# taz.de -- Gregor Gysi zur Linken Berlin: „Wir brauchen rote Linien“
       
       > Gregor Gysi findet, eine linke Regierung in der Hauptstadt muss kommen.
       > Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Sozialismus und Parteiausschlüsse.
       
 (IMG) Bild: „Die gesamte Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Verantwortung sein“, findet Gregor Gysi
       
       taz: Herr Gysi, schön, dass Sie sich Zeit nehmen für die taz. Wie finden
       Sie unsere Zeitung eigentlich? 
       
       Gregor Gysi: Die ist schon okay, aber sie könnte wieder etwas aufmüpfiger
       werden.
       
       taz: Das richte ich aus. So, wir wollen über Berlin sprechen. Die ganze
       Republik guckt ja hierher, nach dem fulminanten Wahlsieg der Linken und
       jetzt gab es sogar eine Einigung in den [1][Sondierungen von Rot-Grün-Rot].
       Sie kennen die Stadt sehr gut. Was sind denn Berlins größte Probleme, die
       die kommende Regierung aus Ihrer Sicht lösen muss? 
       
       Gysi: In den Augen der Bevölkerung ist die Wohnungsfrage das Wichtigste.
       Aber ich glaube, wir haben ein noch größeres Problem: dass Freiheit,
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nie so gefährdet waren wie
       gegenwärtig und dass das Ansehen der etablierten Politik täglich sinkt. Und
       das ist wirklich gefährlich. Davon profitiert die AfD.
       
       taz: Bleiben wir zunächst bei der Wohnungsfrage, die ja auch eine
       Demokratiefrage ist, denn eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat
       ja [2][für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen] gestimmt. Das
       hätte ja längst alles realisiert werden können. Wurde es aber nicht. Wegen
       der SPD, oder? 
       
       Gysi: Das kann man so sagen.
       
       taz: Aus Angst vor Vergesellschaftung wird ja viel unternommen, um die
       Linke in Berlin zu stoppen. Sogar schon grüne Bundespolitiker wie Felix
       Banaszak haben sich eingemischt. Befremdet Sie das? 
       
       Gysi: Ach, das ist ein bisschen Wichtigtuerei. Die drei Landesverbände in
       Berlin regeln das und aus.
       
       taz: Eingemischt hat sich ja auch Bundeskanzler Merz, der versucht, schnell
       noch ein Anti-Enteignungsgesetz zu machen. Wäre das überhaupt
       verfassungskonform? 
       
       Gysi: Nein. Enteignungen regelt Artikel 14 Grundgesetz. Die meisten
       passieren übrigens in Bayern. Um daran etwas zu ändern, müsste man das
       Grundgesetz ändern. Dazu brauchte er eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag
       und im Bundesrat. Wenn die SPD dem zustimmte, dann gibt sie sich restlos
       auf. Das kann sie meines Erachtens nicht. Aber er könnte einen anderen
       Trick versuchen.
       
       taz: Den verraten wir ihm lieber nicht, oder? 
       
       Gysi: Na gut, dann nicht. [Im ganzen Gespräch, [3][hier auf Youtube,] hat
       er den Trick dann doch noch verraten, Anmerkung der Redaktion]
       
       taz: Mit der [4][Einigung bei den Sondierungen] gibt es ja Hoffnung, dass
       die Sozialdemokraten den Volkswillen in der nächsten Regierung nicht wieder
       ignorieren. Die SPD hatte bei ihrem Parteitag 2023 ja sogar selbst
       beschlossen, „sozial“ zu „vergesellschaften“. 
       
       Gysi: Ja, jetzt sind die Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die SPD weiß
       doch auch, wenn sie ernsthaft wieder eine Koalition mit der CDU versuchte,
       wäre erst mal offen, ob sie die Grünen dazu kriegt. Und selbst wenn, dann
       verlieren die Sozialdemokraten das nächste Mal wieder 50 Prozentpunkte.
       
       taz: Das geht ja nicht, sie ist ja nur noch bei zwölf. 
       
       Gysi: Das stimmt (lacht). Was ich damit sagen will: In einer Partei muss
       man erkennen, wann ein Neubeginn erforderlich ist. Und die Wahl in Berlin
       war doch wirklich ein Aufschrei. Es ist doch kein Zufall, dass die Linke
       plötzlich stärkste Kraft wird.
       
       taz: Finden Sie es richtig, dass sich die Linke so stark auf dieses eine
       Thema, also Mieten, fokussiert? 
       
       Gysi: Ja.
       
       taz: Sie sind ja Sozialist. Sozialismus ist doch mehr, als die Zumutungen
       des Kapitalismus ein wenig abzufedern, indem man die Mieten senkt – was
       zweifelsfrei passieren muss. Aber was braucht es noch? 
       
       Gysi: Ja, demokratischer Sozialist! Das heißt für mich unter anderem, die
       gesamte Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Verantwortung sein. Ein
       Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster
       Linie für Gesundheit zuständig sein. Aber das betrifft auch die Bereiche
       Bildung, Ausbildung, Mobilität, Kommunikation, Kunst, Kultur, Sport und
       eben Wohnen. Das Zweite sind die großen Konzerne. Die sind zu mächtig. Die
       müssen verkleinert werden. Und wenn sie sich nicht verkleinern lassen,
       müssen sie zumindest teilweise vergesellschaftet werden. Dabei entsteht
       dann Belegschaftseigentum und Privateigentum. Das kann man mischen. Und das
       dazwischen, das habe ich in der DDR gelernt, kann genossenschaftlich oder
       privat organisiert werden. Außerdem müssen wir die Rechte der
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumenten deutlich besser
       schützen als heute. So, nun haben Sie einen Teil meiner Vorstellungen vom
       demokratischen Sozialismus.
       
       taz: Sollte die Linke diese Dinge in den anstehenden
       Koalitionsverhandlungen fordern? 
       
       Gysi: Na ja, wir werden den demokratischen Sozialismus in Berlin jetzt noch
       nicht durchsetzen. Man darf eine Stadt und ihre Bevölkerung auch nicht
       überfordern. Man muss schrittweise vorgehen. Wenn du zu viel auf einmal
       machst, dann verduttelst du dich.
       
       taz: Mir geht es auch um das Auftreten. Haben Sie den Eindruck, dass die
       Linke in den Sondierungen bisher so auftritt, als wäre sie stärkste Kraft
       geworden? 
       
       Gysi: Noch nicht ganz. Das liegt daran, dass einige in meiner Partei nicht
       so besonders daran interessiert sind (lacht). Dadurch entsteht ein schiefes
       Bild. Unsere Spitzenkandidatin hat erreicht, dass jetzt
       Koalitionsverhandlungen kommen, das finde ich wichtig. Aber was einige noch
       lernen müssen, ist, dass sie plötzlich für eine ganze Stadt verantwortlich
       sind. Nicht mehr nur für die eigenen Wählerinnen und Wähler.
       
       taz: Sie spielen auf diejenigen an, die nicht regieren wollen. Ob es dazu
       überhaupt kommt, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Sie sind
       bekanntermaßen für das Regieren, gibt es trotzdem gute Argumente dagegen? 
       
       Gysi: Nein, das können wir uns aktuell nicht leisten. Das hieße ja, dass
       dann CDU, SPD und Grüne in Berlin regieren. Dann können wir echt einpacken.
       Die Leute in der Fraktion, die keine Verantwortung übernehmen wollen,
       sollten sich schleunigst überlegen, ob sie das ganze Modell kaputtmachen
       wollen. Dann können sie sich selbst aber auch beerdigen. Ich hoffe, in der
       Berliner Linken entsteht nun – eine für uns eher atypische – Disziplin.
       
       taz: Was Disziplin bei der Linken bedeutet, konnte man am Freitag gut
       sehen: Die Linksfraktion erklärte, sie sehe „keine Grundlage mehr für eine
       Zusammenarbeit“ mit ihrer [5][Abgeordneten Vanessa Emde]. Auch gegen eine
       andere Person aus diesem Lager liegt ein Ausschlussantrag vor.
       Parteiausschlüssen, die ja schon die SED Ende der 1940er Jahre nutzte, um
       ihre Mitglieder zu disziplinieren, stehen Sie vermutlich kritisch
       gegenüber, oder? 
       
       Gysi: Na klar, gerade weil wir die Methoden aus der SED kannten und das
       anders geregelt haben wollten, sieht unser Statut sehr hohe Hürden für
       einen Ausschluss vor. Trotzdem gibt es in jeder Partei rote Linien, die man
       nicht überschreiten darf. Wenn man das Existenzrecht Israels leugnet, und
       so etwas gibt es leider auch, muss man sich dagegenstellen, das verletzt
       ganz klar die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Und wenn
       jemand [6][wirklich antisemitisch] ist und meint, Juden taugen nichts, sie
       müssen vernichtet werden, dann gehört diese Person nicht in unsere Partei.
       
       taz: Wie wichtig finden Sie denn die Nahostfrage für Berlin? 
       
       Gysi: Sie ist nun wichtig gemacht worden durch die [7][Hetzkampagne gegen
       meine Partei], die von der Union gestartet worden ist, bloß weil sie
       fürchtet, dass sie nicht mehr regieren kann. Das ist kleinkariert. Aber
       natürlich liefert meine Partei auch immer wieder Momente, die man nutzen
       kann, um eine Kampagne gegen uns zu starten. Deshalb brauchen wir rote
       Linien, bis zu denen man sich in unserer Partei bewegen kann. Und wer die
       Linie überschreitet, kann nicht in unserer Partei sein.
       
       taz: Wird Elif Eralp Ende dieses Jahres die Regierende Bürgermeisterin von
       Berlin sein? 
       
       Gysi: Wann, das weiß ich nicht. Aber irgendwann wird sie es werden, da bin
       ich zuversichtlich. Ich bin ja Zweckoptimist. Was meinen Sie, wie ich sonst
       die 90er Jahre durchgehalten hätte?
       
       taz: Ja, ich habe viel Respekt, dass Sie sich das alles schon so lange
       geben. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch und Ihnen alles Gute!
       
       18 Oct 2026
       
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