# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun
       
       > Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten
       > Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
       
 (IMG) Bild: Mit Blick nach oben: Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD)
       
       Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) ist noch recht unbekannt. Doch das
       wird sich wohl bald ändern. Kaum ist er im Amt, fordert er die
       innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU heraus. Am Wochenende verkündete
       Maas, er werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung
       erst einmal auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die
       entsprechende EU-Richtlinie geurteilt hat.
       
       Maas wollte offensichtlich ein Zeichen setzen. Denn es gab keinen Grund,
       das Nichtstun in Sachen Vorratsdatenspeicherung jetzt so demonstrativ an
       die große Glocke zu hängen. Maas hätte auch einfach abwarten können, wie
       der EuGH im Frühjahr entscheidet. So aber hat er sich gleich mal als
       Blockade-Minister profiliert, vor allem mit seiner Erklärung, dass die
       Geschäftsgrundlage der Vorratsspeicherung entfalle, wenn der EuGH die
       Richtlinie vollständig kassiere.
       
       Zwar ist abzusehen, dass der EuGH inhaltlich nur marginale Änderungen an
       der Richtlinie verlangen wird - etwa eine Verkürzung der maximalen
       Speicherdauer der Telekom-Daten von zwei Jahre auf ein Jahr. Inhaltlich ist
       derartiges für Deutschland völlig irrelevant, weil hier immer schon
       strengere Standards vorgesehen waren. Entscheidend ist aber, ob der EuGH
       die Richtlinie sofort für nichtig erklärt oder sie bis zu einer Neuregelung
       weiter anwendbar bleibt.
       
       Falls die Richtlinie erstmal wegfällt und Maas sich deshalb nicht mehr an
       den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, wird es spannend. Denn dann könnte es
       Jahre dauern, bis die Richtlinie neu ausgehandelt ist. Und solange kann
       sich die deutsche Politik nicht mehr hinter einer EU-Vorgabe verstecken.
       
       Dann müsste Maas aber, wenn er wirklich ein Bürgerrechts-Minister werden
       will, nicht nur den Konflikt mit der Union, sondern auch mit seiner eigenen
       Partei wagen. Bisher war die SPD nämlich immer Befürworterin der
       Vorratsdatenspeicherung, vor allem die SPD-Innenminister in den Ländern.
       Vermutlich würde Maas dann doch schnell einknicken.
       
       Maas' erstes rechtspolitisches Lebenszeichen stößt bei den bisherigen
       Gegnern der Vorratsdatenspeicherung deshalb auch zurecht auf große Skepsis.
       Zwar ist die verdachtlose Datensammelei unter dem Eindruck der NSA-Affäre
       in der Öffentlichkeit so unpopulär wie nie. Doch wenn die SPD die
       Vorratsdatenspeicherung nun ernsthaft ablehnt, hätte sie das ja schon in
       den Koalitionsverhandlungen deutlich sagen können.
       
       6 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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