# taz.de -- US-Medienhäuser müssen Folge leisten: Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier
       
       > Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort
       > nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump legt unabhängigen Medien weitere Steine in den Weg
       
       Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen [1][Regierungs-Leaks] eine
       Richtlinie zum Schutz von Journalisten rückgängig gemacht. Dies berichten
       US-Medien und beziehen sich dabei auf eine interne Mitteilung von
       Justizministerin [2][Pam Bondi].
       
       „Das Justizministerium wird keine unbefugten Enthüllungen dulden, die die
       Politik von Präsident Trump untergraben, Regierungsbehörden schädigen und
       dem amerikanischen Volk Schaden zufügen“, schrieb Bondi in einer Mitteilung
       an alle Ministeriumsmitarbeiter, die mehreren Medien vorliegt.
       
       Staatsanwälte dürfen bei Untersuchungen zu Regierungs-Leaks nun wieder
       [3][auf alle rechtlichen Mittel] zurückgreifen, um herauszufinden, wer für
       die Enthüllungen verantwortlich ist. Die neue Richtlinie besagt, dass
       Medienhäuser in Zukunft gerichtlichen Vorladungen unbedingt Folge leisten
       müssen und dass Staatsanwälte mithilfe von Gerichtsbeschlüssen Journalisten
       auffordern können, ihre Quellen und andere Informationen preiszugeben.
       
       Die Regierung macht es möglichen Whistleblowern deutlich schwerer, an die
       Öffentlichkeit zu gehen, da Journalisten die Namen ihrer Quellen nicht ohne
       Konsequenzen vor der Justiz zurückhalten können.
       
       Dies wurde unter der alten Richtlinie, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden
       in Kraft trat, geduldet. Ein Pressesprecher des Justizministeriums
       erklärte 2021, dass das Ministerium „bei der Untersuchung von Leaks keine
       obligatorischen Gerichtsverfahren anstrebt, um von Mitgliedern der
       Nachrichtenmedien Quelleninformationen zu erhalten.“
       
       ## Seit Jahren gegen etablierte Medien
       
       Diese Garantie gibt es unter der neuen Richtlinie – die eigentlich eine
       Rückkehr zu den früheren Bestimmungen ist – nicht mehr. Die Kursänderung
       wird als direkte Reaktion auf mehrere Regierungs-Leaks gewertet, die
       interne Entscheidungsprozesse der Trump-Regierung und
       Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht haben.
       
       „Mitarbeiter der Bundesregierung, die absichtlich sensible Informationen an
       die Medien weitergeben, untergraben die Fähigkeit des Justizministeriums,
       die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, Bürgerrechte zu schützen und
       die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten. Dieses Verhalten ist illegal und
       falsch und muss aufhören“, erklärte Bondi.
       
       Die Rücknahme der Richtlinie zum Schutz von Journalisten kommt nicht
       überraschend, immerhin wütet Präsident Trump seit Jahren gegen Journalisten
       und etablierte Medien.
       
       Sowohl unter Trump als auch unter Ex-Präsident Obama beschlagnahmte das
       Justizministerium Daten und Dokumente von Journalisten, ohne sie davor in
       Kenntnis zu setzen. Gruppen zum Schutz der Pressefreiheit schlugen Alarm.
       Auch jetzt warnen Organisationen vor den möglichen Konsequenzen.
       
       Die Richtlinienänderung ist nur das jüngste Beispiel, wie die
       Trump-Regierung versucht, die Arbeit der unabhängigen Medien zu erschweren.
       
       Der Ausschluss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von offiziellen
       Veranstaltungen im Weißen Haus ist nur das bekannteste Beispiel. AP
       erklärte vor zwei Wochen, dass das Weiße Haus sich trotz richterlicher
       Anordnung bislang noch immer weigert, den Zugang zum Präsidenten für den
       Nachrichtendienst wieder komplett herzustellen.
       
       29 Apr 2025
       
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