# taz.de -- Bundesverfassungsgericht
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen
       
       Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die
       ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur,
       endlich zu entscheiden.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl abgeschmettert
       
       Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung
       der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe
       klagen.
       
 (DIR) Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden
       
       Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt
       Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD
       geraten sollten.
       
 (DIR) Bündnis Sahra Wagenknecht: Ausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
       
       Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl
       wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht
       klären.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
       
       Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
       Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
       Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
       
       Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig
       besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden
       folgen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken
       Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft
       werden.
       
 (DIR) 30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
       
       Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die
       Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
       
 (DIR) Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
 (DIR) Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
       
       Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das
       Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
       
 (DIR) Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
       
       Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der
       Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
       
       Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche
       Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und
       überall“.
       
 (DIR) Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
       
       Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
       den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
       
 (DIR) Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
       
       Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
       darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
       
 (DIR) Kriminelle Krypto-Handys: Müssen hunderte Fälle neu aufgerollt werden?
       
       Das FBI verkaufte Krypto-Handys an Kriminelle, das Verfassungsgericht
       erlaubte die Nutzung der Daten. Doch eine Recherche weckt Zweifel an der
       Entscheidung.
       
 (DIR) Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
       
       Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich
       geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht: Im zweiten Anlauf geglückt
       
       Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für
       Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit
       nur knapp.
       
 (DIR) Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
       
       Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
       Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
       ganz nach oben.
       
 (DIR) Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
       
       Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
       hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
       liegt in weiter Ferne.
       
 (DIR) Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
       
       Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
       Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
       
 (DIR) Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
       
       Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
       Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
       
 (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot
       
       Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für
       grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
       
 (DIR) Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
       
       Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
       Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
       Union und Linkspartei.
       
 (DIR) Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
       
       Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
       Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
       
 (DIR) Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
       
       In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
       vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
       unerwartet.
       
 (DIR) Wahl fürs Bundesverfassungsgericht: Schlucken oder spucken?
       
       Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der
       BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern
       degradieren lassen.
       
 (DIR) Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen
       
       Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
       Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
       SPD-Vorschlag bekannt.
       
 (DIR) Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
       
       Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
       nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
       Misstrauen.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
       
       Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
       Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
       
 (DIR) Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
       
       Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
       Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
       
 (DIR) Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
       
       Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
       Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
       Bundes-SPD.
       
 (DIR) Wahl zur Verfassungsrichterin: Uni prüft Plagiatsvorwürfe
       
       Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf.
       Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig?
       
 (DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
       
       Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
       aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Streitesel Gottes
       
       Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe
       des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande?
       
 (DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier
       
       Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
       Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
       ebenfalls hanebüchen.
       
 (DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf
       
       Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
       Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
       ihren Rückzug.
       
 (DIR) Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersatz-Richter*in
       
       Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
       Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
       
 (DIR) Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
       
       Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
       Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
       weitgehend aus.
       
 (DIR) Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf
       
       Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall
       in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
       
 (DIR) Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?
       
       Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie
       sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding.
       Eigentlich.
       
 (DIR) Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
       
       Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
       Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
       
 (DIR) Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch sitzen
       
       Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das
       Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer
       auch uns“.
       
 (DIR) Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre das falsche Signal
       
       Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert
       klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.
       
 (DIR) SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen
       
       Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen.
       Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
       
 (DIR) Brosius-Gersdorf wehrt sich: „Diffamierend und realitätsfern“
       
       Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf
       äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist
       derweil ungelöst.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
       
       Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
       schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
       
 (DIR) Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks“
       
       Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der
       SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese
       Woche.
       
 (DIR) Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen
       
       Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von
       Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?
       
 (DIR) Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpause
       
       Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
       Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
       
 (DIR) Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
       
       Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
       als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.