# taz.de -- Deutsche Asylpolitik: Ein unmenschlicher Widerspruch
> Für ein Policy-Paper wertete Pro Asyl abgelehnte Asylbescheide aus. Das
> Ergebnis: Die deutsche Asylpraxis verkennt die Menschenrechtslage in
> Iran.
(IMG) Bild: Protest von Exil-Iraner:innern am 16. Januar in Berlin
Müsste man die Ergebnisse des jüngst von Pro Asyl veröffentlichten Berichts
„[1][Die Menschenrechtslage in Iran und die deutsche Asylpraxis]“ in einem
Satz zusammenfassen, würde er wie folgt lauten: Die Hinrichtungen und
Repressionen in Iran steigen an, die Zahl der Iraner*innen, die in
Deutschland Schutz erhalten, nimmt massiv ab.
Denn während noch 2023 rund 55 Prozent der vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge abgelehnt wurden, stieg
diese Zahl im Jahr 2025 auf 73 Prozent an – trotz „eindeutiger
Menschenrechtsverletzungen“, so der Bericht von Pro Asyl. Der Verein, der
sich für die Rechte von asylsuchenden Menschen in Europa einsetzt, vermutet
in dieser Entwicklung innenpolitisches Kalkül: Die Schutzquote werde
bewusst niedrig gehalten, um so die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, heißt
es in einer zum Bericht veröffentlichten Pressemitteilung.
„Anders kann man diese Diskrepanz zwischen der dramatischen
Menschenrechtslage in Iran und der zu niedrigen Schutzquote nicht
erklären“, sagt auch Tareq Alaows. In einem Pressegespräch erklärt der
flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, dass man für den eigenen
Bericht eine Vielzahl von Asylbescheiden des Bamf gelesen habe.
## Repressionen in Iran auf bisherigem Höhepunkt
„Er trug seine Fluchtgründe wenig engagiert und sehr kurz vor“ und „Es
spricht daher nichts dafür, dass sich der Antragsteller mit seiner
Schilderung auf tatsächlich Erlebtes bezieht“, heißt es beispielsweise in
einem dieser Bescheide, den Pro Asyl in ihrem Papier zitiert. Aus den
Ablehnungsbescheiden gehe zudem hervor, dass die Gefahren, die
oppositionelle Aktivitäten in Iran nach sich zögen, relativiert würden.
Dass dies nicht der Realität der Menschen entspräche, die derzeit in Iran
protestieren, bestätigt auch Mariam Claren, die beim Verein HÁWAR.help
aktiv ist. Im digitalen Pressegespräch zur Veröffentlichung des
Pro-Asyl-Papiers spricht sie als „Iran-Expertin“ von „mindestens 14
Todestrafen und mindestens 3 Hinrichtungen“, die allein in den letzten
Tagen in Iran vollzogen wurden. Repressionen seien zwar [2][seit dem
Bestehen der Islamischen Republik] „gang und gäbe“, zurzeit ereigne sich
allerdings das „bisher schlimmste Massaker“ an der iranischen Bevölkerung,
so Claren.
## Verwaltungsgerichte entscheiden häufig anders als das Bamf
Pro Asyl fordert deshalb: „Solange das iranische Regime Menschen
willkürlich inhaftiert, foltert und tötet, darf niemand dorthin abgeschoben
werden.“ Zudem müssten Frauen und queere Menschen als „besonders gefährdete
Gruppen“ anerkannt werden und die Schutzbedürftigkeit ethnischer und
religiöser Minderheiten uneingeschränkt gelten. Dass rund 42 Prozent der
von Verwaltungsgerichten geprüften Ablehnungsbescheiden als rechtswidrig
aufgehoben wurden, muss zu einem Umdenken in den Behörden führen, so der
Bericht.
Die politische Realität stimmt Alaows derweil allerdings pessimistisch: Die
Politiker*innen solidarisieren sich am einen Tag mit den
Protestierenden in Iran, fordern am nächsten dann aber Abschiebungen,
moniert der Sprecher. Zumindest zeigt sich die deutsche Zivilbevölkerung
solidarisch, sagt Claren. Dass aber ausgerechnet „Teile der Linken sich
schwertun, an den [3][Protesten] teilzunehmen“ sei „sehr schmerzhaft“ – vor
allem für die Menschen in Iran.
18 Feb 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.proasyl.de/material/die-menschenrechtslage-im-iran-und-die-deutsche-asylpraxis/
(DIR) [2] /Politischer-Wandel-im-Iran/!6150999
(DIR) [3] /Iran-Demos-in-Muenchen/!6154930
## AUTOREN
(DIR) Jonas Bernauer
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