# taz.de -- Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Warum macht sie das?
       
       > Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde gefährdet eine
       > rot-grün-rote Koalition in Berlin – mit einem erneuten Bekenntnis gegen
       > ein Existenzrecht Israels.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde (Linke) im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Sie hat es wieder getan. Vanessa Emde, direkt gewählte Linken-Abgeordnete
       aus Neukölln, hat [1][in einem frisch auf Instagram geposteten Video] das
       Existenzrecht Israels geleugnet. Schließlich ist es ein „völkerrechtlicher
       No-Brainer“, wie sie es dort nennt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten
       – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
       
       Dass sie damit möglicherweise erneut eine rot-grün-rote Koalition
       gefährdet, ist ihr offenkundig egal. Vielmehr scheint sie es geradezu
       darauf anzulegen, SPD und Grünen den nächsten Anlass zu geben, die
       Gespräche zu beenden. Erst am Dienstagabend hatten sich die
       Verhandlungsführer ihrer eigenen Partei mit Grünen und SPD wieder
       zusammengerauft, nachdem die Sondierungen auch wegen solcher Aussagen – und
       der Frage, wie die Linke damit umgeht – [2][kurz vor dem Aus gestanden
       hatten].
       
       [3][Emde selbst hatte am Dienstag in der Sitzung der Linksfraktion ein
       Papier unterschrieben], in dem es unter Punkt 1 heißt: „Wir stehen zum
       Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“
       Dass dies für sie nur ein Lippenbekenntnis war, sagt sie im Video recht
       eindeutig. Die Erklärung der Linksfraktion, die für sie voller
       „bürokratischer Tricks“ ist, da sie selektiv aus Parteibeschlüssen zitiere,
       bringe den „Bekenntniszwang zur Zweistaatenlösung“ den „Wahlverlierern als
       Koalitionsgeschenk“.
       
       Ihren Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze tut sie damit keinen
       Gefallen, im Gegenteil. [4][Wie der Tagesspiegel berichtet, kam der
       Fraktionsvorstand Freitagmittag wegen des Videos zu einer Sondersitzungh
       zusammen – SPD und Grüne halten sich noch mit Kommentaren zurück.] Würde
       die „Berliner Erklärung“ zu Antisemitismus, die Rot-Grün-Rot vorige Woche
       verabredet hat, schon gelten – sie soll Teil des Koalitionsvertrages
       werden, so dieser denn zustande kommt –, hätten Grüne und SPD nach diesem
       Video guten Grund zu verlangen, dass Emde aus der Fraktion ausgeschlossen
       wird.
       
       Dieses Mal mögen sie sich noch herausreden können, dass die Koalition samt
       „Berliner Erklärung“ noch nicht steht. Aber da Emde ja offenbar selbst
       unter Bekenntniszwang leidet und das Mantra von der Nichtexistenzrecht von
       Staaten manisch vor sich und ihren Fans herbeten muss, wird die nächste
       Provokation unvermeidlich kommen.
       
       ## Linkes Bündnis wieder aufs Spiel gesetzt
       
       Die Frage ist: Warum macht Emde das? Warum gefährdet sie ein linkes Bündnis
       für Berlin, in dem es um sehr vieles, sehr Wichtiges geht, auch für ihre
       Wähler – aber auf keinen Fall darum, den Nahostkonflikt zu lösen?
       
       Und völlig unbenommen von der völkerrechtlichen, also juristischen Frage,
       ob Staaten an sich ein Existenzrecht haben: Auch wenn Emde offenkundig
       nicht einsieht, dass das konkrete Existenzrecht Israels aufgrund der
       deutschen Geschichte ein Essential hierzulande ist, muss doch auch sie den
       Kontext begreifen, in den ihre Nichtexistenzrecht-These eingebettet ist.
       Dieser Kontext ist der Gazakrieg, den Emde ebenso bekenntniszwanghaft als
       Genozid durch Israel bezeichnet, obwohl er in genozidaler Absicht von der
       Hamas ausgelöst wurde, die seit ihrer Gründungscharta von 1988 die
       Vernichtung Israels propagiert.
       
       Um es deutlich zu sagen: Sicher will Emde nicht Israels Vernichtung, sie
       redet von der Ein-Staat-Lösung. Aber abgesehen davon, dass sie diese zwar
       wollen, aber den Israelis und Palästinensern nicht aufzwingen kann: Eine
       Antwort darauf, wie Israel einen Staat machen soll mit Organisationen und
       den dahinterstehenden Menschen, die alle Juden ins Meer treiben wollen,
       gibt sie nicht. Kurz: Auch wenn sie so tut – eine zündende Idee für die
       Lösung des Nahostkonflikts hat auch Emde nicht.
       
       Und so ist es letztlich wohl nicht mehr als Prinzipienreiterei, die sie zu
       ihrem Bekenntniszwang treibt. Emde meint, die Wahrheit erkannt zu haben,
       und kann nicht von ihr lassen. Alle anderen sind (abfällig gemeint)
       „Freunde der Staatsräson“, denen sie ein Schnippchen schlagen will, koste
       es, was es wolle – ein Linksbündnis für Berlin ist ihr offenkundig kein zu
       hoher Preis. „Keine Fraktion ohne Aktion. Freiheit für Palästina“, schreibt
       sie am Ende ihres Videoposts.
       
       Hoffentlich bald als „keine Fraktion“ – dann kann Emde allein im
       Abgeordnetenhaus für ein freies Palästina kämpfen.
       
       16 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.instagram.com/reel/DehbjkbIYkS/
 (DIR) [2] /Nach-Sitzung-der-Berliner-Linksfraktion/!6221370
 (DIR) [3] /Treffen-im-Abgeordnetenhaus/!6221160
 (DIR) [4] /Koalitionsbildung-in-Berlin/!6222236
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Linke in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Israel
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Nahost-Debatten
 (DIR) Social-Auswahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Äußerungen über Israel: Linken-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde
       
       Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hält an umstrittenen Aussagen
       zum Existenzrecht Israels und dem Nahostkonflikt fest. Womit muss sie
       rechnen?
       
 (DIR) Koalitionsbildung in Berlin: Sicherheitshalber mehrgleisig
       
       Die Berliner Grünen mögen – wie die SPD – erst mal nicht auf ein Video der
       Linken-Abgeordneten Vanessa Emde reagieren. Die Planung zum
       Koalitionsabschluss läuft weiter.
       
 (DIR) Situation der Berliner Linken: Die Basis diskutiert den Austritt
       
       Eine Podiumsdiskussion sollte für die linke Basis klären, ob sie sich gegen
       eine linke Regierung stellt. Diskutiert wurde dann aber die Revolution.
       
 (DIR) Nach Sitzung der Berliner Linksfraktion: SPD und Grüne setzen Sondierungen aus
       
       Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion, nachdem sie sich gegen
       Antisemitismus ausgesprochen hat. SPD und Grüne fordern von der Linken eine
       Erklärung.
       
 (DIR) Nach Wahl in Berlin: Linke sondiert mit sich alleine
       
       Am Dienstag kommt die Linksfraktion in Berlin zu ihrer konstituierenden
       Sitzung zusammen. Unklar ist, ob alle gewählten Abgeordneten der neuen
       Fraktion angehören werden.