# taz.de -- Bundesarbeitsgericht
       
 (DIR) Erfolg für Equal Pay: Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben
       
       Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der
       Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.
       
 (DIR) Equal-Pay-Klage: Nächste Runde im Verfahren gegen Daimler
       
       Eine Abteilungsleiterin klagt gegen ihren Arbeitgeber Daimler Truck. Sie
       will so viel Geld wie ein Kollege mit vergleichbarer Erfahrung und
       Position.
       
 (DIR) Gericht weist Klage von Chefarzt ab: Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zulässig
       
       Ein christlicher Klinik-Träger darf seinem Chefarzt verbieten, Abbrüche
       durchzuführen – selbst in dessen Privatpraxis. Der Mediziner kämpft aber
       weiter.
       
 (DIR) Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Hetze im Chat
       
       Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht
       bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.
       
 (DIR) Urteil zu Equal Pay: Frauen steht der gleiche Lohn zu
       
       Das Bundesarbeitsgericht gibt einer Frau recht, die ihren Ex-Arbeitgeber
       verklagte. Ein Mitarbeiter in gleicher Position verdiente 1.000 Euro mehr.
       
 (DIR) Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch
       
       Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
       Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
       ihn zu nehmen.
       
 (DIR) Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen
       
       Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des
       Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur
       Arbeitszeiterfassung.
       
 (DIR) Kündigung nach Kirchenaustritt: Angst vor Agitation
       
       Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der
       Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zu Überstunden: Mehrarbeit muss man beweisen
       
       Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung
       fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld
       einbehalten.
       
 (DIR) Pflege rund um die Uhr: Wackeliges Modell
       
       Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege sind viele
       Pflegehaushalte verunsichert. Selbständige Kräfte sind nicht betroffen.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn: Erfolg für bulgarische Pflegerin
       
       Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu.
       Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt.
       
 (DIR) Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht: Ahnengalerie mit braunen Flecken
       
       Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem
       NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zu Plattform-Jobs: Erfolg für Crowdworker
       
       Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter
       wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen.
       
 (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Ein Kampf mit allen Mitteln
       
       Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz
       beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
       
 (DIR) Mall of Berlin und die Wanderarbeiter: „Ausbeutung eingeplant“
       
       Rumänische Arbeiter wurden beim Bau der Mall of Berlin um ihren Lohn
       geprellt. Monika Fijarczyk über Folgen des Urteils des
       Bundesarbeitsgerichts.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zur Mall of Berlin: Sklaverei im Herzen Berlins
       
       Keine Gerechtigkeit für die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter: Das Recht
       ist auf Seiten der Privilegierten, moralisch versagt hat der Investor.
       
 (DIR) Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht: Bauarbeiter bekommen nichts
       
       Entscheidung am Bundesarbeitsgericht: Der Investor des Konsumtempels Mall
       of Berlin muss Bauarbeiter nicht bezahlen.
       
 (DIR) Kommentar Kirchliches Arbeitsrecht: Nicht jenseits des Gesetzes
       
       Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das
       Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht
       wirklich ein.
       
 (DIR) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Auch Katholiken haben Rechte
       
       Eine Klinik durfte einem Chefarzt nicht wegen seiner zweiten Heirat
       kündigen. Das Bundesarbeitsgericht beanstandet diese Benachteiligung.
       
 (DIR) Das Kreuz des kirchlichen Arbeitsrechts: Putzen ist eine Heidenarbeit
       
       Die Bremische Evangelische Kirche verlangt in ihren Stellenausschreibungen
       nicht mehr pauschal die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zu Kirche und Arbeit: Unchristlich benachteiligt
       
       Das Diakonische Werk darf von einer Bewerberin keine Kirchenmitgliedschaft
       verlangen. Das stellt das Bundesarbeitsgericht klar.
       
 (DIR) Videoüberwachung in Läden: Es darf länger gespeichert werden
       
       Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten.
       Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
       
 (DIR) Ex-Torwart vor dem Bundesarbeitsgericht: Chance auf anderen Fußball verpasst
       
       Vor dem Bundesarbeitsgericht ist der ehemalige Bundesliga-Torhüter Heinz
       Müller mit einer Entfristungsklage gescheitert. Schade!
       
 (DIR) Überwachung von Arbeitnehmern: Keylogger nur bei konkretem Verdacht
       
       Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich
       aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
       
 (DIR) Prozess am Bundesarbeitsgericht: Kein Facebook ohne den Betriebsrat
       
       Wollen Firmen in Online-Netzwerken werben, müssen sie die
       Mitarbeitervertretung fragen. Anlass für das Urteil ist ein Streit beim
       Roten Kreuz.
       
 (DIR) Befristete Beschäftigung: In der Luft hängengelassen
       
       Die Uni Leipzig hat eine Biochemikerin 22 Jahre lang nur befristet
       beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ihre Klage auf Festanstellung
       ab.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn: Der Trick mit den 12 Monaten
       
       Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen,
       wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.
       
 (DIR) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof​: Christen bevorzugt
       
       Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der
       Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
       
 (DIR) Bezahlung für Nachtarbeit: Bonus für Nachteulen
       
       Wer regelmäßig nachts arbeitet, kann 30 Prozent mehr fordern. Das entschied
       das Bundesarbeitsgericht zur Klage eines UPS-Fahrers.
       
 (DIR) Gekündigte Supermarktkassiererin: Emmely ist tot
       
       Barbara Emme starb an Herzversagen. Bekannt wurde sie durch ihren Kampf
       gegen eine unberechtigte Kündigung. Es ging um einen 1,30 Euro Pfandbon.
       
 (DIR) Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Eine Brust darf jeder
       
       Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Grabschers
       aufgehoben. Es sendet ein Signal gegen klare Grenzen und für Sexismus.
       
 (DIR) Chefarzt nach Wiederheirat gekündigt: Katholische Unsitte bleibt erlaubt
       
       Eine katholische Kirche kündigte einem Arzt, weil dieser erneut geheiratet
       hatte. Nun urteilte das Verfassungsgericht: Das war in Ordnung.
       
 (DIR) Urteil zu Urlaubsanspruch: Längerer Urlaub für Ältere erlaubt
       
       Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub bekommen als die jüngeren Kollegen.
       Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
       
 (DIR) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe
       
       Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze
       mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.
       
 (DIR) Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil
       
       Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten,
       ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
       
 (DIR) Gerichtentscheid zu Zahngold von Toten: Der letzte Glanz ist herrenlos
       
       Wer darf nach einer Einäscherung über verbliebenes Zahngold verfügen? Mit
       dieser Frage befasste sich das Bundesarbeitsgericht.
       
 (DIR) Rechte von Schichtarbeitern: Kein Zwang zur Nachtarbeit
       
       Schicht im Schacht, wer nachts nicht arbeiten kann? Nein, urteilt das
       Bundesarbeitsgericht. Wenn's an die Gesundheit geht, müssen Arbeitnehmer
       tagsüber eingsetzt werden.
       
 (DIR) Streit um Tarifeinheit: Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr
       
       Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor
       Eingriffen in das Grundgesetz. Darüber aber diskutiert die Große Koalition.
       
 (DIR) Debatte Tarifeinheit und Streikrecht: Ohne Not und Voraussicht
       
       Die Große Koalition will Berufsgewerkschaften entmachten. Die
       DGB-Gewerkschaften haben auch dafür geworben. Was für ein Irrtum!
       
 (DIR) Urteil zu Leiharbeit: Keine Sanktionen für Arbeitgeber
       
       Das Bundesarbeitsgericht lehnt überraschend Ansprüche von Leiharbeitern auf
       einen Vertrag mit Langzeit-Entleihern ab. Der Bundestag muss nachbessern.
       
 (DIR) Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
       
       Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen
       Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung
       fast verfallen sein.
       
 (DIR) Urteil zu Krankmeldungen: Attest schon ab dem ersten Tag
       
       Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen von ihren
       Beschäftigten schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest einfordern –
       ohne spezielle Begründung.