# taz.de -- Einigung auf Vergesellschaftung: Drei Sieger für Berlin
       
       > Was Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt vorhaben, macht Hoffnung: auf
       > eine sozialere Stadt und einen Politikwechsel, der über Berlin
       > hinausstrahlt.
       
 (IMG) Bild: Mehr gemeinsam, mehr Berlin: Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach präsentieren die Ergebnisse der Sondierung
       
       Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, was Elif Eralp (Linke), Werner
       Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) da am späten Samstagabend in einem
       kleinen, wenig repräsentativen Raum im Haus der Statistik am Berliner
       Alexanderplatz verkündeten: Die Spitzen der drei Landesparteien haben ihre
       [1][Sondierungsgespräche erfolgreich zu Ende gebracht] und streben nun
       Koalitionsverhandlungen für eine neue Berliner Landesregierung an.
       
       In den Statements der drei Verhandlungsführer:innen war keine
       Jubelstimmung auszumachen, kein Triumphgebaren angesichts dessen, dass man
       dem enormen Druck einer rechten Kampagne, aber auch aus den Bundesparteien
       von Grünen und SPD standgehalten hat. Stattdessen wurde das Ergebnis, das
       vor allem angesichts der Einigung auf die Vergesellschaftung ein
       historisches ist, betont nüchtern verkündet. Raus aus der Aufregung und
       Konzentration auf die Inhalte blieb als gemeinsame Botschaft zurück.
       
       Noch zwei Tage vorher war zu befürchten gewesen, dass ein [2][Video der
       Neuköllner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde] den Gesprächen endgültig den
       Todesstoß versetzen könnte. Emde kritisierte darin das von ihr
       unterschriebene Bekenntnis der Linksfraktion gegen Antisemitismus und
       wiederholte ihre Position, dass Staaten, also Israel, kein Existenzrecht
       hätten. Doch die [3][Linken-Spitze reagierte schnell und scharf] und schuf
       damit jenes Vertrauen, das es Grünen und SPD ermöglichte, die Füße
       stillzuhalten.
       
       Durchgesetzt hatte sich dann wohl doch die Erkenntnis: Eine stabile
       Mehrheit von 14 Sitzen für Rot-Grün-Rot und die Chance auf ein
       bundespolitisches Leuchtturm-Projekt gegen den drohenden Faschismus kann
       und darf nicht an einer Einzelperson scheitern.
       
       ## Mehr als ein Abwehrkampf
       
       Das, was Linke, SPD und Grüne da auf 25 Seiten in ihrem Sondierungspapier
       mit dem Titel „Mehr Gemeinsam. Mehr Berlin.“ vorgelegt haben, ist sehr viel
       mehr als das Ergebnis eines Abwehrkampfes. Auch angesichts der Turbulenzen
       in den Sondierungen ist es ein Erfolg, dass sich nun alle drei Parteien mit
       ihren Kernanliegen wiederfinden können. Zum anderen kündigt sich damit ein
       Politikwechsel an, der über die Berliner Landespolitik hinausstrahlt.
       
       Die Einigung, Mitte 2028 ein Gesetz zu verabschieden, das die Bestände der
       Immobilienkonzerne mit einem Eigentum von mehr als 10.000 Wohnungen in der
       Stadt vergesellschaftet, ist überragend. Dass der Kompromiss – der
       erfolgreiche Volksentscheid vor fünf Jahren forderte die Vergesellschaftung
       ab 3.000 Wohnungen – gelungen ist, ist ein Durchbruch, nicht nur für die
       Linkspartei, sondern für eine linke Politik, die einen Unterschied macht.
       Mutig ist das vor allem für die SPD, zumindest ihren Parteichef Steffen
       Krach, der sich bis dahin stets dagegen ausgesprochen hatte.
       
       Krach selbst sprach souverän von einem „absolut vertretbaren Kompromiss“,
       und das auch, weil seine Partei ihrerseits Erfolge zu verbuchen hat. Dazu
       gehören ein ambitioniertes Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen
       und ebenso viele Neubaugenehmigungen bis 2031 und die Festlegung, dass die
       landeseigenen Wohnungsunternehmen, anders als von der Linken gewollt,
       zukünftig weiter ihre Einnahmen durch Mieterhöhungen steigern dürfen –
       gedeckelt auf zwei Prozent jährlich. Hinzu kommt ein
       wirtschaftsfreundliches Programm für Industrie und Start-ups, die
       Absicherung der Personalstärke der Polizei und das Festhalten an der
       Bewerbung für die Expo 2035.
       
       Die Linke darf sich freuen, ihr Versprechen für eine bezahlbare und
       lebenswerte Stadt unterfüttern zu können: Kiezkantinen und kostenfreier
       Museumssonntag, kostenlose Sperrmüllabholung, Stärkung der Tarifbindung,
       die Senkung des Preises für das Sozialticket für den ÖPNV, mehr
       Gemeinschaftsschulen oder die Unterstützung von Mieter:innen gegen
       illegale Vermieterpraktiken. Die Liste ihrer Erfolge ist lang und hat das
       Potenzial – bis auf die ganz [4][Dogmatischen] – die Mehrheit der
       Parteibasis zu überzeugen.
       
       ## Kein Autobahnausbau
       
       Nicht zuletzt haben die Grünen dafür gesorgt, dass der Weg zu einer
       klimagerechten Stadt mit Fokus auf Bus, Bahn und Fahrrad ein weiterer
       Schwerpunkt der Vereinbarungen ist. Dazu gehört die gemeinsame Absage an
       die vom Bund forcierte weitere Verlängerung der A100. Außerdem soll der
       Rand des Tempelhofer Feldes nicht bebaut werden.
       
       Der geplante gemeinsame Einsatz für eine Vermögenssteuer und eine Reform
       der Erbschaftsteuer, für die Prüfung eines AfD-Verbots und den Schutz von
       Gewerbemietern sind wichtige linke Signale an den Bund. Und nicht zuletzt:
       Rot-Rot-Grün will den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie
       stärken. Ein Demokratiefördergesetz soll etwa dazu beitragen, Initiativen
       länger als im Jahresturnus zu fördern. In Zeiten, in denen es politisch
       überall dunkler wird, ist all das ein echtes Gegenangebot. Halten die drei
       Parteien stand und übertragen diese Einigungen im November in einen
       Koalitionsvertrag, ist diese Regierung unter Elif Eralp [5][mehr als ein
       Hoffnungsschimmer].
       
       18 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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