# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress: Für Peking ist Wirtschaftswachstum auch nur eine Zahl
       
       > Beim Nationalen Volkskongress hat China ein historisch tiefes
       > Wachstumsziel festgelegt. Was schlecht klingt, ist ein Trick der
       > Parteiführung.
       
 (IMG) Bild: Xi Jinping (Mitte), Staats- und Parteichef Chinas nimmt am Nationalen Volkskongress in China teil
       
       Sobald Chinas Ministerpräsident mit seinem einstündigen Arbeitsbericht den
       Nationalen Volkskongress eröffnet, stürzt sich die internationale Presse
       auf eine Kennziffer: das Wachstumsziel. Dieses fällt mit „4,5 bis 5
       Prozent“ so gering aus wie seit Beginn der 1990er nicht mehr. Damit
       entspricht die Vorstellung der Parteiführung der Prognose des
       Internationalen Währungsfonds, der von einem Wirtschaftswachstum von 4,5
       Prozent ausgeht.
       
       Was nach einer schlechten Botschaft klingt, ist das Gegenteil. Die
       Wachstumszahlen sind in der kommunistischen Volksrepublik eine politische
       Kenngröße, die zuverlässig erreicht wird. Ob Statistiken von den
       Parteikadern geschönt werden müssen oder Gelder in Infrastrukturprojekte
       mit begrenztem volkswirtschaftlichem Nutzen gesteckt werden –
       [1][Hauptsache, der Plan wird erfüllt].
       
       Dass Peking nun die Wachstumszahl etwas herunterschraubt, gibt der
       Parteiführung Spielraum, mehr auf Qualität denn auf Quantität zu setzen –
       und möglicherweise auch strukturelle Reformen einzuleiten, die erst
       mittelfristig Wirkung zeigen. Ministerpräsident Li Qiang räumt in seinem
       Arbeitsbericht ein „akutes“ Ungleichgewicht zwischen starkem Angebot und
       schwacher Nachfrage im Land ein.
       
       ## Xi hat kein Interesse an hohem Konsum im Inland
       
       Ökonomen achten beim Nationalen Volkskongress auf noch eine weitere
       Kenngröße: das sogenannte Haushaltsdefizit. Das wurde für 2026 mit „rund 4
       Prozent“ festgelegt – für China ein historisch hohes Niveau, das das Land
       bereits im vergangenen Jahr erreichte. Dass der Staat sich weiter stark
       verschuldet, könnte sich langfristig rächen. Kurzfristig bedeutet es ein
       immenses Potenzial für Wachstumsimpulse. Davon hoffen [2][auch europäische
       Unternehmen] zu profitieren.
       
       Unter Ökonomen herrscht die Meinung vor, dass Chinas Staatschef Xi Jinping
       aus ideologischen Gründen [3][kein Interesse hat, den Konsum anzukurbeln].
       Das würde bedeuten, dass der Parteivorsitzende im großen Stil Ressourcen
       von staatlicher Hand an die Privathaushalte abgeben müsste – etwa, indem er
       die Sozial- und Gesundheitssysteme ausbaut oder aber auch Rahmenbedingungen
       für höhere Löhne setzt. Das passiert bisher deutlich zu langsam.
       
       5 Mar 2026
       
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 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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