# taz.de -- Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
       
       > Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer
       > Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle
       > Unwirksamkeit vor.
       
 (IMG) Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann bemüht sich um den Koalitionsfrieden
       
       Freiburg taz | Die automatische Nichtigkeit von im Ausland geschlossenen
       Kinderehen soll bestehen bleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf von
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor. Er ist damit der SPD
       entgegengekommen.
       
       In der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 waren viele Paare in Deutschland
       angekommen, bei denen die Partnerin noch minderjährig war, oft sogar unter
       16 Jahren. Dies führte in Deutschland zu Empörung. „Kinder gehören in die
       Schule, nicht in die Ehe“, proklamierte damals die Union. Die Große
       Koalition verschärfte daher 2017 die Rechtslage und erklärte im Ausland
       geschlossene Ehen generell für unwirksam, wenn bei Eheschluss ein:e
       Partner:in jünger als 16 Jahre war.
       
       Die Fachwelt – vom Deutschen Juristinnenbund bis zum Kinderhilfswerk –
       lehnte das Gesetz überwiegend ab. Es sei für viele Mädchen keine Hilfe,
       sondern eher ein Schock, wenn ihnen nach der gemeinsamen Flucht der Ehemann
       weggenommen wird und sie in ein Heim für unbegleitete minderjährige
       Flüchtlinge kommen. Die bisherige Einzelfallprüfung entspreche eher dem
       Kindeswohl. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für
       verfassungswidrig, weil es keine Einzelfallprüfung vorsah, und bat das
       Bundesverfassungsgericht um Prüfung.
       
       Doch das Bundesverfassungsgericht billigte [1][in seinem Urteil Anfang
       2023] den Kern des Gesetzes, die automatische Nichtigkeit von im Ausland
       geschlossenen Frühehen. Eine oft langwierige Einzelfallprüfung schütze das
       Kindeswohl nicht besser. Es erklärte das Gesetz [2][dennoch für
       verfassungswidrig] und forderte in zwei Punkten Nachbesserungen: Das
       Mädchen soll trotz der Nichtigkeit der Ehe Unterhaltsansprüche haben.
       Außerdem soll das Mädchen, wenn es volljährig wurde, die Möglichkeit
       bekommen, die nichtige Ehe wiederaufleben zu lassen.
       
       Federführend für die Umsetzung der Karlsruher Vorgaben ist Justizminister
       Buschmann. In einem ersten Entwurf vom Oktober schlug er eine Abkehr von
       der automatischen Nichtigkeit vor und berief sich auf die Kritik der
       Fachleute. Ein Gericht sollte jeweils entscheiden, ob die Frühehe im
       Interesse des minderjährigen Teils aufgehoben werden soll oder nicht. Doch
       die SPD blockierte. Die Aufhebenslösung sei ein „völlig falsches Signal“,
       kritisierte SPD-Fraktions-Vize Dirk Wiese Anfang März im Spiegel.
       
       CDU und CSU griffen den Zwist der Ampelkoalition auf und mahnten, dass das
       Bundesverfassungsgericht für die Neuregelung eine Frist bis Ende Juni 2024
       gesetzt hatte. Natürlich forderte auch die Union die Beibehaltung der
       automatischen Nichtigkeit von Frühehen.
       
       Nun hat Minister Buschmann eingelenkt. Auch sein Gesetzentwurf „zum Schutz
       Minderjähriger bei Auslandsehen“ sieht nun vor, dass eine Ehe, die unter
       Beteiligung einer Person geschlossen wurde, die bei der Eheschließung das
       16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht automatisch
       unwirksam ist. Dies gilt auch, wenn die Eheschließung im Herkunftsland
       rechtmäßig war.
       
       Wie vom BVerfG gefordert, erhält das Mädchen jetzt aber einen
       Unterhaltsanspruch gegen den Mann, der nun nicht ihr Ehemann ist. Außerdem
       soll die junge Frau, nachdem sie volljährig wurde, vor dem Standesamt
       erklären können, dass sie die Ehe „aufgrund eines selbstbestimmten
       Entschlusses fortführen will“. Das Justizministerium schätzt, dass der
       Gesetzentwurf rund 150 Ehen in Deutschland betrifft.
       
       7 Apr 2024
       
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