# taz.de -- Bundesverfassungsgericht
       
 (DIR) 70 Jahre KPD-Urteil: Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt
       
       Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei
       Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die
       Irrelevanz.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten
       
       Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte
       Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun
       Einzelfallprüfungen.
       
 (DIR) Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
       
       Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
       Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
       entschieden. Warum das problematisch ist.
       
 (DIR) Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage: Coronaregeln im Bundestag waren rechtens
       
       2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen
       im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert.
       
 (DIR) Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub
       
       Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten
       Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
       
 (DIR) Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
       
       Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch
       das Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Fraktion reicht Verfassungsklage ein: Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern
       
       Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu
       den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück.
       
 (DIR) Verbot von Kindersexpuppen: Vermutungen über eine Gefahr
       
       Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz gegen Sexpuppen mit
       kindlichem Erscheinungsbild. Dabei ist die Sachlage alles andere als
       eindeutig.
       
 (DIR) Kinderschutz: Verbot von Kindersexpuppen bleibt
       
       Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu
       groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen.
       
 (DIR) Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren
       
       Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von
       CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
       
 (DIR) Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
       
       Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das
       hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
       
 (DIR) AfD-Verbotsantrag: Experten sehen gute Erfolgschancen für AfD-Verbot
       
       Fachleute haben Wahlprogramme und Parlamentsanträge der AfD analysiert.
       Ihre Einschätzung: Ein Verbotsantrag hätte vor dem Verfassungsgericht gute
       Chancen auf Erfolg.
       
 (DIR) Unterlassene Beitragserhöhung: Was es für die Öffentlich-Rechtlichen zu gewinnen gibt
       
       Die Bundesländer haben 2025 eigenmächtig die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
       ausgesetzt. ARD und ZDF klagten. Nun begann das Verfahren in Karlsruhe.
       
 (DIR) Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“?
       
       Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung
       einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.
       
 (DIR) Beamtenbesoldung in Brandenburg: Teures Urteil
       
       Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg
       Beamtenbesoldung nachzahlen. Hunderte Millionen Euro jährlich könnten
       fällig werden.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte
       
       Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um
       Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen.
       Jetzt verlor es in Karlsruhe.
       
 (DIR) Klage gegen das alte Heizungsgesetz: Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz
       
       Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der
       Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
       
 (DIR) Mehr Zeit für das Parlament: Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten
       
       Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für
       Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig
       
       Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer
       Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht bestätigt: Mietpreisbremse ist rechtens
       
       Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von
       zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
       
       Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe
       nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein
       Klagerecht.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
       
       Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für
       ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
       
 (DIR) Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
       
       Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der
       Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in
       Pakistan.
       
 (DIR) Bundespolitische Initiative angekündigt: Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot
       
       Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald
       gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden
       darf.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen
       
       Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die
       ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur,
       endlich zu entscheiden.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl abgeschmettert
       
       Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung
       der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe
       klagen.
       
 (DIR) Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden
       
       Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt
       Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD
       geraten sollten.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Ausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
       
       Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl
       wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht
       klären.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
       
       Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
       Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
       Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
       
       Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig
       besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden
       folgen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken
       Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft
       werden.
       
 (DIR) 30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
       
       Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die
       Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
       
 (DIR) Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
 (DIR) Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
       
       Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das
       Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
       
 (DIR) Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
       
       Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der
       Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
       
       Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche
       Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und
       überall“.
       
 (DIR) Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
       
       Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
       den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
       
 (DIR) Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
       
       Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
       darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
       
 (DIR) Kriminelle Krypto-Handys: Müssen hunderte Fälle neu aufgerollt werden?
       
       Das FBI verkaufte Krypto-Handys an Kriminelle, das Verfassungsgericht
       erlaubte die Nutzung der Daten. Doch eine Recherche weckt Zweifel an der
       Entscheidung.
       
 (DIR) Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
       
       Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich
       geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht: Im zweiten Anlauf geglückt
       
       Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für
       Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit
       nur knapp.
       
 (DIR) Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
       
       Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
       Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
       ganz nach oben.
       
 (DIR) Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
       
       Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
       hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
       liegt in weiter Ferne.
       
 (DIR) Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
       
       Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
       Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
       
 (DIR) Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
       
       Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
       Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
       
 (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot
       
       Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für
       grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
       
 (DIR) Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
       
       Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
       Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
       Union und Linkspartei.
       
 (DIR) Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
       
       Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
       Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
       
 (DIR) Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
       
       In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
       vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
       unerwartet.
       
 (DIR) Wahl fürs Bundesverfassungsgericht: Schlucken oder spucken?
       
       Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der
       BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern
       degradieren lassen.