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# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

> Außenministerin droht Assads „Schergen“ mit der Härte des Gesetzes, falls
> sie nach Deutschland fliehen. UN-Gesandter für Aufhebung der Sanktionen.

(IMG) Bild: Klare Ansage: Annalena Baerbock

## Fabrik für Droge Captagon in Syrien entdeckt

Nach dem Sturz von Syriens Regierung kommen neue Details zu Geschäften mit
der Droge Captagon ans Licht. Der Sender Sky News Arabia berichtete über
eine Stätte zur Herstellung von Captagon und anderem Rauschgift, die in
Duma nahe der Hauptstadt Damaskus entdeckt worden sei. Eine Armee-Division
unter Kommando von Mahir al-Assad, Bruder des gestürzten Machthabers
Baschar al-Assad, habe die Fabrik kontrolliert.

Die Assad-Regierung habe die frühere Fabrik zur Verarbeitung von
Lebensmitteln beschlagnahmt und in eine Produktionsstätte verwandelt für
[1][Drogen, die ins Ausland exportiert worden seien,] berichtete der
Sender. Die Verantwortlichen sollen nach dem Sturz Assads in der Fabrik
Feuer gelegt haben, um Beweismittel zu zerstören. (dpa)

UN-Gesandter fordert Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien

Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen hat nach dem Sturz des syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad zur Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das
Land aufgerufen. Die Strafmaßnahmen schnell einzustellen, könnte dabei
helfen, dass Syrien den richtigen Kurs ansteuere, erklärte Pedersen am
Sonntag.

Die USA, die EU und andere hatten vor Jahren Sanktionen gegen die
Assad-Regierung eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf das brutale
Vorgehen des Präsidenten gegen friedliche Proteste gegen die Regierung
2011, die sich zum Bürgerkrieg entwickelten. Internationale Sanktionen
haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärft.

Pedersen reiste in die syrische Hauptstadt Damaskus, um Vertreter der neuen
Übergangsregierung zu treffen, die von oppositionellen Kräften gebildet
wurde. (ap)

Baerbock und Faeser warnen Assad-Unterstützer vor Flucht nach Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers
Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. „Wer von Assads
Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu
fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des
Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen
zur Rechenschaft“, sagte Baerbock der Bild am Sonntag.

Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international „aufs
engste zusammenzuarbeiten“, fügte Baerbock hinzu. Faeser verwies auf
Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst
wachsam“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. „Wenn Schergen des
Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann
müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie
Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen.“

Faeser verwies in diesem Zusammenfassung auf das Oberlandesgericht Koblenz,
das 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen
und einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im Juli wurden in
Deutschland zudem mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen, die
an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen
sein sollen. „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an
Gräueltaten beteiligt hat“, betonte Faeser. (afp)

Aktivisten: Mehr als 60 israelische Angriffe in Syrien binnen weniger
Stunden

Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als
60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in
Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
sprach von „61 Angriffen in weniger als fünf Stunden“ am Samstagabend,
unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen
befanden. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten,
ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad am
vergangenen Sonntag hat Israel bereits hunderte Angriffe gegen militärische
Einrichtungen in dem Nachbarland ausgeführt; die Beobachtungsstelle sprach
von insgesamt 446 Luftangriffen. In einem international kritisierten
Schritt sind israelische Streitkräfte zudem in die Pufferzone zwischen
Israel und Syrien auf den besetzten Golanhöhen vorgerückt. (afp)

Grüne: Syrern durch Ausnahmeregeln Wiederaufbau-Hilfe ermöglichen

Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregeln bei den Asylvorschriften
für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des
Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien
bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische
Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Sonntag, online). Sie stießen jedoch auf Hindernisse
aufgrund der Asylregeln. „Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen,
die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den
Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“,
sagte Neumann. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall
Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können. (epd)

## Hisbollah-Chef: Versorgungsroute durch Syrien verloren

Der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Worten ihres Anführers Naim
Kassim durch den Sturz von Syriens Regierung der Versorgungsweg für Waffen
weggebrochen. „Die Hisbollah hat den militärischen Versorgungsweg
verloren“, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das
sei aber nur „ein kleines Detail“ im weiteren Kampf gegen Israel. Die Miliz
sei „flexibel“, wichtig sei die „Kontinuität“.

Der Iran war der zuvor wichtigste Unterstützer der Hisbollah und versorgte
die stark bewaffnete Miliz unter anderem über den Landweg durch Syrien mit
Waffen. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien, der ebenfalls
mit Teheran verbündet war, ist deshalb auch ein schwerer Rückschlag für den
Iran im Kampf gegen den erklärten Erzfeind Israel. (dpa)

15 Dec 2024

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