# taz.de -- Wirtschaftspolitik
       
 (DIR) Demokratie in der Krise: Pistorius ist jetzt Antifa
       
       Seit Dienstag hält erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland ein hohes
       Staatsamt, vermutlich dank der CDU. Verzweifeln könnte man deshalb – muss
       man aber nicht!
       
 (DIR) Ökonomin über Faschismus und Wirtschaft: „Wir müssen den Nährboden der Frustration angehen“
       
       Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik sollte den Reichen ihr
       Überlegenheitsgefühl nehmen, sagt Isabella Weber. Die Voraussetzung: ein
       bezahlbares Leben für alle.
       
 (DIR) Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wenn der Staat Hand anlegt
       
       Immer wieder haben Regierungen Märkte gesteuert, wenn diese
       gesellschaftliche und politische Krisen verschärften. Drei Beispiele, aus
       denen wir lernen können.
       
 (DIR) Regierungskrise wegen Zucker: Es geht nicht wirklich um Gesundheit
       
       Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen
       Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt.
       
 (DIR) Wirtschaft unter Putin: Und schleichend stirbt die russische Wirtschaft
       
       Mit Steuereinnahmen wollte der Kreml seine Kassen füllen. Nun gehen immer
       mehr Firmen pleite und die Kosten des Kriegs gegen die Ukraine bleiben
       hoch.
       
 (DIR) ARD-Sommerinterview mit Merz: Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD
       
       Weder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz
       der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie.
       
 (DIR) Aushöhlung des Lieferkettengesetzes: Reiche in Habecks Fußstapfen
       
       Im Interesse großer Konzerne wird die Lieferkettenrichtlinie Schritt für
       Schritt zurückgeschraubt. Was unter den Grünen anfing, geht mit der Union
       weiter.
       
 (DIR) Krise der Industrie: Schwerdtner sieht Rekord-Export als Problem
       
       Die Ausfuhren kletterten im Juni auf einen Rekordwert. Doch
       Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einer Fixierung auf den
       Außenhandel.
       
 (DIR) Frauen und Vorstände: Feminismus ist Wirtschaftspolitik
       
       Trotz Quotenvorgaben sinkt der Frauenanteil in Vorständen erstmals. Das
       zeigt: Es braucht dabei endlich mehr Verbindlichkeit.
       
 (DIR) Hitze in Deutschland: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Klimapolitik
       
       Der Wirtschaftsflügel der Union will weniger Klimaschutz. Das zeigt, wie
       wenig Ahnung die Union von der Wirtschaft der Zukunft hat.
       
 (DIR) Die Wirtschaftsweisen und Sozialpolitik: Wählerfrust ist unvermeidbar
       
       Die Wirtschaftsweisen schlagen Sparmaßnahmen für die Sozialkassen vor, die
       für Ärger sorgen würden. Das allein sollte aber nicht ausschlaggebend sein.
       
 (DIR) Wirtschaftsministerin Reiche in China: Auf schwieriger Mission
       
       Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert in China Zugänge zu Seltenen
       Erden und einen fairen Wettbewerb. Doch die Handelsbeziehungen sind aus dem
       Lot.
       
 (DIR) Weltwirtschaft und Geopolitik: „Trump hat China groß gemacht“
       
       China-Experte Jörg Wuttke über die Risse innerhalb der chinesischen
       Wirtschaft, den kommenden Xi-Trump-Gipfel und ob China vom Irankrieg
       profitiert.
       
 (DIR) Europäische Unternehmensform: Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt
       
       Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa
       gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch.
       
 (DIR) Kritik an Vorstoß der EU: Kein „Made in Europe“-Stempel für China
       
       Die EU will die europäische Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
       bevorzugen. Die chinesische Handelskammer sieht sich übergangen.
       
 (DIR) Chinas Nationaler Volkskongress: Für Peking ist Wirtschaftswachstum auch nur eine Zahl
       
       Beim Nationalen Volkskongress hat China ein historisch tiefes Wachstumsziel
       festgelegt. Was schlecht klingt, ist ein Trick der Parteiführung.
       
 (DIR) China legt neuen Fünfjahresplan fest: Wie die Volksrepublik den fairen Handel untergräbt
       
       Ab Donnerstag geht es beim Nationalen Volkskongress in Peking um den
       wirtschaftspolitischen Kurs. Was China nützt, schadet seinen
       Handelspartnern.
       
 (DIR) Stärkung der europäischen Industrie: „Europe First“ aber manchmal doch nur Second
       
       Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen
       Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.
       
 (DIR) Buch über alternative Wirtschaftspolitik: „Jeder Geländegewinn zählt“
       
       Was tun, wenn Rechte Ungleichheit verstärken und gleichzeitig davon
       profitieren? „Der verdrängte Kapitalismus“ lotet aus, wie antifaschistische
       Wirtschaftspolitik aussehen kann.
       
 (DIR) CDU-Vorstoß zu Teilzeit und Zahnersatz: Schleswig-Holsteins CDA-Vorsitzender gibt Kontra
       
       Andreas Ellendt kritisiert die sozialen Einschnittsforderungen des
       Unions-Wirtschaftsflügels. Er warnt vor einem Überbietungswettbewerb nach
       rechts.
       
 (DIR) Buch über deutsche Wirtschaftsgeschichte: Helden des nahtlosen Stahlrohrs
       
       Es heißt, 300 Männer könnten das Schicksal einer Nation verändern.
       Konstantin Richter erzählt anhand dieser These von Deutschlands
       wirtschaftlichem Aufstieg.
       
 (DIR) Wirtschaftlicher Lichtblick: Mehr zu tun für die Industrie
       
       Die Industrie konnte im November einen überraschend starken Zuwachs an
       Aufträgen verzeichnen. Grund sind vor allem staatliche Großaufträge.
       
 (DIR) Kubas Wirtschaft: Havanna buhlt um ausländische Investoren
       
       Die Wirtschaft des Inselstaates Kuba ist wohl auch 2025 geschrumpft. Damit
       die Zukunft besser wird, setzt die Regierung auf Öffnung – zaghaft.
       
 (DIR) Rüstungsexporte: Höher, schneller, weiter mit deutschen Waffen
       
       Im Schatten der Ukraine-Hilfen geht eine andere Zahl unter: Deutschland
       heizt mit seinen Waffenlieferungen die Gewaltspirale an.
       
 (DIR) „Die Familienunternehmer“ und die AfD: Zurückrudern alleine reicht nicht aus
       
       Der Verband der Familienunternehmer will doch nicht mit der AfD reden. Will
       er wirklich antirechts sein, sollte er sich für Umverteilung einsetzen.
       
 (DIR) Ludwig-Erhard-Gipfel: Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen
       
       Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel
       ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt.
       
 (DIR) Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock 2.0 trifft die deutsche Industrie mit Wucht
       
       Lange Zeit machten deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt gute
       Geschäfte. Doch das war immer nur ein Deal auf Zeit. Die ist nun vorbei.
       
 (DIR) Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
       
       Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
       falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
       
 (DIR) Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün
       
       Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo
       konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig
       sichert.
       
 (DIR) Wirtschaft in der Krise: Es droht großer Jobabbau
       
       Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW-Instituts will jedes dritte
       Unternehmen 2026 Stellen streichen. Grund ist die andauernde Krise.
       
 (DIR) Ökonomin zur Lage in Deutschland: „Ohne Wachstum geht's schneller Richtung Autoritarismus“
       
       Dass Deutschlands Wirtschaft schwächelt, bedroht die Demokratie, sagt die
       Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln – und macht Vorschläge.
       
 (DIR) Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
       
       Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
       Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
       
 (DIR) Konjunktur in Deutschland: „Nicht schön, aber keine Katastrophe“
       
       Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein
       Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.
       
 (DIR) Massenproteste in der Slowakei: Zehntausende gegen Fico
       
       In 16 Städten der Slowakei gibt es Proteste gegen die Politik der
       Regierung. Die Opposition ruft für November zum landesweiten Generalstreik
       auf.
       
 (DIR) Proteste in der Slowakei: In 16 Städten gegen Robert Fico
       
       Drastische Sparmaßnahmen der slowakischen Regierung und ihre prorussische
       Haltung bringen erneut Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.
       
 (DIR) Treffen von Merz und Macron: Sie verstehen sich
       
       Kanzler Merz und Präsident Macron zelebrieren den Neustart der
       deutsch-französischen Beziehungen. Wie viel die Beschlüsse wert sind, wird
       sich erst noch zeigen.
       
 (DIR) Internationaler Währungsfonds: IWF gibt leicht optimistische Prognose für Deutschland ab
       
       Deutschland dürfte 2025 ein Mini-Wachstum erzielen. Niedrigere US-Zölle und
       Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung stimmen den IWF optimistisch.
       
 (DIR) US-Zölle gegen die EU: Bitte nicht weichkochen lassen
       
       Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent
       an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen.
       
 (DIR) CO2-Steuer statt Emissionshandel: Die Flickschusterei überwinden
       
       Für eine echte sozial-ökolgische Transformation ist eine CO2-Steuer
       unverzichtbar, meint unser Kolumnist. Selbst Unternehmen würden davon
       profitieren.
       
 (DIR) Schuldenbremse und Sondervermögen: Investitionen für die langfristige Verteidigung
       
       Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus.
       Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere
       Verteidigung.
       
 (DIR) Chaos auf dem Weltmarkt: Wie viel Zölle sind okay?
       
       Donald Trump verhängt Zölle auf Produkte aus Mexiko, Europa oder China und
       lässt sie dann wieder fallen. Die wichtigsten Fragen – und Antworten.
       
 (DIR) Wirtschaft warnt vor rechts außen: Moderne Firmen halten nichts von der AfD
       
       ÖkonomInnen warnen vor dem euro- und migrationsfeindlichen
       Wirtschaftsprogramm der AfD. Das gefährde ein Fünftel der deutschen
       Wirtschaftsleistung.
       
 (DIR) Wirtschaft im Wahlkampf: Soziale Gerechtigkeit ist der effektivste Antifaschismus
       
       Die Ampel hat darin versagt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die
       nächste Bundesregierung sollte antifaschistische Wirtschaftspolitik
       verfolgen.
       
 (DIR) Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen Unklarheiten
       
       Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die
       Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm
       sorgen.
       
 (DIR) „Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
       
       Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von
       Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue
       Gegenteil.
       
 (DIR) Kanadas Premier Trudeau tritt zurück: Zum ungünstigsten Zeitpunkt
       
       Justin Trudeau tritt zurück und hinterlässt ein Machtvakuum. Dabei ist es
       fraglich, ob die Ideen der konservativen Opposition überhaupt etwas taugen.
       
 (DIR) Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten
       
       Die AfD verkauft sich gern als Partei des kleinen Mannes. Tatsächlich
       würden fast ausnahmslos Reiche profitieren, sagt Wirtschaftsweise Achim
       Truger.
       
 (DIR) Grünes Wahlprogramm 2025: Wirtschaft vor Klima
       
       Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit
       dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es
       kürzer ist.
       
 (DIR) Grünen-Politiker Sven Giegold: Attac-Mitgründer verlässt Habecks Ministerium
       
       Sven Giegold gibt sein Amt als Wirtschaftsstaatssekretär auf, um als
       Grünen-Vizevorsitzender zu kandidieren. Sein Nachfolger steht bereits fest.
       
 (DIR) Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik: Abschottung und Kontrolle
       
       Das Geschäft für europäische Firmen in China läuft längst nicht mehr rund.
       Peking drängt den Privatsektor systematisch zurück.