# taz.de -- Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
       
       > Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
       > Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
       > Bundes-SPD.
       
 (IMG) Bild: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) macht einen Vorschlag, der nicht alle glücklich macht
       
       Potsdam dpa | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt
       im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim
       Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen
       vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell
       einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag
       unterbreiten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Ausweg
       kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten
       zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen
       Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“
       
       Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter
       hinter ihrer [1][Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf] steht. Das Verfahren
       werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene,
       sagte Woidke. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine
       qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU
       diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund
       mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten
       Weg zu gehen.“
       
       ## Vorbehalte in der Union
       
       Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli
       kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es
       Widerstand innerhalb der [2][Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf] gab.
       Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren –
       obwohl das vorher zugesagt war. Als weitere Kandidatin hat die SPD die
       Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den
       Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert. CSU-Landesgruppenchef
       Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren
       – das stieß bei SPD und Grünen auf Widerstand.
       
       Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen
       ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter [3][zu liberalen Haltung zu
       Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der
       Corona-Krise.] Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für
       Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der
       Universität Potsdam inne.
       
       ## Woidke: Grüne und Linke einbeziehen
       
       Der Brandenburger Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, sich
       zu einigen. Er riet dazu, die Oppositionsparteien außer der AfD früh
       einzubeziehen. „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit
       braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und
       die Grünen.“
       
       1 Aug 2025
       
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