# taz.de -- Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
       
       > Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
       > veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den
       > Staat“.
       
 (IMG) Bild: Beim niedersächsischen Verwaltungsgericht liegt die Klage gegen das Ministerium nun
       
       Bremen taz | Die Transparenzorganisation „[1][Frag den Staat“ verklagt das
       niedersächsische Justizministerium] im Eilverfahren. Dieses weigert sich
       weiterhin, die während der Coronapandemie formulierten Erlasse an die
       Gerichte zu veröffentlichen.
       
       „Es wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit durchgesetzt“, sagt Arne
       Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat und Kläger. „Gerade bei
       Gerichten hat das Auswirkungen auf Grundrechte.“ So sei etwa der Zugang zu
       den Gerichten eingeschränkt, was eine öffentliche Kontrolle von Verfahren
       unmöglich mache. „Daher müssen wir die Erlasse einsehen können.“
       
       [2][Wie die taz berichtete], wollte das Justizministerium genau das aber
       nicht, weil es sich um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung
       bestimmt sind“, handele. Das erklärte Ministeriumssprecher Christian
       Lauenstein. Die Erlasse würden aber nicht in die richterliche
       Unabhängigkeit eingreifen. „Ich will einem Sprecher nicht vertrauen
       müssen“, sagt Semsrott zu den Versicherungen Lauensteins. Und wenn an den
       Vorwürfen nichts dran sei, spreche nichts gegen eine Veröffentlichung.
       
       Da Niedersachsen als eines von drei Bundesländern [3][immer noch kein
       Transparenzgesetz] hat, ist diese jedoch nicht verpflichtend. Die Klage
       beruft sich daher auf das Umweltinformationsgesetz. „Corona hat
       Umweltauswirkungen, da es durch die Luft übertragen wird.“ Und
       Informationen über die Umwelt – inklusive Luft – müssen auf Anfrage
       herausgegeben werden, erklärt Semsrott.
       
       ## Semsrott glaubt an Erfolg der Klage
       
       Lauenstein bestätigt, dass ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht
       Hannover liegt, welches die Herausgabe von Verwaltungsvorschriften fordert.
       Einschätzungen zu laufenden Gerichtsverfahren gebe das Ministerium aber
       grundsätzlich nicht ab.
       
       Semsrott glaubt an den Erfolg der Klage. „Die Herleitung über das
       Umweltinformationsgesetz ist überzeugend, zudem haben wir in dem
       Eilverfahren gut nachgewiesen, dass jetzt geltende Erlasse auch jetzt
       eingesehen werden müssen.“ Eine Entscheidung erwartet er „innerhalb weniger
       Wochen“.
       
       Ein schnelles Urteil könne einen Präzedenzfall schaffen, der sich auch auf
       andere Verwaltungen auswirkt. „Durch Corona werden die Probleme mit der
       mangelnden Transparenz sehr deutlich“, sagt Semsrott. „Ich glaube, dass
       dieser Fall das sehr gut illustriert.“
       
       28 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 (DIR) [2] /Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348
 (DIR) [3] https://transparenzgesetz-nds.de/blog/fuenfter-versuch-ein-ifg-in-niedersachsen-einzufuehren/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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