# taz.de -- Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
       
       > Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich
       > geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
       
 (IMG) Bild: CDU-Fraktionschef Jens Spahn
       
       Seit Monaten warte ich nun darauf, dass ich aus der Bundestagsfraktion von
       CDU und CSU mehr darüber höre, dass Abtreibungen weiter kriminalisiert
       werden müssen. Schließlich wurde uns dies als Hauptgrund dafür verkauft,
       dass die Union sich im Juli außerstande sah, die Juraprofessorin Frauke
       Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.
       
       Entgegen dem allgemeinen Eindruck habe man die [1][Kampagne von rechts
       außen] gegen Brosius-Gersdorf quasi kaum wahrgenommen. Sowieso lasse man
       sich von so etwas nicht beeinflussen. Nius?, wer ist Nius? Viele
       Abgeordnete jedoch – etwa 50 bis 60 – hätten es nicht über sich gebracht,
       eine Kandidatin zu unterstützen, [2][die die Rechtswidrigkeit eines
       Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen bezweifle].
       
       Die Richterwahl im Juli musste also abgeblasen werden. Damit gefährdete die
       Union nicht nur das Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
       und damit dessen Legitimität. Sie bescherte ihrem Fraktionschef außerdem
       eine große Schmach, vermasselte ihrem Kanzler wichtige Auftritte und
       schubste die Koalition [3][insgesamt in eine Krise]. Aber das Gewissen, es
       pochte zu arg.
       
       Gut für die Koalition, dass Brosius-Gersdorf sich aus dem Verfahren selbst
       verabschiedete; gut, dass die SPD eine Juristin fand, die sich noch nicht
       über Dinge, die zur Hetze geeignet sind, geäußert hat; gut, dass Grüne und
       Linke der Koalition an diesem Donnerstag die Zweidrittelmehrheit gesichert
       haben, sodass der Bundestag Sigrid Emmenegger und auch [4][Ann-Katrin
       Kaufhold] und Günter Spinner [5][ins Verfassungsgericht wählen konnte]. Was
       hat die Union ein Glück, dass alle anderen immer mitspielen, wenn sie
       Gesicht und Macht zu wahren sucht! Wann war das in letzter Zeit eigentlich
       umgekehrt der Fall?
       
       ## Union kann keine Legalisierungsdebatte gebrauchen
       
       Ich vermute allerdings immer noch, dass die Unionsaufständischen Anfang
       Juli nicht von der Sorge um die Menschenwürde des eingenisteten Eis
       umgetrieben wurden. Vielmehr kommt es mir vor, als würde die
       Abtreibungsfrage in der Union im Wesentlichen ebenso instrumentell
       gehandhabt wie alles andere auch. Was sie deshalb auf keinen Fall
       gebrauchen kann, ist eine Legalisierungsdebatte.
       
       Denn hier hat sie [6][solide drei Viertel der Bevölkerung] und auch die
       Mehrheit der UnionswählerInnen gegen sich: Werden sie befragt, finden die
       Leute das deutsche Recht überholungsbedürftig. Darum aber brauchen CDU und
       CSU bei diesem Thema vor allem eins: Ruhe im Karton.
       
       Angenommen, die Unionsfraktion wäre im Juli keiner rechtsradikalen Kampagne
       aufgesessen, wonach es ja schwer aussah. Sondern man wäre echt komplett
       überrascht gewesen, dass die SPD eine Kandidatin mit mehrheitsfähigen
       Vorstellungen aus dem aktuellen Jahrhundert nominierte. Womöglich sorgte
       man sich dann vor allem darum, dass eine demnächst prominente Richterin
       eine Gelegenheit suchen könnte, den Paragrafen 218 zu problematisieren, und
       dass dies in der Wählerschaft Zweifel an der Unionsposition wecken würde.
       Agenda-Setting ist das Stichwort: Sorge dafür, dass nur Dinge diskutiert
       werden, die dir nutzen. Es ist eine Superkraft von CDU und CSU.
       
       Wobei auch die Linkspartei womöglich weniger aus ehrlicher Liebe zum
       Bundesverfassungsgericht für die KoalitionskandidatInnen gestimmt hat,
       [7][als sie selbst deklamierte]. „Mit mir muss die Union nicht reden“,
       [8][sagte der Linke-Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk,]
       „ist mir ehrlich gesagt egal.“ Übersetzt: Die Linken brauchen auch keine
       Debatte mehr darüber, ob und wie die Union ihr dafür entgegenkommt, dass
       sie die KoalitionskandidatInnen mitwählen. Deals mit der Union: Das könnte
       die eigene Wählerschaft auch blöd finden. Die Linken, sie hätten jetzt in
       der Sache auch wieder gern: Ruhe im Karton.
       
       27 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-reform-scheitern-100.html
 (DIR) [3] /Gezerre-um-Verfassungsrichterin-Posten/!6098174
 (DIR) [4] /Vize-des-Bundesverfassungsgerichts/!6111655
 (DIR) [5] /Bundesverfassungsgericht/!6115941
 (DIR) [6] https://www.stern.de/politik/deutschland/abtreibungen--grosse-mehrheit-fuer-entkriminalisierung-35263296.html
 (DIR) [7] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlausschuss-sigrid-emmenegger-nominiert-verfassungsgericht-100.html
 (DIR) [8] https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-den-haushalt-2026-im-bundestag-int-mit-dietmar-bartsch-die-linke-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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