch vor Gericht zu verteidigen.
       
       Bereits vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof der Trump-Regierung
       zugestanden, einer anderen Gruppe von weiteren rund 350.000
       Venezolaner*innen den Schutzstatus zu entziehen. Sie waren Teil eines
       gesonderten Schutzprogramms. Insgesamt könnten damit rund 900.000 in den
       Latino-Communities verwurzelte Menschen vor der Abschiebung stehen.
       
       Befristete Schutzprogramme bestehen derzeit für Menschen aus rund zehn
       Ländern in den USA – wobei die größten Einwanderergruppen aus Haiti und
       Venezuela stammen. Beide waren von Trump als besonders gefährlich
       gebrandmarkt worden: Hunderte Venezolaner [4][ließ er in einer
       Nacht-und-Nebel-Aktion und trotz richterlichem Einspruch in ein
       berüchtigtes Gefängnis in El Salvador ausfliegen], weil sie angeblich der
       Drogenbande Tren de Aragua angehörten.
       
       Und über Haitianer behauptete Trump im vergangenen Sommer während der
       TV-Debatte mit seiner Konkurrentin Kamala Harris, sie würden in Springfield
       die Haustiere ihrer Nachbarn aufessen.
       
       30 May 2025
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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