# taz.de -- Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
       
       > Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das
       > Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine
       > Kampagne dahinter.
       
 (IMG) Bild: Schutz nur als Gnadenakt? Eine der wenigen Afghaninnen, die über das Bundesaufnahmeprogramm gerettet wurden am Flughafen Hannover
       
       taz: Frau Böhlo, der Präsident des Bundesamts für Migration und
       Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, schlägt vor, das individuelle Asylrecht
       [1][durch humanitäre Aufnahmeprogramme zu ersetzen.] Wo ist das Problem? 
       
       Berenice Böhlo: Was Herr Sommer gesagt hat, ist ein Frontalangriff auf das
       individuelle Asylrecht. Dabei ist er Chef der Behörde, die dieses Recht
       umsetzt. Er sollte zurücktreten.
       
       taz: Nur wegen dieser einen Aussage? 
       
       Böhlo: Mit seinen Aussagen rüttelt Herr Sommer am Refoulement-Verbot, laut
       dem niemand zurückgeschickt werden darf, wenn Folter oder
       Menschenrechtsverletzungen drohen. Genau das würde passieren, wenn man
       seine Aussagen umsetzt. Es geht dabei auch um die Grundlagen einer
       Demokratie, der Flüchtlingsschutz ist eine unmittelbare Konsequenz aus dem
       Nationalsozialismus.
       
       taz: Würden Geflüchtete nicht stattdessen über die Aufnahmeprogramme Schutz
       finden, die Herr Sommer vorschlägt? 
       
       Böhlo: Das Asylrecht steht potenziell jedem und jeder zu. Es wird nach
       berechenbaren Kriterien vergeben und ist notfalls einklagbar.
       Aufnahmeprogramme sind dagegen eine Art Gnadenakt. Man bewirbt sich, wird
       vielleicht ausgewählt – oder auch nicht. Es gibt keinen Rechtsweg, keine
       klaren Kriterien, alles liegt im Ermessen der Behörden. Das ist das
       Gegenteil von verlässlichem Schutz.
       
       taz: Auf das Wort der Bundesregierung wäre kein Verlass? 
       
       Böhlo: Die Erfahrung mit Aufnahmeprogrammen zeigt, wie unsicher solcher
       Schutz ist. Die Ampelkoalition [2][wollte Tausende Afghanen*innen
       evakuieren], die von den Taliban bedroht sind. Doch nur wenige wurden
       wirklich eingeflogen. Und selbst gegen diese vereinzelten Evakuierungsflüge
       [3][wetterten Unionspolitiker*innen zuletzt.]
       
       taz: Dabei sind es ja gerade CDU-Politiker wie Thorsten Frei, die
       Aufnahmeprogramme immer wieder ins Gespräch bringen. Sie argumentieren, das
       Asylsystem bevorzuge junge Männer, die die Kraft haben, sich nach Europa
       durchzuschlagen. 
       
       Böhlo: Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Nichts hindert die
       Union daran, in der kommenden Bundesregierung Aufnahmeprogramme zusätzlich
       zum Asylrecht umzusetzen. Herr Frei kann sich gern dafür einsetzen, gezielt
       Frauen aus Konfliktgebieten zu holen. Außerdem gehören junge Männer oft zu
       den gefährdetsten Gruppen: Sie riskieren Wehrdienst, Folter oder Tod.
       
       taz: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Sommers Äußerungen, den jüngsten
       Ideen der Union, Flüchtlinge zurückzuweisen und den Koalitionsverhandlungen
       mit der SPD? 
       
       Böhlo: Da läuft eine Kampagne, das bestehende Asylsystem abzuschaffen und
       Deutschland abzuschotten. Humanitäre Aufnahmeprogramme sollen
       rechtfertigen, Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen. Das hieße, die Genfer
       Flüchtlingskonvention und das Asylrecht über Bord zu werfen.
       
       taz: Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme von
       Geflüchteten einschränken will. Muss sich nicht wirklich etwas ändern? 
       
       Böhlo: Dass es Fragen und Sorgen in der Bevölkerung gibt, muss man
       anerkennen. Es braucht eine ehrliche Analyse der Fakten. Doch was gerade
       passiert, ist das Gegenteil. Emotionen und Ängste werden ausgenutzt und
       geschürt, um restriktive Politik durchzusetzen. So sensible Fragen darf
       man nicht an aktuellen Umfragen oder temporären Mehrheiten auszurichten. Da
       müssen wir uns gegen stemmen.
       
       3 Apr 2025
       
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