# taz.de -- Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
       
       > Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
       > Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
       > ganz nach oben.
       
 (IMG) Bild: Münchener Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold gilt als ausgleichend auftretende Moderatorin
       
       FREIBURG taz | Die Münchener [1][Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold]
       soll nach taz-Informationen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
       (BVerfG) werden. 2030 würde sie dann auf Vorschlag der SPD dessen
       Präsidentin. Die Wahl im Bundesrat wird voraussichtlich an diesem Freitag
       stattfinden.
       
       Am Tag zuvor, also am Donnerstag, werden [2][im Bundestag drei neue
       Verfassungsrichter:innen] gewählt. Nominiert sind die
       Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die Bundesverwaltungsrichterin
       Sigrid Emmenegger, beide von der SPD vorgeschlagen, und der
       Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, ein Vorschlag der CDU/CSU.
       
       Unter den drei ausscheidenden Richter:innen, deren Amtszeit endet, hatte
       Doris König eine herausgehobene Position. Sie war auch Vorsitzende des
       Zweiten Senats sowie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und muss
       nun auch in diesen Funktionen ersetzt werden. Als Richterin wird König
       durch [3][Sigrid Emmenegger] abgelöst. Als neue Senatsvorsitzende und
       Vizepräsidentin schlägt die SPD jedoch Ann-Katrin Kaufhold vor.
       
       Besonderes Gewicht hat die Bestimmung der neuen Vizepräsidentin, weil sie
       in fünf Jahren sogar Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts würde. Im
       November 2030 endet die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Stephan Harbarth,
       der von der Union nominiert worden war. Nach ungeschriebenen Regeln ist
       deshalb beim nächsten Mal die SPD an der Reihe. Kaufhold könnte dann noch
       sieben Jahre als BVerfG-Präsidentin amtieren.
       
       In den aktuellen Zeiten zunehmend zugespitzter innenpolitischer Lagen kann
       das Bundesverfassungsgericht als Garant für faire Verfahren und die Wahrung
       der Grundrechte noch wichtiger werden als bisher schon – sei es, weil die
       etablierten Parteien [4][doch ein Verbot der AfD] beantragen, sei es, weil
       eine dann regierende AfD gegen die Vertreter:innen der alten Parteien
       vorgeht.
       
       ## Im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung
       
       Eine Vizepräsidentin oder Präsidentin hat im Bundesverfassungsgericht zwar
       nicht mehr Macht als die anderen Richter:innen, denn alle Richterstimmen
       zählen gleich. Aber die Präsidentin vertritt das Gericht nach außen, ist
       das Gesicht des Gerichts und prägt dessen öffentliche Wahrnehmung. In
       konfliktreichen Zeiten kann dies eine sehr einflussreiche Position sein.
       
       Kaufhold wurde von der SPD wohl ausgewählt, weil sie als besonders
       ausgleichend auftretende Moderatorin gilt – gute Voraussetzungen, um das
       pluralistisch besetzte Gericht zusammenzuhalten. Die Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts findet schließlich die größte Akzeptanz, wenn sie
       einstimmig ergeht. Als Alternative zu Kaufhold wäre auch die ebenfalls neue
       Richterin Sigrid Emmenegger in Frage gekommen, die die gleiche Amtszeit hat
       wie Kaufhold.
       
       Auf der Tagesordnung des Bundesrats am Freitag heißt es bereits unter TOP
       87: „Wahl einer Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts“. Dabei ist
       aber noch kein Name genannt.
       
       Vermutlich wird Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte
       (SPD), der in BVerfG-Fragen die SPD-regierten Länder koordiniert, den
       Antrag zur Wahl von Kaufhold stellen. Vorher wartet er aber noch auf das
       Grüne Licht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der die
       unionsregierten Länder koordiniert. Vermutlich wird der Name Kaufhold erst
       kurz vor Beginn der Bundesratssitzung offiziell bekannt.
       
       24 Sep 2025
       
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