# taz.de -- Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
       
       > Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
       > Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU
       > gewählt.
       
 (IMG) Bild: Frauke Brosius-Gersdorf: Bis 2015 hat ausschließlich der 12-köpfige Richterwahlausschuss des Bundestags die Verfassungsrichter*innen gewählt
       
       Berlin taz | Am 10. Juni 2015 hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag
       eine Pressemitteilung verschickt, in der sie freudig die Neuwahl von zwei
       neuen Richtern und vier neuen Stellvertreter*innen für den
       Verfassungsgerichtshof des Landes verkündet. Eine der vier
       Stellvertreter*innen ist die Staatsrechtlerin [1][Frauke
       Brosius-Gersdorf]. Jene angesehene Staatsrechsprofessorin also, die ein
       [2][Teil der Union] im Bundestag trotz vorheriger Zusage ihrer Führung
       jetzt doch nicht zur Bundesverfassungsrichterin wählen will.
       
       Im Dresdener Landtag erhielt sie laut CDU damals 94 Prozent der Stimmen, es
       war das beste Ergebnis der sechs Kandidat*innen. Brosius-Gersdorf wurde von
       den Grünen vorgeschlagen, die CDU hat für sie gestimmt. „Das einzige
       Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht
       aus Ostdeutschland stammt“, erinnert sich die grüne Landtagsabgeordnete
       Katja Meier, die zuletzt sächsische Justizministerin war. „Und natürlich
       war der CDU bekannt, dass sie etwas progressiver ist als andere
       Kandidaten.“
       
       Stellvertreter*innen kommen am Verfassungsgerichtshof zum Zug, wenn
       Richter*innen ausfallen. Neun Jahre lang, von 2015 bis 2024, war
       Brosius-Gersdorf stellvertretendes Mitglied des höchsten sächsischen
       Gerichts. Es habe keinerlei Kritik an ihr gegeben, erinnert sich Meier.
       „Ich habe nie etwas Negatives gehört.“
       
       Sie habe große Sorge, dass durch die aktuelle Entwicklung das
       Bundesverfassungsgericht und auch seine künftigen Urteile diskreditiert
       werden, so Meier. „Es ist absolut unwürdig, wie da gerade eine
       hochangesehene Staatsrechtlerin diskreditiert wird.“
       
       ## Die Dynamik habe ihn überfordert, sagt Carsten Körber, CDU-Abgeordneter
       aus Sachsen
       
       Für die sächsischen Bundestagsabgeordneten scheint die positive Erfahrung
       mit Brosius-Gersdorf am Verfassungsgerichtshof in Dresden in der aktuellen
       Diskussion keine Rolle zu spielen. „Ich kannte sie auch als Sachse gar
       nicht“, sagte Carsten Körber, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Zwickau,
       der taz. Körber, gläubiger evangelischer Christ, der auch Vorsitzender der
       sächsischen Landesgruppe ist, räumt ein, froh gewesen zu sein, dass die
       Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter am letzten Sitzungstag des
       Parlaments von der Tagesordnung genommen worden sei.
       
       „Ich hätte nicht gewusst, wie ich abstimmen soll.“ Die Dynamik, die die
       Debatte innerhalb weniger Tage genommen habe, habe ihn überfordert. „Ich
       habe [3][über 300 Mails bekommen], diese Frau nicht zu wählen.
       Gleichlautende Schreiben, aber auch individuelle Gedanken. So etwas habe
       ich noch nicht erlebt.“
       
       Seine Lehre für die Zukunft: „Wir sollten die Richterwahlen wieder aus dem
       Plenum nehmen und zurück in den Richterwahlausschuss geben, der wie früher
       final entscheidet.“ Bis 2015 hat ausschließlich der 12-köpfige
       Richterwahlausschuss des Bundestags die Verfassungsrichter*innen
       gewählt. Seitdem ist das nur noch ein Vorverfahren, die letztliche
       Entscheidung findet im Bundestagsplenum statt. Körber: „Die Reform war gut
       gemeint, hat Polarisierung und Politisierung der Richterwahl aber Tür und
       Tor geöffnet.“
       
       18 Jul 2025
       
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