# taz.de -- Justizministerium
       
 (DIR) Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht: Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht
       
       Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare.
       Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich.
       
 (DIR) Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“: Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts
       
       Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im
       Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert
       Zustimmung.
       
 (DIR) Anti-Spanner-Aktivistin Yanni Gentsch: „Die Männer sind noch zu leise“
       
       Dank ihr sollen Voyeuraufnahmen unter Strafe gestellt werden: Die
       Aktivistin Yanni Gentsch über Solidarität unter Frauen und warum sie noch
       nicht am Ziel ist.
       
 (DIR) Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“
       
       Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine
       Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald
       zumindest für Jugendliche eingeführt werden.
       
 (DIR) Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
       
       Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern
       Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
       
 (DIR) Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
       
       Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur
       Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein
       Zwei-Klassen-Strafrecht.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf zu Partnerschaftsgewalt: Opfer häuslicher Gewalt sollen schneller raus aus der Ehe
       
       Justizministerin Hubig (SPD) will Gewaltopfern eine frühzeitige Scheidung
       von ihrem Partner ermöglichen. Das Trennungsjahr soll für sie wegfallen.
       
 (DIR) Härtere Strafen für Femizide: Gegen patriarchales Besitzdenken
       
       Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten
       sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten
       verbessern.
       
 (DIR) Polens Ex-Minister flieht zu Trump: Der „Sheriff“ landet den nächsten Coup
       
       Der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro setzt sich von Ungarn aus jetzt
       in die USA ab. Gegen ihn wird wegen Machtmissbrauchs ermittelt.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Männer erziehen statt einknasten
       
       Das neue Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig wird das Problem der
       digitalen sexualisierten Gewalt nicht lösen. Was statt Strafe sinnvoll
       wäre.
       
 (DIR) Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland: Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht
       
       Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen
       Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines
       bisschen verbessern.
       
 (DIR) Inflation durch den Irankrieg: Indexmietverträge gehören abgeschafft
       
       An die Inflation gebundene neue Mietverträge sind für Immobilienbesitzer
       enorm lukrativ. Vielen droht nun erneut eine gravierende Mieterhöhung.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes
       
       Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte
       Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess
       beschleunigt.
       
 (DIR) Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht!
       
       Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des
       Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich
       einig.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum Justizskandal: Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen?
       
       Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele
       Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Debatte um frühzeitigen Ferienstart: Kann man sich den letzten Schultag vor den Ferien schenken?
       
       Wegen dieser Frage steht Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin in der
       Kritik. Ja, Familienurlaub ist ein Härtefall. Es geht aber auch ums
       Prinzip. Ein Pro & Contra.
       
 (DIR) Sexuelle Belästigung in Deutschland: „Für Betroffene ist das ein untragbarer Zustand“
       
       Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland geringer als im Rest
       Europas. Das zeigt ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle.
       
 (DIR) IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz: Justizia ist schneeblind
       
       In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen
       Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte
       lahm.
       
 (DIR) NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen
       
       Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat.
       Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Sex-Bilder mit KI: Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes
       
       Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter
       Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber
       nicht.
       
 (DIR) Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln
       
       Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im
       Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und
       Indexmieten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
       
       Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.
       Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden
       
       Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues
       Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz
       vorzugehen.
       
 (DIR) Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen: Zwei Frauen wehren sich
       
       In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn
       an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
       
 (DIR) Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
       
       Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
       voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
       „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
       Geiert.
       
 (DIR) NRW-Justizminister lässt sich mustern: Grüner an die Front
       
       Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin.
       Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett
       kümmern.
       
 (DIR) Justizministerin über Gleichberechtigung: „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“
       
       Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das
       Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
       
 (DIR) Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
       
       Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
       Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
       
       Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
       Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
       
 (DIR) Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?
       
       Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen
       umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und
       Presse-Vertreter:innen.
       
 (DIR) Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung
       
       Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
       Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
       gelogen.
       
 (DIR) Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
       
       Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
       sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
       
 (DIR) Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren
       
       Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
       Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
       
 (DIR) Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
       
       Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will
       strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele
       Freiheiten
       
 (DIR) Geplante Reform des Hacker-Paragrafen: Sicherheit für gutwillige Hacker
       
       Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht
       mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz
       vorliegt.
       
 (DIR) Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts
       
       Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr
       genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
       
 (DIR) Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen
       
       Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine
       Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
       
       Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
       zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
       
 (DIR) Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
       
       Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
       schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
       kommen.
       
 (DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
       
       Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
       wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
       
 (DIR) Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
       
       Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
       vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
       
 (DIR) Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
       
 (DIR) Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
       
       Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
       Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
       Menschen nachspioniert.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
       
       Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen.
       Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
       
 (DIR) Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei,
       Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert
       zurückhaltend.
       
 (DIR) Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
       
       Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut
       den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“
       Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
       
 (DIR) Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher
       
       Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum
       Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die
       Verbandsanhörung.
       
 (DIR) Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück
       
       Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
       seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
       Sicherheitslage.
       
 (DIR) Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
       
       Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
       Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.