# taz.de -- Grünes Wahlprogramm 2025: Wirtschaft vor Klima
       
       > Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich
       > mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es
       > kürzer ist.
       
 (IMG) Bild: Die Menschen können „stolz auf ihre Arbeit“ sein: Die Grünenspitze stellte am Dienstag den Entwurf ihr Programm für die Bundestagswahl vor
       
       Berlin taz | Die Grünen präsentieren am Dienstagvormittag offiziell den
       Entwurf für ihr Wahlprogramm. Rund 250.000 Zeichen umfasst der Text, nicht
       mal halb so viele wie das Programm zur Wahl 2021. Auch wenn noch ein paar
       Zeilen dazukommen werden, bis ein Parteitag Ende Januar den Entwurf berät
       und verabschiedet: Im vorgezogenen Wahlkampf hält sich die Partei bewusst
       kurz.
       
       Der Vergleich der beiden Programme gibt aber noch mehr her als das. Dass
       sich in den dreieinhalb Jahren dazwischen die Weltlage geändert hat, dass
       die Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei wurden, dass sie
       allerlei Attacken ausgesetzt waren und heute Angriffsflächen noch mehr
       fürchten als je zuvor – all das ist deutlich erkennbar.
       
       Wirtschaft und Klima
       
       Das [1][grüne Wahlprogramm von 2021] begann mit einem Kapitel zur
       Klimapolitik und dem Satz: „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer
       Zeit.“ Nun stellt die Partei die Wirtschaftspolitik nach vorne. „Der
       deutsche und europäische Standort“ und die Innovationskraft sollen
       gestärkt, die Bürokratie abgebaut werden. Die Menschen seien, so heißt es
       nun im ersten Satz des Kapitels, „zurecht stolz“ auf die Qualität ihrer
       Arbeit. Da kann wohl selbst die FPD nichts gegen sagen.
       
       Konkret folgen dann einige bereits bekannte grüne Forderungen: Die
       Investitionsprämie von 10 Prozent für Unternehmen, der erleichterte Zuzug
       von Fachkräften und eine Industrie, die klimaneutral modernisiert werden
       soll.
       
       Die zentrale Forderung der Grünen ist der Deutschlandfonds. Es ist ihr
       leicht patriotisch angehauchter Name für eine neue Investitionspolitik. Aus
       dem Fonds sollen das Bahnnetz, Schulen und Kitas saniert werden. Auf ein
       Volumen legen sich die Grünen nicht fest, sie sprechen aber von einem
       Investitionsbedarf im dreistelligen Milliardenbereich. Um Investitionen
       möglich zu machen, soll die Schuldenbremse reformiert werden.
       
       Erst nachdem der Deutschlandfonds abgehandelt ist, geht es explizit um die
       Klimapolitik. Hervorgehoben wird dabei die soziale Frage. Die Grünen
       fordern ein Klimageld, durch das Menschen mit niedrigen Einkommen Einnahmen
       aus der CO2-Bepreisung erstattet bekommen. Auch MieterInnen sollen davor
       geschützt werden, dass steigende CO2-Preise auf sie abgewälzt werden.
       Richtig konkret werden die Grünen aber vor allem dort, wo Klima- auch
       Wirtschaftspolitik ist. So fordern sie eine Kaufprämie für E-Autos und
       Solaranlagen.
       
       Arbeit und Soziales
       
       Der zweite große Abschnitt des Programmentwurfs widmet sich der
       Sozialpolitik. Die Grünen fokussieren auf die arbeitende Mitte: Der
       Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, die Tarifbindung erhöht werden, das
       [2][Tariftreuegesetz, das in der Ampel an der FDP scheiterte], endlich
       kommen. Ansonsten sticht der Vorschlag hervor, Gehälter in
       Stellenausschreibungen transparent zu machen.
       
       Einen großen Stellenwert nehmen die gestiegenen Lebenshaltungskosten ein,
       etwa bei der Miete. [3][Die Mietpreisbremse] soll verlängert und angezogen
       werden, indem sie etwa schon für Wohnungen gilt, die nur 5 Jahre alt sind.
       In angespannten Wohnlagen sollen Mietsteigerungen gestoppt werden.
       
       Das große grüne Projekt der zu Ende gehenden Legislaturperiode, die
       [4][Kindergrundsicherung], gilt als gescheitert. Im Programmentwurf nehmen
       die Grünen aber für sich in Anspruch, damit eine „breite gesellschaftliche
       Debatte“ angestoßen und die Zahl der Anträge für den bisherigen
       Kinderzuschlag deutlich gesteigert zu haben. Am Ziel, mit einer
       Kindergrundsicherung mehrere bisherige Leistungen zu bündeln, hält die
       Partei fest.
       
       Ansonsten nimmt sie in der Familienpolitik wieder die Klientel der
       Besserverdienenden in den Blick. Sie will das [5][Elterngeld] auf minimal
       400 Euro und maximal 2.400 Euro erhöhen. Davon dürften vor allem gut
       verdienende Eltern profitieren, die bisher maximal 1.800 Euro erhielten.
       Der Minimalbetrag steigt nur um 100 Euro.
       
       Das Bürgergeld, eine der größten Neuerungen der Ampel-Koalition, handeln
       die Grünen in wenigen Absätzen ab. Man will mit Anreizen statt mit
       Sanktionen Menschen in Arbeit bringen. Ansonsten ist wohl auch die grüne
       Schweigsamkeit in diesem Bereich Ausdruck des Zeitgeistes.
       
       Finanzierung
       
       Es gibt verschiedene Wege zu mehr Steuergerechtigkeit und die Grünen
       bevorzugen eine [6][Vermögenssteuer] von 1 Prozent für alles über 2
       Millionen Euro: So stand es im Wahlprogramm 2021. Dieses Mal ist es
       umgekehrt: Eine Vermögenssteuer taucht im Entwurf zwar als eines von
       mehreren möglichen Instrumenten auf. „Fokussieren“ wollen sich die Grünen
       aber auf andere Maßnahmen: Die Einführung einer globalen Milliardärssteuer,
       [7][wie von Teilen der G20-Staaten gewünscht], und das Schließen von
       Steuerlücken zum Beispiel bei „außerordentlich großen Erbschaften“.
       
       Nahezu wortgleich entspricht das einem Kompromissbeschluss vom Parteitag im
       November. Einige, vor allem vom linken Flügel, wollten dort eine Neuauflage
       der Forderung von 2021. Andere fürchteten, dass die Grünen damit auf die
       Nase fliegen könnten – die Erfahrung habe man schon öfters gemacht, etwa
       bei der verlorenen Bundestagswahl 2013. Der Fokus auf Lücken im bisherigen
       System, und das auch nur für die Reichsten der Reichen, soll weniger
       Angriffsfläche bieten.
       
       Der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen gehört zu den grünen Verfechtern
       einer Vermögenssteuer. Er sagte der taz, das Programm der Grünen habe sich
       zuletzt nach links verschoben. Andresen ist froh, dass die Forderung nach
       einer Vermögensteuer als „Signal“ im Wahlprogramm stehe. Einen innergrünen
       Streit um das richtige Instrument will er vermeiden. Konkreteres wünscht er
       sich beim Kampf gegegen die Marktmacht der großen Konzerne, um etwa
       Preistreiberei von Lebensmittelkonzernen zu verhindern. Ob er selbst
       Änderungsanträge einbringen werde, ließ er offen.Eine weitere Maßnahme, die
       der Entwurf neben Steuern und Krediten für mehr finanzielle Spielräume
       vorsieht, ist der Grünen-Klassiker „Abbau klimaschädlicher Subventionen“.
       Nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre ist er aber vorsichtiger
       verpackt als 2021: Betroffene wolle man bei der Anpassung unterstützen, auf
       soziale Ausgewogenheit achten. Das Ende der Dieselsubventionierung taucht
       nicht mehr explizit auf.
       
       Asyl
       
       Auch im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm covern die Grünen wieder den
       einstigen [8][Horst-Seehofer-Leitspruch „Humanität und Ordnung“]. Immerhin
       kommt er aber nur noch an einer Stelle vor und nicht gleich dreimal wie
       noch bei der Europawahl im Mai.
       
       Inhaltlich war grünen-intern in den Regierungsjahren wohl kaum ein Bereich
       so umstritten wie die Asylpolitik. [9][Auf dem Parteitag im November] gab
       es auch hierzu einen Kompromissbeschluss. Die Passagen im Programmentwurf
       bauen jetzt ebenfalls darauf auf – fallen stellenweise aber trotzdem
       dahinter zurück.
       
       Die Grünen wollen zwar das „Grundrecht auf Asyl verteidigen“. Sie stehen
       „weiterhin zum [10][Kirchenasyl]“, wollen Einschränkungen beim
       Familiennachzug „aufheben“ und die „Förderung der zivilen Seenotrettung
       fortführen“. In der Kürze des Programmentwurfs sind aber andere Forderungen
       des Parteitags entfallen. Es fehlt zum Beispiel die explizite
       Positionierung dagegen, im Zuge [11][der europäischen GEAS-Reform] sogar
       Kinder zu inhaftieren. Und dass sich Abschiebungen nach Syrien und
       Afghanistan verbieten würden, wie man aus dem Parteitagsbeschluss zumindest
       mit gutem Willen herauslesen konnte? Auch davon ist nichts mehr zu lesen.
       Nur von einem „Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen“ ist die
       Rede.
       
       Der grüne Asyl-Politiker Erik Marquardt weist darauf hin, dass die Liste
       der Länder, in die abgeschoben werde, weniger eine politische Entscheidung
       sei, sondern von der menschenrechtlichen Lage vor Ort abhänge. Trotzdem
       geht er davon aus, dass es in diesem Punkt Änderungsanträge geben werde.
       Ansonsten bezeichnet er den Entwurf auf taz-Anfrage als „solide“ und ist
       froh, dass im Wahlprogramm keine innergrünen Kämpfe ausgefochten werden.
       Deutschland brauche wieder eine „progressive Migrationspolitik“, gerade im
       Unterschied zur CDU, die Zurückweisungen an der Grenze und einen
       Aufnahmestopp für Syrer fordert.
       
       Krieg und Frieden
       
       Die Grünen haben sich vorgenommen, wieder öfters vom Frieden zu sprechen,
       um dem Vorwurf der Kriegstreiberei entgegenzuwirken. Rein quantitativ haben
       sie den Vorsatz schon mal befolgt: 26 Mal taucht der Begriff „Frieden“ im
       Programmentwurf auf, die Begriffe „[12][Taurus]“ oder „[13][Leopard]“
       fehlen dagegen. Inhaltlich ändert das nichts an den grünen Positionen der
       letzten drei Jahre. Mit „diplomatischer, finanzieller, humanitärer und
       militärischer Unterstützung“ stehe man an der Seite der Ukraine. Der
       deutsche Verteidigungsetat müsse „dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent
       des BIP“ betragen.
       
       Ein paar klassisch friedenspolitische Forderungen sind daneben noch übrig.
       Die Grünen wollen weiterhin gesetzlich festgelegte und einklagbare
       Kriterien für Rüstungsexporte (daran sind sie in dieser Legislaturperiode
       gescheitert). Und sie möchten auch immer noch „Abrüstungsinitiativen und
       Rüstungskontrolle vorantreiben“. Die umstrittene Stationierung von
       US-Mittelstreckenraketen in Deutschland spart der Entwurf aber aus. Zum
       [14][Krieg in Nahost] gibt es nur einen Absatz – und der bleibt unkonkret.
       
       Feuersalamander und Co
       
       Einige Triggerpunkte früherer Wahlkämpfe werden geschickt umschifft: Die
       Worte vegan und vegetarisch tauchen nicht auf. Stattdessen müsse die
       Politik Antworten auf den sinkenden Fleischkonsum finden. Nicht die Grünen
       sind radikal, die Menschen sind es.
       
       Aber keine Sorge, ein paar grüne Herzensthemen haben es in den Entwurf
       geschafft. Zum Beispiel der [15][Feuersalamander], den die Grünen vorm
       Aussterben retten wollen. Andere Tiere müssen dafür weichen: „Indem wir
       beispielsweise [16][beim Wolf die Regeln für Abschüsse] in problematischen
       Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die Akzeptanz des Artenschutzes als
       Ganzes.“
       
       17 Dec 2024
       
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