# taz.de -- Korruption der Trump-Regierung: Entschädigung für die militanten Kapitolstürmer von 2021
       
       > In einem beispiellosen Deal mit seinem eigenen Justizministerium will
       > Trump einen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der Biden-Justiz
       > auflegen.
       
 (IMG) Bild: Sollen Geld vom Staat bekommen: Trump-Anhänger, die am 6.1.2021 das Kapitol stürmten, um den Regierungswechsel zu verhindern
       
       Nicht nur, dass Donald Trump unmittelbar nach seiner zweiten Vereidigung
       als US-Präsident [1][alle wegen des Kapitolsturms am 6. Januar 2021
       verurteilten Straftäter*innen auf einen Schlag begnadigte]: Hat die
       jüngste Volte präsidentieller Korruption vor Gericht Bestand, können die
       über 1.600 verurteilten militanten Trump-Fans und viele von Trumps
       kriminell gewordenen Anhängern auch noch mit einer finanziellen
       Entschädigung für das „erlittene Unrecht“ rechnen.
       
       Und das geht so: Trump selbst hatte im Januar die Steuerbehörde seiner
       eigenen Regierung verklagt. Zehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz
       verlangte er, weil ein Leak der Behörde es möglich gemacht hatte, dass
       seine Steuerdaten in die Öffentlichkeit gerieten. Dass praktisch jeder
       andere US-Präsident seine Steuerdaten ohnehin selbst veröffentlicht, sei
       dahingestellt – Trump beharrte darauf, ihm sei immenser Schaden entstanden.
       
       Noch bevor es aber zu einem Verfahren kommt, hat Trump jetzt mit dem – von
       ihm selbst eingesetzten – interimsmäßig amtierenden Justizminister Todd
       Blanche einen Deal abgeschlossen. Blanche war zuvor einer von Trumps
       persönlichen Anwälten, der ihn in etlichen Verfahren verteidigt hat. Der
       Deal sieht so aus: Trump zieht die Forderung zurück, dafür legt das
       Justizministerium einen sogenannten Anti-weaponisation fund auf – einen
       Fonds gegen den politischen Missbrauch der Justiz in Höhe von symbolischen
       1,776 Milliarden US-Dollar. Die darf Trump nach eigenem Gutdünken an
       Menschen verteilen, die er zu Opfern der politisch-juristischen Verfolgung
       durch die Biden-Regierung erklärt.
       
       Das heißt: Hunderte, wenn nicht Tausende von beinharten Trump-Anhängern
       werden mit Steuergeldern dafür belohnt, Gesetze übertreten zu haben und
       dafür rechtmäßig verurteilt worden zu sein. Darunter könnten auch Leute wie
       Alex Jones fallen, der frühere Besitzer der Plattform infowars.com, der für
       seine Falschbehauptung, das Schulmassaker von Sandy Hook sei eine reine
       Erfindung gewesen, [2][Entschädigungen in Millionenhöhe an die Angehörigen
       der getöteten Kinder] zahlen musste.
       
       ## Senatorin Warren: „Korruption auf Steroiden“
       
       Für Donald K. Sherman, den Vorsitzenden der Watchdog-Organisation Citizens
       for Responsibility and Ethics in Washington ist das der „korrupteste
       Vorgang in der Geschichte der USA“. So sagte er es der [3][New York Times.]
       
       Von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen sind immerhin Donald Trump
       selbst und sein engster Familienkreis – sie sollen lediglich eine
       offizielle Entschuldigung des Justizministeriums für das ihnen angetane
       Unrecht erhalten.
       
       Zur Erinnerung: Trump war nach dem Ende seiner Amtszeit in vier
       verschiedenen Verfahren angeklagt worden. Anders als von ihm stets
       behauptet, waren nicht die Verfahren politisch motiviert. Einen politischen
       Grund hatte es allerdings, dass er nicht einmal in dem einen Verfahren –
       wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen – bestraft wurde, das trotz
       aller Verzögerungstaktiken seiner Anwälte bis zu einem Schuldspruch geführt
       werden konnte. Die [4][Verkündung des Strafmaßes wurde immer wieder
       verschoben] – bis Trump schließlich die Wiederwahl gewonnen hatte und das
       Verfahren eingestellt wurde. Seit er wieder im Amt ist, überzieht Trump an
       den Ermittlungen gegen ihn Beteiligte mit haltlosen Strafverfahren oder hat
       sie schlicht gekündigt.
       
       Großzügig verzichtet Trump in seinem Deal mit dem Justizministerium auch
       darauf, weiterhin Entschädigungen für Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen
       russischen Einmischung in seinen Wahlkampf 2016 zu verlangen oder wegen der
       FBI-Razzia auf sein Anwesen in Mar-a-Lago, wo er nach Ende seiner Amtszeit
       illegal geheime Unterlagen aus dem Weißen Haus gelagert hatte.
       
       Von demokratischen Kongressabgeordneten und Senator*innen kam sofort
       nach Bekanntgabe des Deals helle Empörung: Nicht nur könne ausschließlich
       der Kongress Haushaltstitel vergeben und die Einrichtung eines
       Entschädigungsfonds sei niemals beschlossen worden. Senatorin Elizabeth
       Warren aus Massachusetts schrieb auf X, was hier geschehe, sei „Korruption
       auf Steroiden“.
       
       Allgemein wurde erwartet, dass ein juristisches Vorgehen gegen Trumps
       Vorgehen eher eine Frage von Stunden als von Tagen sein dürfte.
       
       19 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Praesident-Trump-unterzeichnet-Dekrete/!6064117
 (DIR) [2] /Strafe-fuer-Alex-Jones/!5870329
 (DIR) [3] https://www.nytimes.com/2026/05/18/us/politics/trump-irs-lawsuit.html
 (DIR) [4] /Entscheidung-ueber-Urteil-vertagt/!6049143
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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