# taz.de -- Einigung auf Enteignungen in Berlin: Vom Sondieren zum Sozialismus?
       
       > Strahlende Gesichter bei Berliner Linken, Grünen und SPD. Die drei
       > Parteien werden Koalitionsverhandlungen starten. Was genau sie vereinbart
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Vom Trubel der Woche ist ihnen wenig anzumerken: Elif Eralp (Linke), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) nach ihrer Einigung
       
       Ihre Vision verkünden sie in der zehnten Etage des Hauses der Statistik am
       Berliner Alexanderplatz. Um 17 Uhr treten die
       Verhandlungsführer:innen von Linken, Grünen und SPD, Elif Eralp,
       Werner Graf und Steffen Krach am Samstag vor die Presse, um Details über
       ihre Einigung mitzuteilen. Überraschend daran: Auch in der strittigen Frage
       der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gibt es einen Kompromiss.
       
       Als Erste ergreift die linke Wahlsiegerin Eralp das Wort: „Gemeinsam
       streben wir ein bezahlbares, klimagerechtes und wirtschaftlich starkes
       Berlin“ an. Werner Graf ergänzt, dass die „Frage von Demokratie im Zentrum“
       steht und Steffen Krach ergänzt: „Es geht uns allen darum, dass wir diese
       Stadt zusammenführen.
       
       ## SPD fügt sich der Mehrheit
       
       Zentrales Anliegen der drei Parteien sei es, so Eralp, die „Mietenkrise zu
       lösen. Dabei hat sich die Linkspartei beim umkämpften Thema der
       Vergesellschaftung durchgesetzt. „Mitte 2028 wird ein
       Vergesellschaftungsgesetz dem Abgeordnetenhaus vorgelegt“, so Eralps
       Versprechen. Ein Jahr später soll die Vergesellschaftung, womöglich nach
       einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, vollzogen werden.
       
       Anders als bislang diskutiert soll die Grenze für die Überführung der
       privaten Bestände bei 10.000 Wohnungen liegen. Enteignet würden demnach die
       Konzerne Vonovia, Heimstaden, Covivio, Adler und wahrscheinlich DVI. Das
       wären zwar weniger Wohnungen, als es der Volksentscheid vorgesehen hatte,
       aber insgesamt etwa 160.000 Wohnungen – fast 10 Prozent der Gesamtzahl in
       Berlin.
       
       SPD-Chef Steffen Krach, der sich immer wieder gegen diesen Schritt
       ausgesprochen hatte, spricht von einem „absolut vertretbaren Kompromiss“,
       den er als „Demokrat“ mit einer anderen Meinung vertreten könne. Dazu
       gehöre, dass die Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden
       soll, ohne dabei den Haushalt zu belasten und dass Wohnungen, die ab 2021
       neu gebaut werden, nicht vergesellschaftet werden. Laut Krach ein Signal,
       dass alle, die in Berlin bauen wollen, willkommen sind.
       
       ## Was genau haben die Parteien vereinbart?
       
       Das Gemeinsame ist denn auch der rote Faden, der sich durch das
       Sondierungspapier zieht. Es trägt den Titel „Mehr Gemeinsam, mehr Berlin“.
       „Gerade jetzt braucht es eine verbindende Politik, die die Menschen
       zusammenbringt“, heißt es darin.
       
       Gleich im ersten Abschnitt geht es um Wohnen und Vergesellschaftung – was
       der große Knackpunkt war. Nun sind die drei Parteien sich einig, „dass die
       Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz ein Beitrag zum Ausbau des kommunalen
       Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt ist“.
       
       Das Versprechen von 100.000 Neubauwohnungen bis 2031 nennt Eralp „sehr
       ambitioniert“. SPD-Mann Krach zeigt sich zufrieden über den vereinbarten
       Dreiklang von „Neubau, Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt und Mieten
       deckeln“. Letzteres verspricht man für die landeseigenen Wohnungen, deren
       Mieten nur noch um maximal 2 Prozent pro Jahr erhöht werden sollen. Zur
       Kontrolle der Mieten soll eine neue Behörde eingerichtet werden.
       
       Kiezkantinen, günstigere Sozialtickets, kostenfreier Museumssonntag – die
       Liste der Einzelmaßnahmen, auf die man sich geeinigt habe, ist lang. Doch
       Krach betont: Das Papier beinhalte „keine Milliardenversprechen und ist
       seriös durchgerechnet“. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5 Milliarden
       Euro habe man sich auf einen Konsolidierungskurs geeinigt. Helfen sollen
       dabei auch neue Einnahmen durch Steuern und Gebühren in Höhe von 400
       Millionen Euro jährlich.
       
       Auch für die Grünen hat deren Vertreter Werner Graf einiges im Angebot: vom
       Ziel einer „klimaneutralen Metropole“ mit einer Netto-Null-Versiegelung ab
       2030, Investitionen in die Rad-Infrastruktur, dem Vorrang von Bus und Bahn,
       der Prüfung einer Verpackungssteuer oder der Absage an die Bebauung des
       Tempelhofer Feldes und einer Verlängerung der A100.
       
       Das Sondierungspapier hat 25 Seiten. Darüber hinaus enthält das Dokument
       die Berliner Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, die Linke, SPD und
       Grüne bereits am 8. Oktober unterzeichnet hatten. In einer Anlage geht es
       zudem darum, dass alle drei Parteien Organisierte Kriminalität doof finden.
       „Bereits die pro aktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen
       Personen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen unsere Grundsätze dar“,
       schreiben die drei Parteien, weil es nach der Wahl Vorwürfe wegen Kontakten
       in das Milieu gegeben hatte.
       
       ## Polizei soll Kompetenz bekommen
       
       Das Thema [1][Antisemitismus] wird in dem Dokument insgesamt an 7 Stellen
       erwähnt. An einer heißt es: „Für das friedliche Zusammenleben in Berlin ist
       klar, dass wir uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus stellen. Auch
       Palästinenser:innen erfahren Rassismus in Berlin, den wir bekämpfen.“
       Man wolle Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und
       Relativierung der Shoah entschieden entgegentreten. „Israelbezogenen
       Antisemitismus benennen wir klar.“
       
       Polizei und Verfassungsschutz sollen „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in
       Berlin zu schützen“ gestärkt werden. Sie sollen Ausstattung und
       Fachkompetenz bekommen, um [2][antisemitische Straftaten und Gefährdungen]
       frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen
       und Gemeinden soll weiterhin gewährlistet sein. Auch die Prävention von
       Antisemitismus soll stärker gefördert werden.
       
       Nun sagt Krach, bei dem Reizthema inneren Sicherheit habe man sich „relativ
       schnell geeinigt“. Es sei eine „ursoziale Frage, dass sich Menschen auf der
       Straße frei uns sicher bewegen können“. Die Polizei soll gestärkt,
       Polizeiwachen saniert, ein Landessicherheitsrat eingeführt und der
       Verfassungsschutz mit einer besseren parlamentarischen Kontrolle
       ausgestattet werden.
       
       ## Schwerer Weg bis hierher
       
       Von den Debatten der vergangenen Wochen ist den drei Verhandler:innen
       indes wenig anzumerken. Werner Graf spricht gar von einem „sehr starken
       Vertrauen“, das entstanden sei, von einem „tollen Geist“ in den Gesprächen.
       
       Ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, stand lange auf
       der Kippe. Nachdem die Linken am Dienstag ein eigenes Papier zum Umgang mit
       Antisemitismus und die Aufnahme der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde in
       die Fraktion beschlossen hatten, [3][unterbrachen SPD und Grüne die
       Verhandlungen zunächst].
       
       Als die Sondierungen weitergingen, verursachte ein Statement von Emde
       Aufregung, in dem sie klar machte, keine Kompromisse bei ihrer
       Positionierung zu Nahost eingehen zu wollen. Daraufhin hatte die
       Linken-Fraktionsspitze schnell reagiert und sich von Emde distanziert. Über
       den Verbleib der Abgeordneten in der Fraktion soll am Dienstag entschieden
       werden.
       
       ## Wie es jetzt weitergeht
       
       Noch steht der Start der Koalitionsverhandlungen unter Parteivorbehalt. Bei
       den Grünen soll ein kleiner Parteitag an diesem Montag entscheiden. Die SPD
       will ihren Landesvorstand mit dem Sondierungsergebnis befassen, ebenfalls
       am Montag. Die Linke lässt sich wegen der zweiwöchigen Herbstferien in
       Berlin mehr Zeit. Ihren Parteitag hat sie auf den 31. Oktober gelegt. Die
       Verhandlungen könnten damit Anfang November losgehen.
       
       Für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD gibt es im Abgeordnetenhaus
       eine komfortable Mehrheit: Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 91
       Mandate – 14 mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Rechnerisch
       möglich wäre auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD. Es hätte mit nur
       zwei Sitzen allerdings nur eine knappe Mehrheit.
       
       Angesprochen auf die erneute Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       vor einem Linksbündnis wird Krach deutlich: „Merz soll seine eigene
       Regierung und seine Partei mal in den Griff bekommen. Damit wäre dem Land
       mehr geholfen.“
       
       17 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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