# taz.de -- Alle Artikel von Erik Peter
(DIR) Kontrolleure gegen Mietwucher in Berlin: 40 Stellen gegen illegale Mieten
Bezirke, Senat und Regierungskoalition schaffen Stellen, um gegen überhöhte
Mieten vorzugehen. Sie reagieren auf die Mietwucher-App der Linken.
(DIR) Landesmindestlohn in Berlin: Mindestlohn steigt, Reichtum auch
Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich.
Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
(DIR) Deutsche Wohnen Enteignen: Verlierer könnten auch die Banken sein
Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die
Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.
(DIR) Landeseigene Wohnungen: Neuvertragsmieten klettern auf mehr als 9 Euro
Zahlen der Wohnungsunternehmen zeigen: Neuvermietungen werden deutlich
teurer, auch im Bestand wird erhöht. Senator Gaebler gibt sich gelassen.
(DIR) Studie der Linken zum Wohnungsmarkt: Den Mietenmarkt auf links drehen
Wohnungsnotlage statt angespannter Wohnungsmarkt: Dieser feine Unterscheid
könnte der Linkspartei helfen, ihre Gesetzesvorhaben zu begründen.
(DIR) Mietenprotest zeigt Wirkung: Vonovia nimmt Mieterhöhungen zurück
Nach einer Linken-Mieterversammlung im Westend und einem Protestbrief
reagiert der Konzern: Die rechtswidrigen Mieterhöhungen werden
zurückgezogen.
(DIR) Sicherheit im Fußballstadion: Übertriebene Maßnahmen
KI-gestützte Gesichtskontrollen und Stadionverbote sollen mehr Sicherheit
für die Fans bringen. Tatsächlich droht gar keine Gefahr in den Stadien.
(DIR) Maßnahmen gegen Fußballfans: Rot-blaue Koalition gegen Iris Spranger
Fans von Hertha und Union fordern eine faktenbasierte Diskussion über
Sicherheit in Stadien. Die Innensenatorin soll keine Verschärfungen
mittragen.
(DIR) Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin: Aufs falsche Hütchen gesetzt
Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach
Mitte. Trotz der Proteste in Gießen stellten sich 1.000 Antifas in den Weg.
(DIR) Die Familienunternehmer: Deutschlands gefährlichste Lobbyorganisation
Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der
Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun
hingeschaut wird.
(DIR) CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp
Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung
gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet
Kritik.
(DIR) SPDqueer-Chef verlässt Partei: Zu viel des Selbstlobs
Mehmed König tritt aus der Berliner SPD aus und schielt Richtung Linke. Er
kritisiert den Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität.
(DIR) Landesparteitag der Berliner Linken: Eralp gegen Wegner
Die Linke will mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus. Ihre
Hauptgegner sind die CDU und der Regierende Bürgermeister.
(DIR) Proteste gegen AfD-Jugend: Berliner Unis verhindern Treffen der Studis gegen Rechts
Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei
Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD.
(DIR) Klage gegen Schneller-Bauen-Gesetz: Eine Frage der Verfassung
Linke und Grüne klagen gegen das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Senat
verschaffe sich damit zu große Möglichkeiten, die Bezirke zu entmachten.
(DIR) Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein.
Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden
sein.
(DIR) Volksbegehren „Berlin werbefrei“: Wie dunkel darf’s denn sein?
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren.
Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen
hält.
(DIR) Bezirksbürgermeister von Neukölln : Hikel will nicht weitermachen
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin
Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
(DIR) Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den
notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
(DIR) Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienfirma
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung
erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der
Empfänger.