# taz.de -- Berlins SPD-Chef Steffen Krach: Der Wahlversprechenbrecher
       
       > Keine Enteignungen, hatte Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat
       > versprochen. Nun rühmt er sich für Verhandlungserfolge gegenüber der
       > Linkspartei.
       
 (IMG) Bild: SPD-Landeschef Krach hatte sich im Wahlkampf gegen Vergesellschaftung gestellt – jetzt will er sie in einem Linksbündnis mittragen
       
       Es war in einem Saal im Ludwig-Erhard-Haus beim Verband Berliner Kaufleute
       und Industrieller (VBKI). Steffen Krach [1][war dort im Dezember
       eingeladen], und wie an vielen anderen Orten stellte sich der damalige
       SPD-Spitzenkandidat klar gegen Enteignungen. „Geht es der Wirtschaft
       schlecht, haben wir keine Chance“, war von ihm zu hören.
       
       „Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Krach?“, hat jetzt der Tagesspiegel ein
       Interview mit dem SPD-Landeschef bestmöglich betitelt. Auf nichts hatte der
       sich im Wahlkampf so sehr festgelegt wie darauf, dass es mit ihm keine
       Vergesellschaftung geben würde. Immer wieder hatte Krach die Gegenargumente
       aufgelistet: schafft keine einzige neue Wohnung, nicht bezahlbar,
       abschreckend für Investoren. Es war sein größtes Wahlversprechen.
       
       Nun soll all das nichts mehr zählen? Krach sagt im Interview zwar
       weiterhin, er halte die Vergesellschaftung „nicht für den richtigen Weg“.
       Aber stützen will er ihn, diesen Weg. Zwar nicht als Senator in der
       Landesregierung, aber als Fraktionschef. Es ist das Abgeordnetenhaus, das
       alle nötigen Gesetzesänderungen und den Haushalt als Basis für
       Entschädigungen beschließt.
       
       Krach hatte nicht nur für sich selbst Enteignungen ausgeschlossen, sondern
       für die Berliner SPD insgesamt. „Wenn das die rote Linie ist für die
       Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen
       wollen – [2][mit der SPD jedenfalls nicht]“, sagte er im August dem Stern.
       Zuvor hatte Linkspartei-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner die
       Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine
       Regierungsbeteiligung erklärt.
       
       Käme Krach heute zum VBKI, gäbe es weit weniger Beifall als damals. Krach
       behauptet zwar, er habe „eine starke investorenfreundliche
       Wirtschaftspolitik“ durchgesetzt. Wirtschaftsvertreter klingen aber gar
       nicht begeistert: „SPD und Grüne reichen der Linken die Hand für einen
       Kurs, der Berlin wirtschaftlich schweren Schaden zufügen kann“, bewertet
       VBKI-Präsident Harald Christ [3][das Sondierungspapier]. Die Industrie- und
       Handelskammer sieht das ähnlich: „Die größte Hypothek für Berlin sind dabei
       die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.“
       
       Nun gibt es in jeder Koalition und auch innerhalb einer Fraktion
       widerstreitende Meinungen. Die lassen sich über einen Kompromiss auflösen
       oder über Gegengeschäfte. Anders lässt sich auf Dauer gar nicht stabil
       regieren. Die Ausnahme bilden aber grundsätzliche Fragen, und dazu gehört
       ohne Zweifel die Vergesellschaftung. Daran ändert auch nichts, dass [4][nun
       160.000 statt 220.000 Wohnungen vergesellschaftet] werden sollen und keine
       ab 2021 gebauten.
       
       Wer sich so stark dagegen ausgesprochen hat wie Krach, muss entweder
       verhindern, dass daraus Regierungspolitik wird. Oder eben vom
       Verhandlungstisch aufstehen und sich zurückziehen. Das wäre ein Zeichen von
       Rückgrat gewesen. Krach aber bleibt – als Chef in Partei und Fraktion und
       Verhandlungsführer. Stärker lässt sich Glaubwürdigkeit von Politik gar
       nicht beschädigen.
       
       22 Oct 2026
       
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