# taz.de -- Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
       
       > Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen.
       > Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
       
 (IMG) Bild: Fühlt sich schnell angegriffen: Recep Tayyip Erdoğan
       
       Istanbul ap | Das türkische Justizministerium hat die Strafverfolgung der
       ersten 57 Parlamentsabgeordneten auf den Weg gebracht. Die Vorwürfe gegen
       sie reichten von Beleidigung des Präsidenten über Korruption bis zu
       Unterstützung von Terrorismus. Justizminister Bekir Bozdag sagte am
       Freitag, insgesamt könnten bis zu 152 Parlamentarier angeklagt werden.
       
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst Anfang der Woche eine
       Verfassungsänderung unterzeichnet, die es ermöglicht, die Immunität ganzer
       Gruppen von Parlamentariern aufzuheben.
       
       Erdoğan, der die Änderung vorangetrieben hatte, fordert insbesondere
       Strafprozesse gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, die seiner
       Meinung nach Terroristen unterstützen. Der HDP gehören auch die meisten
       Mandatsträger an, die vor Gericht gestellt werden sollen. Betroffen sind
       aber auch Mitglieder von Erdoğans AKP.
       
       Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Versuch, die Parlamentsmehrheit so zu
       verändern, dass die von Erdoğan geforderte Verfassungsänderung möglich
       wird, mit der er die Macht des Präsidenten ausbauen möchte. Derzeit haben
       die Erdoğan-Anhänger im 550 Sitze großen Parlament dafür zu wenig Stimmen.
       
       10 Jun 2016
       
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