# taz.de -- Justizministerium
       
 (DIR) Sex-Bilder mit KI: Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes
       
       Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter
       Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber
       nicht.
       
 (DIR) Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln
       
       Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im
       Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und
       Indexmieten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
       
       Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.
       Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
       
       Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
       Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
       
       Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
       Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
       
 (DIR) Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
       
       Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
       sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
       
 (DIR) Geplante Reform des Hacker-Paragrafen: Sicherheit für gutwillige Hacker
       
       Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht
       mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz
       vorliegt.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
       
       Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
       zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
       
 (DIR) Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
       
       Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen.
       Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
       
 (DIR) Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei,
       Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert
       zurückhaltend.
       
 (DIR) Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher
       
       Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum
       Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die
       Verbandsanhörung.
       
 (DIR) Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung
       
       Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor
       Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im
       Bundesrat.
       
 (DIR) Anwalt über Hinrichtungen in Japan: „Starker Wunsch nach Rache“
       
       Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe
       in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern.
       
 (DIR) Sammelklagen sollen möglich werden: Zusammen statt einzeln
       
       Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor.
       Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
       
 (DIR) Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium: Aufregerthema verpufft
       
       Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut
       Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an
       seltsam.
       
 (DIR) Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
       
       Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre
       Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
       
       Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen,
       strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
       
 (DIR) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Problematische Puppen bald verboten
       
       Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft
       und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die stille Helmträgerin
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“
       Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
       
 (DIR) Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
       
       Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
       veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
       
 (DIR) Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
       
       Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
       Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
       
 (DIR) Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten
       
       Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu
       verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
       
 (DIR) Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden
       
       Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den
       Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.
       
 (DIR) Bekämpfung von Unternehmenskriminalität: Kriminelle Konzerne sollen zahlen
       
       Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant
       Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter
       belangt werden.
       
 (DIR) DNA-Analyse für die Strafverfolgung: Stigmatisierung verbieten
       
       Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre
       Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.
       
 (DIR) Erweiterte DNA-Fahndung: Hat auch nichts gebracht
       
       Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren
       wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung: Mit Haut und Haaren
       
       Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern
       feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins
       Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.
       
 (DIR) Molekularbiologin über DNA-Fahndung: Es geht nicht um „helle Haut“
       
       Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und
       anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.
       
 (DIR) Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten: Justizministerium warnt Ermittler
       
       Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium:
       Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
       
 (DIR) Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen
       
       Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für
       Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
       
 (DIR) Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft
       
       Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung
       haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin
       aus.
       
 (DIR) Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer
       
       Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen
       haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den
       Fall.
       
 (DIR) Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
       
       Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen.
       Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
       
 (DIR) Reaktion auf Panama Papers: Taschenlampe im Oasendschungel
       
       Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer
       offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister
       Schäuble bahnt sich an.
       
 (DIR) Range nach dem „Landesverrat“-Skandal: „Wollte nicht vom Hof schleichen“
       
       Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und
       gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar
       machen wollen.
       
 (DIR) Diskriminierung bei Autokreditpreisen: Fette Strafe für Honda
       
       In den USA mussten Schwarze, Latinos und Asiaten für Autokredite mehr
       Zinsen zahlen als Weiße. Jetzt muss Honda 25 Millionen Dollar Strafe
       zahlen.
       
 (DIR) Nachspiel in der Edathy-Affäre: CDU vermutet politische Intrigen
       
       Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich verschleppt,
       sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium sieht es anders.
       
 (DIR) Strafen für Unternehmen: Knast bitte schön auch für Konzerne
       
       Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle
       Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er
       zögert.
       
 (DIR) Lex Edathy im Bundestag: Maas ist schärfer als Bayern
       
       Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern.
       SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel
       hinaus?
       
 (DIR) Tod im Bruchsaler Gefängnis: Abgemagert bis auf die Knochen
       
       Im August starb ein Häftling in seiner Zelle in Bruchsal. Er war
       verhungert. Gegen den Anstaltsleiter und eine Ärztin ermittelt die
       Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Kommentar Mietpreisbremse: Freie Bahn für Mondpreise
       
       Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange
       Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
       
 (DIR) Finanzberatung in Deutschland: Protokollierte Sicherheit
       
       Anleger sollen dem Bundesjustizministerium zufolge künftig besser geschützt
       werden. Beratungsgespräche sollen standardisiert und aufgezeichnet werden.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun
       
       Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten
       Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
       
 (DIR) Fonds Sexueller Missbrauch: Mehr als 700 Anträge in diesem Jahr
       
       Bisher haben 720 Opfer von familiärem sexuellem Missbrauch Hilfe beantragt.
       Betroffene kritisieren aber, die Unterstützung reiche nicht aus.
       
 (DIR) Aufarbeitung der NS-Zeit: Roma wollen Geschichte klären
       
       Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das
       frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und
       Roma.
       
 (DIR) Forschung zur NS-Vergangenheit: Morsches Fundament
       
       Die Bundesbehörden geben viel Geld aus, um eigene NS-Belastungen zu
       erhellen. Doch Auftragsforschung kann problematisch sein.
       
 (DIR) Aktenfunde bei Ex-Nazijurist: „Es gab Netzwerke der NS-Täter“
       
       Im Justizministerium hat ein Ex-Nazijurist Vorwürfe gegen einen anderen
       Ex-Nazijuristen überprüft, sagt der Strafrechtler Christoph Safferling.
       
 (DIR) Proteste in Tripolis: Bewaffnete blockieren Ministerien
       
       Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das
       Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr
       arbeiten, fordern sie.
       
 (DIR) Antrag auf ein NPD-Verbot: Richter fordern mehr Vorbereitung
       
       Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial,
       um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser
       aufgearbeitet sein.