# taz.de -- Bundeskongress der Linksjugend: Solid gegen Solid
       
       > Solid zerlegt sich über Nahost: Die einen wollen Unvereinbarkeit mit
       > proisraelischen Organisationen, andere nennen Mitglieder antisemitisch.
       
 (IMG) Bild: Zerstritten und gespalten: die Linksjugend Solid
       
       Vom 6. bis zum 8. November findet in Nürnberg der Bundeskongress der
       Linksjugend Solid statt. Der taz liegen exklusiv die finalen Anträge samt
       Änderungsanträgen vor. Diese zeigen: Auch innerhalb der Linksjugend wird
       der Spalt wegen Nahost und der Antisemitismusdebatte zunehmend tiefer.
       
       So haben verschiedene Solid-Mitglieder einen Antrag mit der Überschrift
       „Lobbyismus“ eingereicht, der auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss zielt:
       Wer bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), dem [1][European
       Leadership Network (Elnet)] oder dem Nahost Friedensforum (Naffo) Mitglied
       ist, soll nicht Mitglied der Linksjugend sein können. Diese Organisationen
       stünden „in regem Kontakt zur israelischen Regierung und versuchen in ihrem
       Interesse, deutsche Politiker*innen zu beeinflussen“. Sie wollten
       nicht zu „einem kulturellen Dialog“ beitragen, sondern unterstützten die
       „völkerrechtswidrige Politik Israels“.
       
       Eingereicht hat den „Lobbyismus“-Antrag unter anderem Limes Schäfer,
       Mitglied des Bundessprecher*innenrates von Solid. Mitte des Jahres
       [2][berichtete BR, wie Schäfer in einem internen Chat die Hamas
       verharmloste]: Die Terrororganisation „einfach als islamistisch
       abzustempeln“ sei „wirklich peinlich“. Jimi Herken von der Berliner
       Linksjugend will den Lobbyismus-Antrag noch ergänzen, um die
       Unvereinbarkeit auch in der Linkspartei voranzutreiben.
       
       Doch auch der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom hat einen Änderungsantrag
       eingereicht: „Die Linksjugend benennt Gerede von einer zionistischen Lobby,
       von angeblich durch Israel gesteuerte Politik, als das, was es ist:
       antisemitisches Geraune!“, heißt es darin. Der BAK Shalom sieht in dem
       Ursprungsantrag eine „Manifestation des modernen Antisemitismus in
       Schriftform“. Als Merkmal dafür nennt der BAK Shalom den im Antrag
       konstruierten Einfluss „weltumspannender“ und undurchsichtiger israelischer
       Lobbyorganisationen.
       
       ## „Zustände aktiv befördert“
       
       Noch deutlicher wird der BAK Shalom beim Antrag „Konsequent gegen
       Antisemitismus“. Dort fordert der Landesarbeitskreis Antisemitismuskritik
       NRW eine theoretische sowie historische Bildungsarbeit zu Antisemitismus
       und eine enge Kooperation mit jüdischen Organisationen. Der BAK Shalom
       reichte als Ergänzung ein: „Als Linksjugend haben wir nicht nur versagt,
       sondern diese Zustände aktiv befördert. Heute muss ein Gros der Mitglieder
       als antisemitisch bezeichnet werden und Antisemitismus als das
       Hauptaktivitätsfeld der Linksjugend.“
       
       Für Kontroversen hatte Solid schon vorab gesorgt. So lehnt die Berliner
       Linksjugend eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin unter anderem
       wegen der Antisemitismus-Vereinbarungen zwischen Linke, SPD und Grüne ab.
       Ein Politikwechsel sei mit ihnen nicht möglich. Der Mutterpartei werfen
       einzelne Solid-Delegationen vor, sich einer „medialen Hetzkampagne“ zu
       beugen, nicht genug für den radikalen propalästinensischen Flügel der
       Partei einzustehen und ihn mit Disziplinarmaßnahmen abzustrafen. [3][Von
       dem Bundeskongress selbst ist die Presse ausgeschlossen].
       
       Der [4][Tagesspiegel berichtete bereits über Anträge], mit denen die
       Berliner Linksjugend auf Konfrontationskurs zur Mutterpartei geht. Ein
       Antrag soll das Nationalfahnenverbot auf Solid-Veranstaltungen aufheben, da
       dieses „antiimperialistische und antikoloniale Befreiungskämpfe“ mit der
       Symbolik „genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA“
       gleichsetze. Die Berliner Delegation solidarisiert sich [5][mit dem
       Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak], der Opfer einer
       rassistischen Kampagne sei.
       
       Mit [6][Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft],
       solidarisieren sich die Genossen von Solid-Berlin ebenfalls. Auf einer Demo
       in Berlin 2025 hatte Bruns gesagt: „Die Befreiung Palästinas endet nicht,
       wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann,
       wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
       
       Auch der Bundeskongress im vergangenen Jahr [7][sorgte für Diskussionen].
       Dort beschloss Solid einen Antrag, in dem sie Israel einen „Genozid“
       vorwerfen und vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen
       Staatsprojektes“ sprechen. Von diesem Antrag distanzierte sich die damalige
       Linken-Spitze.
       
       Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, erklärt dazu: „Die
       Linksjugend ist ein eigenständiger Verband.“ Für die Partei stellt er fest,
       dass sie „für eine Zweistaatenlösung und damit für ein sicheres Israel und
       ein sicheres Palästina“ stehen und man „jeden Antisemitismus entschlossen“
       ablehne. Er sagt aber auch: „Nicht jede Kritik an israelischen
       Organisationen oder Akteuren ist antisemitisch.“ Ehling gibt sich
       „optimistisch, dass von der Linksjugend ein starkes Zeichen gegen
       Antisemitismus ausgeht und zugleich eine klare Verurteilung der
       Kriegspolitik der israelischen Regierung. Für mich gehört beides zusammen.“
       
       5 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lobbyorganisation-Elnet/!6130001
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/linksjugend-106.html
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/politik/kontroverse-debatten-hinter-verschlossenen-turen-kongress-der-linksjugend-soll-unter-ausschluss-der-presse-stattfinden-16204786.html
 (DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/antrage-zu-genozidalen-staaten-berliner-linksjugend-geht-auf-konfrontationskurs-mit-ihrer-mutterpartei-16197435.html
 (DIR) [5] /Nach-Wahlparty-Kocak-gibt-Sitz-in-Innenausschuss-ab/!6217924
 (DIR) [6] /Debatte-in-der-Linksfraktion/!6227078
 (DIR) [7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article690a22ec0580923d099871f6/israel-hass-wissen-wo-ihre-zimmer-sind-linksjugend-mitglieder-beklagen-bedrohungen-aus-eigenen-reihen.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Michaelis
       
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