# taz.de -- Stärkung der europäischen Industrie: „Europe First“ aber manchmal doch nur Second
> Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen
> Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.
(IMG) Bild: Made in Germany und Made in Europe: Montage eines selbstfahrenden Elektro-Bullis bei VW in Hannover
Die EU-Kommission will [1][klimaverträgliche und strategisch wichtige
Industrien] und Produkte mit einer „Made in Europe“-Quote fördern. Die
europäische Präferenz soll bei öffentlichen Beschaffungen, etwa für
Bauaufträge oder die Förderung von Elektroautos, zur Anwendung kommen.
Einen entsprechenden Vorschlag legte EU-Industriekommissar Stéphane
Séjourné am Mittwoch in Brüssel vor.
Der Entwurf mit dem sperrigen Titel „Industrial Accelerator Act“ (IAA) war
immer wieder verschoben worden, weil Deutschland und [2][andere Länder wie
die USA] Vorbehalte hatten. Auf der Zielgeraden wurde er abgeschwächt und
auf bestimmte Sektoren begrenzt. So wurden Technologien wie KI oder
fortgeschrittene Halbleiter ausgeschlossen.
Die neuen „Made in Europe“-Regeln sollen nun vor allem in den Bereichen
Stahl, Zement, Aluminium, bei der Pkw-Herstellung und klimafreundlichen
Netto-Null-Technologien wie Solarzellen und Wärmepumpen gelten. Auch
Atomkraftwerke sind förderungswürdig. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil
des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung der EU bis 2035 auf
20 Prozent zu erhöhen.
„Dies ist ein gewaltiger Wandel in unserer Doktrin, vor ein paar Monaten
war er noch undenkbar“, sagte Séjourné. Mit Protektionismus habe es aber
nichts zu tun, da die EU an der Politik der offenen Märkte festhalte. So
sollen auch Partner wie Großbritannien, Kanada oder Japan den „Made in
Europe“-Stempel bekommen. Sogar die USA könnten mitmachen – jedenfalls
wollte Séjourné dies nicht ausschließen.
## Merz hatte sich für Lockerungen der Quote eingesetzt
Der Vorschlag sieht auch eine Reihe von Notfallklauseln vor: Wenn es
weltweit nur einen Anbieter für ein bestimmtes Produkt gibt oder nur
ausländische Unternehmen passende Angebote eingereicht haben, wäre die
„Made in Europe“-Quote nicht verpflichtend. Das Gleiche gilt, wenn die
[3][Kosten für eine Produktion innerhalb der EU] mehr als ein Viertel höher
liegen als bei der Konkurrenz.
Für Lockerungen hatte sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
stark gemacht. Der Vorschlag muss nun noch im Europaparlament und im
Ministerrat beraten werden, bevor er in Kraft treten kann. Dabei sind noch
zahlreiche Änderungen zu erwarten.
4 Mar 2026
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## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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