# taz.de -- Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
       
       > In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
       > vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
       > unerwartet.
       
 (IMG) Bild: Ist als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: Sigrid Emmenegger
       
       Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger als [1][neue Richterin für das
       Bundesverfassungsgericht] vor. Sie ist Ersatz für die ursprüngliche
       Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die sich Anfang August zurückzog, weil
       [2][keine Unterstützung] durch die CDU/CSU zu erwarten war. Emmenegger ist
       bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie als neue
       Kandidatin zu präsentieren, ist zugleich feige, aber auch klug.
       
       Mit Sigrid Emmenegger hat wohl niemand gerechnet. In den öffentlichen
       Spekulationen ist ihr Name nie gefallen. Vor allem aber hat wohl kaum
       jemand eine Bundesrichterin als neuen SPD-Vorschlag erwartet. Schließlich
       war Frauke Brosius-Gersdorf eine profilierte Rechtsprofessorin, die bei der
       CDU/CSU vor allem mit ihrer liberalen verfassungsrechtlichen Position zum
       [3][Schwangerschaftsabbruc]h aneckte.
       
       Nach dem Rückzug der Kandidatin Brosius-Gersdorf im August war von vielen
       erwartet worden, dass die SPD nun wieder eine Frau, wieder eine
       Rechtsprofessorin und wieder eine Feministin nominiert. Schon um der Union
       zu zeigen, dass sie nach der von rechts außen gesteuerten Kampagne gegen
       Brosius-Gersdorf nicht einknickt.
       
       Stattdessen schlagen die Sozialdemokraten Sigrid Emmenegger vor, die in den
       vergangenen fünf Jahren vor allem über Höchstspannungsfreileitungen und
       Erdkabel publiziert hat. Themen, mit denen sie im Bundesverwaltungsgericht
       befasst war. Emmenegger scheint zumindest auf den ersten Blick keine
       [4][Angriffspunkte für eine neue Kampagne] zu bieten.
       
       ## SPD zeigt Hass und Verleumdung wirken
       
       Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert
       vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter
       fortschrittlicher Richter:innen verhindern kann.
       
       Andererseits wäre für Demokratie und Rechtsstaat aber auch wenig gewonnen,
       wenn nun der nächste SPD-Vorschlag nur eine Fortsetzung des Konflikts mit
       einer anderen Person wäre. Dazu ist die [5][politische Lage zu wackelig].
       
       Dass sich Emmenegger verfassungsrechtlich bisher nicht erkennbar
       positioniert hat, heißt auch nicht, dass sie keine verfassungsrechtlichen
       Positionen hat. Möglicherweise hält auch sie die bisherige Karlsruher
       Rechtsprechung zur Abtreibung für überholt. Wenn Bundesrichter ans
       Bundesverfassungsgericht gewählt werden, gibt es immer wieder
       Überraschungen.
       
       11 Sep 2025
       
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