# taz.de -- Massenproteste in der Slowakei: Zehntausende gegen Fico
       
       > In 16 Städten der Slowakei gibt es Proteste gegen die Politik der
       > Regierung. Die Opposition ruft für November zum landesweiten
       > Generalstreik auf.
       
 (IMG) Bild: Allein in der Hauptstadt Bratislava sollen am Dienstag 17.000 Menschen protestiert haben
       
       Wien taz | „Wir haben genug von Fico“, skandierten am Dienstag Tausende
       Demonstranten auf dem Freiheitsplatz in der slowakischen Hauptstadt
       Bratislava. Es war der Auftakt zu landesweiten Massenprotesten gegen die
       EU-feindliche und prorussische Politik des populistischen
       Ministerpräsidenten Robert Fico. Auch das aktuelle Sparpaket stand im Fokus
       der Kritik.
       
       Allein in Bratislava demonstrierten Schätzungen zufolge rund 17.000
       Menschen. Auch in 15 weiteren Städten gingen Tausende auf die Straße,
       darunter in Žilina, Prešov, Nitra und Banská Bystrica. Befeuert wurden die
       Proteste durch Ficos umstrittene China-Reise, bei der er zum dritten Mal
       seit Beginn des Ukrainekriegs mit Wladimir Putin zusammentraf.
       
       Fico war das einzige EU-Staatsoberhaupt, das zur chinesischen Militärparade
       zum 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs angereist war.
       
       Die drohenden Sparpakete sind ein wesentlicher Grund für das jetzige
       Aufflammen der Proteste. Die Maßnahmen der Regierung sehen erhöhte Beiträge
       für Kranken- und Sozialversicherung, höhere Einkommenssteuern für
       Besserverdiener sowie höhere Mehrwertsteuern auf Lebensmittel vor. Die
       Regierung rechtfertigt die Einschnitte mit der Notwendigkeit, das
       Haushaltsdefizit zu senken – mit 5,3 ProzentFeras al Mashhor des BIP das
       zweithöchste unter allen Euro-Ländern.
       
       Angekündigt hatte den Protest ursprünglich die linksliberale
       Fortschrittliche Slowakei (PS), die derzeit größte Oppositionspartei. Sie
       lud aber auch die liberale SaS (Freiheit und Solidarität), Christdemokraten
       (KDH) und die liberal-konservative Demokraten-Partei zur Zusammenarbeit
       ein. Auch der öffentliche Sektor hatte für die Teilnahme mobilisiert. „Die
       Slowaken haben genug von dieser Politik“, sagte PS-Chef Michal Šimečka in
       Bratislava, der die Einigkeit der Opposition im Kampf gegen die Regierung
       betonte.
       
       ## Frühere Proteste haben zu nichts geführt
       
       Mit der Mafia gar verglich SaS-Vorsitzender Branislav Gröhling die
       derzeitige Regierung. „Sie scheren uns wie Schafe, machen Leute zu
       Geldautomaten und heben nur Geld ab, das sie dann wegwerfen“, sagte er
       [1][laut der Tageszeitung Denník N]. Der Finanzminister würde die Leute
       hingegen auffordern, Marmelade einzukochen, um ihr weniges Geld zu sparen.
       Gröhling rief deshalb zum Generalstreik am 17. November auf. „Das ganze
       Land muss aufstehen!“, erklärte er und forderte auch die Universitäten zur
       Teilnahme auf.
       
       Schon seit Amtsantritt der mittlerweile vierten Regierung unter Premier
       Robert Fico im Herbst 2023 fanden immer wieder Proteste statt, zumeist
       gegen die EU-kritische und [2][russlandfreundliche Haltun]g oder gegen die
       [3][Kulturpolitik]. Seine Kritiker sehen Parallelen zu Ungarns
       rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán und werfen Fico vor, die
       Slowakei in Richtung eines autoritären Kurses zu lenken und sich von der EU
       zu entfernen.
       
       [4][Den Höhepunkt erreichten die Proteste Ende Januar], als allein in
       Bratislava 60.000 Menschen auf die Straße gingen. In den vergangenen
       Monaten war es etwas ruhiger, bevor es seit Anfang September wieder mehrere
       Kundgebungen gab.
       
       ## „Sie werden dieses Spiel verlieren“
       
       Ob das nun der Auftakt zu einer größeren Protestwelle ist, die für die
       Regierung gefährlich wird, ist laut dem slowakischen Politologen Radoslav
       Štefančík noch schwer zu sagen. Schon die deutlich größeren Proteste vor
       dem Sommer hätten zu nichts geführt.
       
       „Die Regierung hat auf diese Proteste nicht reagiert, sondern im Gegenteil
       die Opposition der Polarisierung der Gesellschaft bezichtigt“, sagt
       Štefančík. Er gehe davon aus, dass sich dieses Szenario nun wiederholen
       werde.
       
       Auch in Košice, der zweitgrößten Stadt der Slowakei, wurde am Dienstag
       demonstriert. „Sie werden dieses Spiel verlieren. Wir proeuropäischen
       Slowaken sind mehr als jene, die von ihren Wahnvorstellungen geblendet
       sind“, sagte Schriftsteller Milo Janáč [5][laut der Zeitung SME]. Die
       Geduld der Bevölkerung sei am Ende.
       
       17 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dennikn.sk/4850888/desattisice-ludi-protestovali-proti-konsolidacii-opozicia-chce-17-novembra-vyhlasit-generalny-strajk/
 (DIR) [2] /Massenproteste-in-der-Slowakei/!6071414
 (DIR) [3] /Proteste-in-der-Slowakei/!6088173
 (DIR) [4] /Rekordproteste-in-der-Slowakei/!6061965
 (DIR) [5] https://domov.sme.sk/c/23544721/protest-bratislava-dnes-16-9-slovensko-konsolidacia-minuta-po-minute.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
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