# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Freie Bahn für Mondpreise
       
       > Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die
       > lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
       
 (IMG) Bild: Trostlos sind die Wohnverhältnisse in Köln-Chorweiler. Die Mieten steigen trotzdem.
       
       Bei der Mietenpolitik ist Geschwindigkeit entscheidend. Der Gesetzgeber
       kann das Ansteigen der Mieten entscheidend begrenzen, einmal angestiegene
       Mieten aber kaum auf das alte, niedrigere Niveau zurücksetzen. Besonders
       fatal ist es daher, eine Maßnahme wie die Mietpreisbremse frühzeitig
       anzukündigen, dann aber auf die lange Bank zu schieben, sodass vor
       Inkrafttreten viele Immobilienbesitzer noch kräftig zuschlagen können.
       
       Für die Union ist die Mietenfrage nicht wichtig. Sie ist eine Partei der
       Dörfer, Vororte, Klein- und Mittelstädte. Die besonders von
       Mietsteigerungen betroffenen Innenstädte der Metropolen hat sie längst an
       SPD, Grüne und Linke verloren. Sie kann dort weder viel gewinnen noch
       verlieren. Mit ihrem monatelangen Ausbremsen der Mietpreisbremse können CDU
       und CSU aber nicht nur Immobilienlobbyisten zufriedenstellen, sondern auch
       der SPD schaden.
       
       Die Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition primär auf zwei Vorhaben
       gesetzt: die Rente mit 63 für ihre Facharbeiterklientel und den Mindestlohn
       für prekär Beschäftigte. Ob die SPD 2017 aus ihrem 25-Prozent-Getto
       ausbrechen kann, hängt aber davon ab, ob die Lohnsteigerungen bis dahin
       nicht von den Mietsteigerungen aufgefressen wurden. Bisher deutet in den
       Innenstädten wenig auf eine Entspannung des Mietmarktes hin.
       
       Dazu zählt auch das jetzige Zugeständnis an die Union, dass die
       Mietpreisbremse für Neubauten überhaupt nicht gelten soll. Bereits der alte
       Entwurf sah vor, Vermieter bei der Erstvermietung einer neuen Wohnung
       gesetzlich nicht einzuschränken. Jetzt sind auch danach Mondpreise möglich.
       Kommt diese Fassung durch, helfen nur umfangreiche kommunale
       Wohnungsbauprogramme gegen hohe Neubaumieten. Die will bisher aber nicht
       einmal die SPD.
       
       27 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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