# taz.de -- Asylrecht
       
 (DIR) Wahlen in Sachsen-Anhalt: Demowelle vor der Wahl
       
       In den Tagen vor der Wahl fahren antifaschistische Initiativen noch einmal
       auf: Überall in Sachsen-Anhalt gibt es Proteste gegen AfD und Rechtsruck.
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Kein Fahrschein, kein Anwalt, kein Döner
       
        Als letztes Bundesland hat nun auch Berlin die Bezahlkarte eingeführt. Bei
       einer Tauschbörse berichten Betroffene von einer Maßnahme, die sie
       ausgrenzt. 
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) „Berlin SocialCard“ für Geflüchtete: Berlin führt die Bezahlkarte für Geflüchtete ein
       
       Die Länder haben sich schon 2023 auf die Einführung geeinigt. Jetzt zieht
       die Hauptstadt nach. Die Karte war im CDU-SPD-regierten Senat lange
       umstritten.
       
 (DIR) Plan des Innenministeriums: Großbritannien will Asylbewerber zur Kasse bitten
       
       Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig Teile der Kosten für ihre
       Versorgung zurückzahlen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Hamburg: Scharfe Töne gegen Ausländer
       
       Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen
       verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken.
       
 (DIR) Abstimmung über 10-Millionen-Frage: Die Schweiz will größer werden
       
       Mit 55 Prozent Nein-Stimmen setzten die Schweizer:innen am Sonntag ein
       deutliches Zeichen gegen Abschottung.
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
       
       Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so
       viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen
       Geas-Regeln.
       
 (DIR) Hungerstreik in Abschiebehaft: „Geflüchtete werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt“
       
       Im Abschiebeknast Glückstadt sind 15 Menschen in den Hungerstreik getreten.
       Mit GEAS verschärft sich die Abschiebehaft weiter, sagt Anwältin Sheela
       Charen.
       
 (DIR) Syrer*innen in Deutschland: „Dieses Gefühl von Sicherheit – jetzt ist es weg“
       
       Zurück ins Heimatland: Eine Aussage von Kanzler Merz hat viele
       Syrer:innen in Deutschland stark verunsichert. Wie geht es ihnen?
       
 (DIR) Niederlande: Verschärfung des Asylrechts vorerst gescheitert
       
       Der niederländische Senat hat eine lang geplante Asylrechts-Verschärfung
       abgelehnt. Zurücklehnen können sich Gegner der Verschärfung jedoch nicht.
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Jahr Schikane in Barnim
       
       Im Brandenburger Landkreis Barnim gibt es seit einem Jahr die Bezahlkarte
       für Geflüchtete. Betroffene, Initiativen und Kreis ziehen sehr
       unterschiedlich Bilanz.
       
 (DIR) Repressionen für Migrant*innen: Unabhängige Asylberatung vor dem Aus
       
       Das Bundesinnenministerium will ab 2027 beratende Unterstützung streichen.
       Die SPD sagt: Das sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen.
       
 (DIR) Erster migrantischer Ministerpräsident: Vorbild oder Verräter?
       
       Nicht alle, die mit Cem Özdemir eine Einwanderungsgeschichte teilen, freuen
       sich über seinen Wahlsieg. Die Grüne Jugend stellt sogar Forderungen.
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung
       
       Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein
       Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das
       Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Ein unmenschlicher Widerspruch
       
       Für ein Policy-Paper wertete Pro Asyl abgelehnte Asylbescheide aus. Das
       Ergebnis: Die deutsche Asylpraxis verkennt die Menschenrechtslage in Iran.
       
 (DIR) Abschiebung in die Türkei: Klassenkampf für Nihat
       
       Ein Junge wird in die Türkei abgeschoben, seine Mitschüler*innen
       kämpfen für seine Rückkehr. Eine Geschichte über die Hoffnung auf
       Menschlichkeit.
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Diskriminierung im Supermarkt
       
       Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu
       kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt
       entdeckt.
       
 (DIR) Soziologe über Migration: „Antifaschismus heißt mehr über die soziale Frage sprechen“
       
       In Deutschland wird über Migration entweder als Bedrohung oder als
       Ressource gesprochen. Beides falsch, sagt der Migrationsforscher Helge
       Schwiertz.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Großbritannien verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstatus nur noch auf Widerruf
       
       Die Labour-Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Sie
       reagiert damit auf die Politik der Rechtspopulisten. Vorbild soll Dänemark
       sein.
       
 (DIR) Micha Brumlik über die Asylrechtsdebatte: Schreibtischtäter
       
       Politiker aller Parteien, die die Asyldebatte führten und führen, sind für
       die drei Toten von Mölln mitverantwortlich.
       
 (DIR) Micha Brumliks Aufruf zum Protest 1992: Laßt uns mit Anstand von der Bühne der Geschichte gehen
       
       Ein Aufruf an die bundesdeutschen Intellektuellen zum gemeinsamen Protest.
       Gegen die im Herbst 1992 von der SPD mitgetragene Abschaffung des
       Asylrechts.
       
 (DIR) Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       abgeschafft.
       
 (DIR) Geflüchtetenhilfte mit Tauschaktion: Hamburgs Linke hebelt Bezahlkarte aus
       
       Hamburg hat die Bezahlkarte als erstes Bundesland eingeführt. Vorreiter ist
       es auch beim solidarischen Gutscheintausch – trotz Angriffen von Rechts.
       
 (DIR) Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
       
       Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
       Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
       Stigmatisierung.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
 (DIR) Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
       
       Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
       Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
       kritisieren das.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
       
       Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
       an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
       
 (DIR) Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
       
       Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
       die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
       
 (DIR) Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       beenden.
       
 (DIR) Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
       statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
       
 (DIR) Prozessauftakt Solingen-Attentat: Angeklagter spricht sich selbst schuldig
       
       Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für
       schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.
       
 (DIR) EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
       
       Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
       Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
       Kritik.
       
 (DIR) Moabit hilft: Genug abgestrampelt
       
       „Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat
       hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
       
       Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
       der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
       
 (DIR) Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen
       
       Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen
       nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.
       
 (DIR) Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
       
       Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
       Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
       mit Füßen.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
       
       Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
       Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Glückstadt: Das Schlimmste ist die Ungewissheit
       
       Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum
       Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
       
 (DIR) Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
       
       Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht
       auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne
       dahinter.
       
 (DIR) Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
       
       Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
       Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
       
 (DIR) Asylpläne von SPD und Union: „Rassismus ist ein Standortnachteil“
       
       Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den
       europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.
       
 (DIR) Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
       
       Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
       Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
       können.
       
 (DIR) Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“?
       
       Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden
       unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie
       Österreich.
       
 (DIR) Neue Regierung in Österreich: Österreich stoppt Familiennachzug
       
       Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend
       einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.
       
 (DIR) Hilfe bei der Wahlentscheidung: Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“
       
       Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit
       der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen
       halten.
       
 (DIR) CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU: Die letzte Merkelianerin
       
       Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des
       Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele
       Respektsbekundungen.
       
 (DIR) Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration: Eine Ohrfeige für Merz
       
       Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht.
       Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.