# taz.de -- Shutdown in den USA: Regierung muss Lebensmittelhilfen voll weiter finanzieren
       
       > Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des
       > Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu
       > gewähren.
       
 (IMG) Bild: Eine Familie bei einer Station für Lebensmittelhilfe in Fountain, Colorado
       
       rtr/ap | Inmitten [1][der längsten Haushaltssperre in den USA] hat ein
       Bundesrichter die Regierung verpflichtet, die Lebensmittelhilfen für 42
       Millionen einkommensschwache Amerikaner für November vollständig zu
       finanzieren.
       
       Richter John J. McConnell Jr. reagierte mit seiner Anordnung am Donnerstag
       in Rhode Island auf eine Klage von Städten und Nonprofit-Organisationen.
       Diese monierten, dass die Regierung von Präsident Donald Trump lediglich
       anbiete, 65 Prozent der Hilfen zu decken. Dafür wollte sich die Regierung
       nach eigenen Angaben auf Notfallmittel im Umfang von 4,65 Milliarden Dollar
       stützen.
       
       Zunächst hatte die Regierung angekündigt, im November [2][gar keine
       Snap-Hilfen zu finanzieren] und das mit dem aktuellen Shutdown der
       Regierungsbehörden begründet. Dann [3][ordneten zwei Richter vergangene
       Woche an], dass die Regierung zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren
       müsse.
       
       Die Regierung erklärte dann erst, die Hälfte der Hilfen zu decken und
       erhöhte dann auf 65 Prozent. Die Klägerinnen und Kläger verlangen, dass die
       Hilfen vollständig abgedeckt werden. Die Entscheidung fällte Bundesrichter
       John McConnell am Ende einer Anhörung in Providence im US-Bundesstaat Rhode
       Island.
       
       ## Jeder 8. US-Amerikaner bekommt Lebensmittelhilfe
       
       „Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet
       sein werden und unnötiges Leid entstehen wird“, sagte McConnell. „Das ist
       es, was irreparabler Schaden hier bedeutet.“ Knapp 42 Millionen
       Amerikanerinnen und Amerikaner sind auf die Hilfen angewiesen, um an
       Lebensmittel zu gelangen. Das Lebensmittelhilfe-Programm kommt etwa einem
       von acht Amerikanern zugute. Landesweit kostet es jeden Monat mehr als acht
       Milliarden Dollar.
       
       McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten
       Barack Obama, ernannter Richter.
       
       Der seit 36 Tagen andauernde Stillstand der Regierung ist der längste in
       der Geschichte der USA. Hintergrund des Shutdowns ist ein Streit zwischen
       Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz.
       
       Die Demokraten bestehen auf einer Verlängerung von Subventionen für die
       Krankenversicherung, was die Republikaner ablehnen. Der Stillstand begann
       am 1. Oktober und führte dazu, dass rund 750.000 Bundesbedienstete in den
       Zwangsurlaub geschickt wurden.
       
       7 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Teil-Stillstand-der-Regierungsgeschaefte/!6127251
 (DIR) [2] /Regierungs-Shutdown-in-den-USA/!6125229
 (DIR) [3] /Regierungs-Shutdown-in-den-USA/!6126805
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Shutdown
 (DIR) US-Haushalt
 (DIR) US-Justiz
 (DIR) Lebensmittel
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Shutdown: US-Senat stimmt für Kompromissvorschlag
       
       Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des
       Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im
       Kongress nehmen.
       
 (DIR) US-Haushaltsstreit: Immer noch Flugchaos, doch Ende in Sicht
       
       Weiterhin heben Flüge in den USA verspätet ab. Bedürftige fürchten um ihre
       Essensversorgung. Nun verhandelt der Senat um eine
       Überbrückungsfinanzierung.
       
 (DIR) +++ USA unter Donald Trump +++: Trump schickt keine Regierungsvertreter zum nächsten G20-Gipfel
       
       Der US-Präsident begründet dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ im
       Gastgeberland Südafrika. Zugleich lässt er Migranten in ein Gefängnis des
       Nachbarstaats Eswatini abschieben, wie Dokumente belegen.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Shutdown demnächst in der Luft
       
       Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die
       Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.
       
 (DIR) Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte: Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht
       
       Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene
       Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische
       Marke geknackt.
       
 (DIR) Regierungs-Shutdown in den USA: Trump-Regierung bringt Lebensmittel-Förderung zurück
       
       Nach dem Beschluss zweier Bundesrichter muss die US-Regierung das
       staatliche Lebensmittel-Förderprogramm trotz Shutdown weiter finanzieren.