# taz.de -- Donald Trump und die US-Justiz: Kein Schmerzensgeld für Capitolstürmer
       
       > US-Interims-Justizminister Todd Blanche erklärt den „Entschädigungsfonds
       > für Justizopfer“ für erledigt, um seine Bestätigung im Senat zu sichern.
       
 (IMG) Bild: Pro-Trump-Demonstranten stürmen das US-Kapitol, Washington, USA, am 6. Januar 2021
       
       Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat Pläne für einen Fonds
       zur Unterstützung von Verbündeten von Präsident Donald Trump endgültig
       zurückgenommen. Blanche erließ am Sonntagabend eine entsprechende
       Anordnung. Der Schritt erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen mit
       republikanischen Senatoren, die gedroht hatten, seine Bestätigung als
       Justizminister zu blockieren.
       
       Trump hatte Blanche zum Nachfolger der [1][im April entlassenen
       Justizministerin Pam Bondi] bestimmt. Für die dauerhafte Führung des
       Justizministeriums benötigt er die Zustimmung des Senats.
       
       Die Ankündigung erfolgte kurz vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung
       des Justizausschusses des Senats über Blanche. „Mein Team und ich haben uns
       in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Ausschusses und Senatoren
       getroffen und alle Bedenken und offenen Fragen geklärt“, schrieb Blanche
       auf der Plattform X.
       
       Die Trump-Regierung [2][hatte den Fonds im Umfang von umgerechnet knapp 1,6
       Milliarden Euro für Menschen vorgesehen, die behaupten, von früheren
       US-Regierungen politisch verfolgt worden zu sein]. Blanche hatte nicht
       ausgeschlossen, dass auch Menschen davon profitieren könnten, die wegen
       ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und
       später von Trump begnadigt wurden. Die Mittel sollten aus einem Vergleich
       im Zusammenhang mit einer Milliardenklage Trumps gegen die US-Steuerbehörde
       IRS stammen.
       
       ## Streit um Fonds blockierte Blanches Nominierung
       
       Die Nominierung von Blanche war nach wochenlangen Verhandlungen mit zwei
       republikanischen Senatoren ins Stocken geraten. Der texanische Senator John
       Cornyn und Thom Tillis aus North Carolina verlangten schriftliche
       Zusicherungen, dass der Fonds endgültig vom Tisch sei. Eine Sprecherin
       Cornyns bestätigte die Einigung am Sonntagabend. Tillis äußerte sich
       zunächst nicht.
       
       In der am Sonntag veröffentlichten Anordnung erklärte Blanche, er habe dem
       Kongress [3][mehrfach – unter anderem in Anhörungen unter Eid und in
       schriftlichen Stellungnahmen – mitgeteilt], dass der Fonds nicht umgesetzt
       werde. Auch gegenüber Gerichten habe das Justizministerium erklärt, dass
       das Vorhaben nicht weiterverfolgt werde. Die Anordnung hebt eine frühere
       Verfügung vom 18. Mai 2026 offiziell auf.
       
       Blanche hatte zwar wiederholt öffentlich erklärt, der Fonds sei vom Tisch.
       Das Justizministerium hatte sich jedoch geweigert, dies schriftlich zu
       bestätigen. Abgeordnete befürchteten deshalb, das Vorhaben könne in
       veränderter Form wieder aufgenommen werden – auch weil Trump weiterhin
       Unterstützung dafür signalisiert hatte.
       
       Am Sonntagabend sagte Trump, Menschen, die wegen des Angriffs auf das
       Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden seien und von dem Fonds hätten
       profitieren können, hätten „ihr Leben zerstört“ gesehen. Das Geld wäre eine
       Entschädigung für das erlittene Leid, sagte Trump. „Viele Menschen mögen
       das.“
       
       3 Aug 2026
       
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