# taz.de -- Wirtschaftspolitik
(DIR) „Die Familienunternehmer“ und die AfD: Zurückrudern alleine reicht nicht aus
Der Verband der Familienunternehmer will doch nicht mit der AfD reden. Will
er wirklich antirechts sein, sollte er sich für Umverteilung einsetzen.
(DIR) Ludwig-Erhard-Gipfel: Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen
Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel
ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt.
(DIR) Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock 2.0 trifft die deutsche Industrie mit Wucht
Lange Zeit machten deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt gute
Geschäfte. Doch das war immer nur ein Deal auf Zeit. Die ist nun vorbei.
(DIR) Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
(DIR) Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün
Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo
konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig
sichert.
(DIR) Wirtschaft in der Krise: Es droht großer Jobabbau
Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW-Instituts will jedes dritte
Unternehmen 2026 Stellen streichen. Grund ist die andauernde Krise.
(DIR) Ökonomin zur Lage in Deutschland: „Ohne Wachstum geht's schneller Richtung Autoritarismus“
Dass Deutschlands Wirtschaft schwächelt, bedroht die Demokratie, sagt die
Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln – und macht Vorschläge.
(DIR) Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
(DIR) Konjunktur in Deutschland: „Nicht schön, aber keine Katastrophe“
Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein
Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.
(DIR) Massenproteste in der Slowakei: Zehntausende gegen Fico
In 16 Städten der Slowakei gibt es Proteste gegen die Politik der
Regierung. Die Opposition ruft für November zum landesweiten Generalstreik
auf.
(DIR) Proteste in der Slowakei: In 16 Städten gegen Robert Fico
Drastische Sparmaßnahmen der slowakischen Regierung und ihre prorussische
Haltung bringen erneut Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.
(DIR) Treffen von Merz und Macron: Sie verstehen sich
Kanzler Merz und Präsident Macron zelebrieren den Neustart der
deutsch-französischen Beziehungen. Wie viel die Beschlüsse wert sind, wird
sich erst noch zeigen.
(DIR) Internationaler Währungsfonds: IWF gibt leicht optimistische Prognose für Deutschland ab
Deutschland dürfte 2025 ein Mini-Wachstum erzielen. Niedrigere US-Zölle und
Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung stimmen den IWF optimistisch.
(DIR) US-Zölle gegen die EU: Bitte nicht weichkochen lassen
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent
an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen.
(DIR) CO2-Steuer statt Emissionshandel: Die Flickschusterei überwinden
Für eine echte sozial-ökolgische Transformation ist eine CO2-Steuer
unverzichtbar, meint unser Kolumnist. Selbst Unternehmen würden davon
profitieren.
(DIR) Schuldenbremse und Sondervermögen: Investitionen für die langfristige Verteidigung
Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus.
Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere
Verteidigung.
(DIR) Chaos auf dem Weltmarkt: Wie viel Zölle sind okay?
Donald Trump verhängt Zölle auf Produkte aus Mexiko, Europa oder China und
lässt sie dann wieder fallen. Die wichtigsten Fragen – und Antworten.
(DIR) Wirtschaft warnt vor rechts außen: Moderne Firmen halten nichts von der AfD
ÖkonomInnen warnen vor dem euro- und migrationsfeindlichen
Wirtschaftsprogramm der AfD. Das gefährde ein Fünftel der deutschen
Wirtschaftsleistung.
(DIR) Wirtschaft im Wahlkampf: Soziale Gerechtigkeit ist der effektivste Antifaschismus
Die Ampel hat darin versagt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die
nächste Bundesregierung sollte antifaschistische Wirtschaftspolitik
verfolgen.
(DIR) Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen Unklarheiten
Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die
Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm
sorgen.
(DIR) „Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von
Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue
Gegenteil.
(DIR) Kanadas Premier Trudeau tritt zurück: Zum ungünstigsten Zeitpunkt
Justin Trudeau tritt zurück und hinterlässt ein Machtvakuum. Dabei ist es
fraglich, ob die Ideen der konservativen Opposition überhaupt etwas taugen.
(DIR) Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten
Die AfD verkauft sich gern als Partei des kleinen Mannes. Tatsächlich
würden fast ausnahmslos Reiche profitieren, sagt Wirtschaftsweise Achim
Truger.
(DIR) Grünes Wahlprogramm 2025: Wirtschaft vor Klima
Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit
dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es
kürzer ist.
(DIR) Grünen-Politiker Sven Giegold: Attac-Mitgründer verlässt Habecks Ministerium
Sven Giegold gibt sein Amt als Wirtschaftsstaatssekretär auf, um als
Grünen-Vizevorsitzender zu kandidieren. Sein Nachfolger steht bereits fest.
(DIR) Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik: Abschottung und Kontrolle
Das Geschäft für europäische Firmen in China läuft längst nicht mehr rund.
Peking drängt den Privatsektor systematisch zurück.
(DIR) Ökologische und ökonomische Folgen: Sie wählen ein Desaster
Folgt man den Wahlergebnissen, steht eine Rückkehr zu einer längst
überholten Umweltpolitik ins Haus. Da waren wir echt schon weiter.
(DIR) Wirtschaftspolitik im US-Wahlkampf: Trump wäre teuer
Als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris den wirtschaftspolitischen Kurs
von Joe Biden gestützt. Im Fall eines Wahlsieges würde sie ihn wohl
fortsetzen.
(DIR) Begrüßungsgeld für Berliner*innen: Arm, aber unsexy
Weil Berlin nach dem Zensus die Gelder fehlen, will die
Wirtschaftssenatorin das Begrüßungsgeld wiedereinführen. Da ist noch Luft
nach oben.
(DIR) Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU: Unbequeme Bürogemeinschaft
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche
Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
(DIR) Ein Coup für die CDU: Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU
Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die
Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.
(DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten
Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat
braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.
(DIR) Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen
Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto
zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.
(DIR) BDI-Kritik an Regierung: Selbst schuld
BDI-Chef Siegfried Russwurm klagt, dass die ersten zwei Jahre der
Ampel-Regierungszeit verlorene Jahre seien. Das sieht einem Wirtschaftsboss
ähnlich.
(DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
Wirtschaft stärken zu können.
(DIR) USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum
Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur
Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den
Worst Case vor.
(DIR) Ende der deutschen Solarmodulproduktion: Ein Fall von vielen
Die letzte Sonnenmodulfabrik zieht mit der Produktion in die USA. Das ist
bitter und es sollte ein Wake-up-Call für die Wirtschaftspolitik sein.
(DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür
blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
(DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
(DIR) Subventionen für die Wirtschaft: Notwendigkeit oder Flop?
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen
für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
(DIR) Rezession in Deutschland: Wie Firmen wieder fitter werden
Von 2010 bis 2019 boomte die Wirtschaft in Deutschland. Aber inzwischen
scheint sie immer mehr zu kränkeln. Drei Probleme, drei Lösungsansätze.
(DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das,
für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
(DIR) Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen
kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.
(DIR) Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in
der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden
Steuereinnahmen.
(DIR) Andreas Jung (CDU) über Klimapolitik: „Die Ampel hat eine Chance vertan“
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die
Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen
würde.
(DIR) David Ricardo und seine Wirkung: Spekulant und Ökonom
David Ricardo war einer der reichsten Männer Großbritanniens. Er hat Marx
beeinflusst – und zugleich die Liberalen. Vor 200 Jahren ist er gestorben.
(DIR) Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen
niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum
haben.
(DIR) Podcast „Bundestalk“: Alles Krise, oder was?
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Ist das eine kleine Irritation – oder
gerät da richtig was ins Rutschen?
(DIR) Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto
Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.