# taz.de -- BDI-Kritik an Regierung: Selbst schuld
       
       > BDI-Chef Siegfried Russwurm klagt, dass die ersten zwei Jahre der
       > Ampel-Regierungszeit verlorene Jahre seien. Das sieht einem
       > Wirtschaftsboss ähnlich.
       
 (IMG) Bild: Wenn die Industrie boomt, sind die Menschen nicht zwangsläufig glücklich
       
       BDI-Chef Siegfried Russwurm jammert. Es seien „zwei verlorene Jahre“
       gewesen, zieht der oberste deutsche Industrielobbyist im großen
       Süddeutsche-Zeitungs-Interview Halbzeitbilanz über die Regierungszeit der
       Ampel. Es sei zu wenig investiert und unternommen worden, um den
       [1][Wirtschaftsstandort Deutschland] zu sichern, so der Tenor, „auch wenn
       manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“.
       
       Es ist schon bemerkenswert, wie der Präsident des Bundesverbands der
       Deutschen Industrie (BDI) da Staatsknete für Unternehmen fordert. Nach dem
       Motto: Wenn die [2][chinesische Konkurrenz] Geld von Peking bekommt, wollen
       wir auch Subventionen aus Berlin. Unter kapitalistischen Bedingungen und in
       Zeiten des Umbruchs hat Russwurm damit auch nicht ganz unrecht.
       
       Nicht umsonst wird seit Monaten diskutiert, wie die heimische Industrie fit
       für eine klimaneutrale Zukunft gemacht werden kann. Ganz ohne staatliche
       Eingriffe und Investitionen wird das nicht funktionieren, weshalb manche
       Äußerung Russwurms auch von einem IG-Metall-Mitglied stammen könnte.
       Schließlich geht es bei der ganzen Diskussion auch um gut bezahlte – und
       gewerkschaftlich gut organisierte – Industriearbeitsplätze.
       
       Grund zum Meckern hat Russwurm trotzdem nicht. Denn zum Großteil ist die
       deutsche Industrie selbst schuld an ihrer Lage. Die hiesigen Autobauer zum
       Beispiel haben lange die Antriebswende verschlafen und setzten lieber auf
       große Benziner und Diesel, weshalb sie [3][in Sachen Elektromobilität]
       jetzt Nachteile gegenüber der Konkurrenz haben. Zum Beispiel bei der
       Batterieproduktion, die in der Elektromobilität einen zentralen Teil der
       Wertschöpfung ausmacht. Die Folge ist, dass der Staat nun der schwedischen
       Firma Northvolt 900 Millionen Euro an Subventionen gibt, damit sie in
       Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik baut.
       
       Die deutsche Industrie hat also ein Moral-Hazard-Problem. Das heißt, sie
       lagert ihre Probleme und Risiken bewusst auf die Allgemeinheit aus. Genauso
       wie Banken vor der Finanzkrise 2007/08 auf der Suche nach möglichst großen
       Profiten viel zu große Risiken eingingen und sich nach dem Crash mit
       Steuergeldern retten ließen, feierte sich die Industrie für ihre
       Exporterfolge und angeblich so große Ingenieurskunst, als es ihr gut ging,
       und ruft nun nach Subventionen. Das Prinzip ist also immer dasselbe:
       Verluste vergesellschaften und Profite privatisieren.
       
       ## Bundesregierung muss handeln
       
       BDI-Chef Russwurm sagte im Interview, dass er bei Kanzler Olaf Scholz kein
       offenes Ohr gefunden habe. „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, hat der
       Kanzler laut Russwurm zuletzt häufig gesagt. Wenn dies so stimmt, dann muss
       man Scholz mal zustimmen. Auch wenn es wehtut.
       
       Denn die erste Hälfte der Regierungszeit der Ampelkoalition waren in der
       Tat „zwei verlorene Jahre“. Doch nicht für die Industrie, sondern die
       Menschen im Land. Denn viele von ihnen mussten in den vergangenen Jahren
       den Gürtel deutlich enger schnallen. Wegen der horrenden Inflation beliefen
       sich die Reallohnverluste allein im Jahr 2022 auf einen Rekordwert von 4
       Prozent, nachdem sie die beiden Jahre davor schon gesunken waren. Und auf
       diesen enormen Kaufkraftverlust hat die Bundesregierung noch keine Antwort
       gefunden.
       
       Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro war bereits im Koalitionsvertrag, also
       vor der Energiekrise, beschlossen und damals schon zu niedrig, um
       Armutslöhne zu unterbinden. Statt die Gewerkschaften zu stärken, die höhere
       Löhne für die Beschäftigten erkämpfen könnten, wurde im Zuge des
       Bahnstreiks eine [4][Einschränkung des Streikrechts] diskutiert.
       
       Dabei müsste die Bundesregierung schon aufgrund von EU-Recht die Lage der
       Gewerkschaften stärken. Die neue EU-Mindestlohnrichtlinie sieht nämlich
       vor, dass Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung
       einführen sollen, wenn diese unter 80 Prozent beträgt. In Deutschland ist
       nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten tariflich abgesichert. Die
       Ampel schweigt sich aber bisher aus, wie sie dieses Problem angehen will.
       
       Es braucht also einen Restart. Doch muss es danach in eine andere Richtung
       gehen, als es dem BDI-Chef vorschwebt. Ansonsten drohen zwei weitere
       verlorene Jahre.
       
       3 Apr 2024
       
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